Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wird die Aussage eines Angestellten, daß dieser keine Möglichkeit gehabt habe, die vollständige Erfassung der Einnahmen des Steuerpflichtigen zu kontrollieren, weil der Steuerpflichtige darauf bedacht bewesen sei, den Angestellten keinen Einblick in seine Manipulgationen zu geben, dem Steuerpflichtigen nicht vorgehalten, so liegt darin kein Verfahrensmangel, bei dessen Vermeidung die Behörde zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können.

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E 2.7.1962, 1731/59 #1

Verkäufe gegen Rechnung auf fingierte Abnehmer bzw gegen Zettel, die dann vernichtet werden, stellen Zuwiderhandlungen gegen die Buchführungsvorschriften dar, die die Behörde zur Schätzung berechtigen. Überdies ergibt sich in solchen Fällen ein Verstoß gegen das dem Grundsatz ordnungsgemäßer Buchführung entspringende Erfordernis, daß jede Buchung belegmäßig nachzuweisen ist.

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E 3.7.1962, 1731/59 #1;

Die Berufungsbehörde kann in Schätzungsfällen einen Sicherheitszuschlag auch dort verhängen, wo die erste Instanz einen anderen Schätzungsvorgang eingehalten hat, wenn hinreichende Gründe für eine solche Änderung der Schätzung vorliegen.

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E 3.7.1962, 1731/59 #2

Die Berufungsbehörde ist berechtigt, das Verfahren in vollem Umfang, also nicht nur iZm neuen Tatsachenfeststellunge, sondern auch auf Grund einer anderen rechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes wieder aufzurollen.

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E 3.7.1962, 1731/59 #3