Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.12.1962

Geschäftszahl

2051/61

Rechtssatz

Dem Versicherungsträger steht im Verfahren über Ersatzansprüche der Fürsorgeträger ein Bescheidrecht nicht zu (§ 369 ASVG). Die Stellungnahme des Versicherungsträgers zu einem solchen Ersatzanspruch ist eine vor den Schiedsgerichten der Sozialversicherung zu vertretende Parteierklärung.Dem Versicherungsträger steht im Verfahren über Ersatzansprüche der Fürsorgeträger ein Bescheidrecht nicht zu (Paragraph 369, ASVG). Die Stellungnahme des Versicherungsträgers zu einem solchen Ersatzanspruch ist eine vor den Schiedsgerichten der Sozialversicherung zu vertretende Parteierklärung.