Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	21.12.1960

21.12.1960

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.12.1960
Geschäftszahl
1580/59
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1592/51 E 26. November 1952 VwSlg 2747 A/1952 RS 1
Stammrechtssatz
Ein zwischen dem Arbeitenden und dem Empfänger der Arbeitsleistung bestehendes Verhältnis wird auch dann von der Sozialversicherungspflicht erfaßt, wenn es nicht vertragsrechtlich verbrieft ist, sondern nur in einem faktischen zustande persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit besteht. Tritt aber dieser faktische Zustand in einem vertragsrechtlichen Gewande in Erscheinung, so ist für das Sozialversicherungsrecht nicht die rechtliche Hülle von Belang, sondern nur der Sachverhalt, den sie bedeckt.

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