Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wenn zwischen Begutachtung in 1.Instanz und Untersuchung im Berufungsverfahren eine Besserung des Zustandes eintritt, kann dies unter Umständen zu einer für verschiedene Zeitabschnitte verschiedene Einschätzung führen.

Beruft sich der Bf auf ein Beweismittel ohne es zu unterbreiten, so erscheint in einem solchen Fall, anders als im Fall einer Behauptung, die durch keine Hinweise auf Beweismittel gestützt ist, eine Rückfrage geboten.

Erfolgte eine Einschätzung nach der Richtsatzgruppe III/3/b so kann man, wenn auch die Überschrift der Richtsatzgruppe III/3/c "Hochdruck und Herzmuskelschaden" lautet, nicht ohne weiteres von dem Vorliegen einer unrichtigen Anwendung der Richtsätze sprechen, durch die der Bf in einem Recht hätte verletzt werden können, wenn der Sachverständige das Leiden als "Herzmuskelschaden" bezeichnete, im Gutachten dann aber das Elektrokardiogramm als normal beurteilte und nur der Meinung Ausdruck gibt, es soll bei der bisherigen Einschätzung sein Bewenden haben.

Bei der Entschließung der belangten Behörde, dem Gutachten zu folgen, handelt es sich, soweit die tatsächlichen Grundlagen für die Beurteilung des Anspruches in Frage kamen, um einen Akt der freien Beweiswürdigung (§ 45 Abs 2 AVG), der der Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof nur auf seine Richtigkeit hin unterliegt (Hinweis E 18.9.1959, 2421/57, VwSlg 5050 A/1959).Bei der Entschließung der belangten Behörde, dem Gutachten zu folgen, handelt es sich, soweit die tatsächlichen Grundlagen für die Beurteilung des Anspruches in Frage kamen, um einen Akt der freien Beweiswürdigung (Paragraph 45, Absatz 2, AVG), der der Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof nur auf seine Richtigkeit hin unterliegt (Hinweis E 18.9.1959, 2421/57, VwSlg 5050 A/1959).

Wenn der Bf in der Frage der Hilflosigkeit den gutächtlichen Stellungnahmen widerspricht ohne in dieser Hinsicht taugliche medizinische Beweismittel anzubieten ist die belangte Behörde berechtigt, der Auffassung der medizinischen Fachleute zu folgen. Daß dies im Interesse der Ermittlung der objektiven Wahrheit nicht nur vertretbar, sondern auch naheliegend war, ist offenkundig; bedenklich wäre es vielmehr gewesen, wenn die belangte Behörde nicht den Gutachten der am Ausgang des Verw. Verfahrens uninteressierten medizinischen Fachleute, sondern den medizinischen laienhaften Gegenbehauptungen des am Ausgang des Verwaltungsverfahrens interessierten Beschwerdeführers gefolgt wäre.