Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.12.1962

Geschäftszahl

2051/61

Rechtssatz

Die Wiederaufnahme eines Verfahrens nach § 69 Abs. 1 lit c AVG 1950 ist - abgesehen von den sonstigen Voraussetzungen - nur dann zulässig, wenn über eine Vorfrage (§ 38 AVG 1950) ein hoheitlicher Abspruch durch die hiezu zuständige Behörde (Gericht) erfolgte.Die Wiederaufnahme eines Verfahrens nach Paragraph 69, Absatz eins, Litera c, AVG 1950 ist - abgesehen von den sonstigen Voraussetzungen - nur dann zulässig, wenn über eine Vorfrage (Paragraph 38, AVG 1950) ein hoheitlicher Abspruch durch die hiezu zuständige Behörde (Gericht) erfolgte.