Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen einer Aufrechnung nach § 54 Abs 2 KOVG und ihrer Rechtswirkung sind analog die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes (§§ 1438 f ABGB) heranzuziehen.Hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen einer Aufrechnung nach Paragraph 54, Absatz 2, KOVG und ihrer Rechtswirkung sind analog die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes (Paragraphen 1438, f ABGB) heranzuziehen.

Soll der Ersatz für eine zu Unrecht gewährte Geldleistung der Kriegsopferversorgung durch Aufrechnung eingebracht werden, so muss dann, wenn die ungebührliche Leistung durch einen rechtskräftigen Bescheid gedeckt war, zunächst dieser Bescheid berichtigt worden und die Berichtigung in Rechtskraft erwachsen sein.

Lag einer zu Unrecht entrichteten Leistung der Kriegsopferversorgung eine rechtskräftige Entscheidung nicht zu Grunde, so genügt, um die Vorschreibung des Ersatzes zu ermöglichen, die Anerkennung der Ungebührlichkeit durch den Empfänger.

Gegen einen Bescheid, mit dem die Ungebühr einer Leistung festgestellt wird, seht die Berufung an die Schiedskommission offen.

Durch die gesetzliche Anordnung, dass auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen billige Rücksicht zu nehmen ist, erlangt der Empfänger der zu Unrecht entrichteten Leistung einen Rechtsanspruch auf denjenigen Teil seines legalen Bezuges, der ihm bei billiger Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse belassen werden muss.

Der Bescheid, mit welchem die Verpflichtung zum Ersatz durch Aufrechnung ausgesprochen wird, unterliegt der Berufung an die Schiedskommission.

Durch die Vorschrift des § 54 Abs 4 KOVG erlangt der Empfänger einer ungebührlichen Leistung das Recht auf Durchführung eines Verfahrens, das ihm Gelegenheit bietet, darzutun, dass der Ersatz für ihn mit besonderer Härte verbunden sei. Er hat in diesem Verfahren Parteistellung und das Recht auf Erteilung eines Bescheides.Durch die Vorschrift des Paragraph 54, Absatz 4, KOVG erlangt der Empfänger einer ungebührlichen Leistung das Recht auf Durchführung eines Verfahrens, das ihm Gelegenheit bietet, darzutun, dass der Ersatz für ihn mit besonderer Härte verbunden sei. Er hat in diesem Verfahren Parteistellung und das Recht auf Erteilung eines Bescheides.

Gegen einen Bescheid, der über das Vorliegen einer besonderen Härte (§ 54 Abs 4 KOVG) abspricht, steht die Berufung an die Schiedskommission zu.Gegen einen Bescheid, der über das Vorliegen einer besonderen Härte (Paragraph 54, Absatz 4, KOVG) abspricht, steht die Berufung an die Schiedskommission zu.

Hinsichtlich der Abstandnahme von der Hereinbringung einer ungebührlichen Leistung wegen unverhältnismäßiger Kosten und Weiterungen des Verfahrens hat der Empfänger der Leistung keine Parteistellung und kein Recht auf Bescheiderteilung.

Auch in Fällen, in denen der Ersatz einer ungebührlichen Leistung anders als durch Aufrechnung eingebracht werden soll, muss zunächst ein etwa vorliegender rechtskräftiger Bescheid, der die ungebührliche Leistung deckt, außer Wirksamkeit gesetzt werden. Dies hat mit einem Bescheid zu geschehen, gegen den die Berufung an die Schiedskommission offen steht.

Gegen einen Bescheid, mit welchem die Verpflichtung zum Ersatz anders als durch Aufrechnung ausgesprochen wird, steht die Berufung an die Schiedkommission nicht zu (Abgehen hievon im B VS 11.1.1965, 956/63, VwSlg 6541 A/1965).