Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Auslegung der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 1 lit a AlVG derart, dass ein öffentlicher Bediensteter, der außerdem eine an sich versicherungspflichtige Beschäftigung ausübt, auch hinsichtlich dieser Beschäftigung von der Arbeitslosenversicherungspflicht ausgenommen sein soll, würde dem das Sozialversicherungsrecht beherrschenden Grundsatz widersprechen, dass die Sozialversicherungspflicht eines Beschäftigungsverhältnisses nur nach diesem zu beurteilen und von einem daneben bestehenden Beschäftigungsverhältnis unabhängig ist, dass also von mehreren Beschäftigungsverhältnissen grundsätzlich jedes der Versicherungspflicht unterliegt, wenn die Voraussetzungen hiefür in diesem Beschäftigungsverhältnis gegeben sind.Eine Auslegung der Ausnahmebestimmung des Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, AlVG derart, dass ein öffentlicher Bediensteter, der außerdem eine an sich versicherungspflichtige Beschäftigung ausübt, auch hinsichtlich dieser Beschäftigung von der Arbeitslosenversicherungspflicht ausgenommen sein soll, würde dem das Sozialversicherungsrecht beherrschenden Grundsatz widersprechen, dass die Sozialversicherungspflicht eines Beschäftigungsverhältnisses nur nach diesem zu beurteilen und von einem daneben bestehenden Beschäftigungsverhältnis unabhängig ist, dass also von mehreren Beschäftigungsverhältnissen grundsätzlich jedes der Versicherungspflicht unterliegt, wenn die Voraussetzungen hiefür in diesem Beschäftigungsverhältnis gegeben sind.

Die Ausnahme der Dienstnehmer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis von der Arbeitslosenversicherungspflicht nach § 1 Abs 2 lit a AlVG kann nur auf die Beschäftigung in diesem Dienstverhältnis bezogen werden.Die Ausnahme der Dienstnehmer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis von der Arbeitslosenversicherungspflicht nach Paragraph eins, Absatz 2, Litera a, AlVG kann nur auf die Beschäftigung in diesem Dienstverhältnis bezogen werden.

Die Arbeitslosenversicherungspflicht nach § 1 Abs 1 AlVG besteht für die dort in lit a bis d angeführten Personen, ob sie nun nach den Vorschriften des ASVG oder des Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetzes 1937 in der Krankenversicherung pflichtversichert sind.Die Arbeitslosenversicherungspflicht nach Paragraph eins, Absatz eins, AlVG besteht für die dort in Litera a bis d angeführten Personen, ob sie nun nach den Vorschriften des ASVG oder des Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetzes 1937 in der Krankenversicherung pflichtversichert sind.

Das Sozialversicherungsrecht ist von dem Grundsatz beherrscht, dass die Versicherungspflicht eines Beschäftigungsverhältnisses nur nach diesem zu beurteilen und von einem daneben bestehenden Beschäftigungsverhältnis unabhängig ist, dass also von mehreren Beschäftigungsverhältnissen grundsätzlich jedes der Versicherungspflicht unterliegt, wenn die Voraussetzungen hiefür in diesen Beschäftigungsverhältnis gegeben sind.

Ein zwischen dem Arbeitenden und dem Empfänger der Arbeitsleistung bestehendes Verhältnis wird auch dann von der Sozialversicherungspflicht erfaßt, wenn es nicht vertragsrechtlich verbrieft ist, sondern nur in einem faktischen zustande persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit besteht. Tritt aber dieser faktische Zustand in einem vertragsrechtlichen Gewande in Erscheinung, so ist für das Sozialversicherungsrecht nicht die rechtliche Hülle von Belang, sondern nur der Sachverhalt, den sie bedeckt.

GRS wie 1836/56 E 4. Dezember 1957 VwSlg 4495 A/1957 RS 1