Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht von Vertretern sind Merkmale wie die Zuweisung eines bestimmten Tätigkeitsgebietes oder Kundenkreises, die Weisungsgebundenheit, das Konkurrenzverbot, der Bezug eines Fixums oder einer Spesenvergütung, die Verfügung über eigene Betriebsstätte und Betriebsmittel maßgebend.

Beschäftigungsverhältnisse jeglicher Form und Benennung, die abhängig und unselbständige Erwerbstätigkeit zum Inhalt haben, unterliegen der Sozialversicherungspflicht.

Wo eine augenfällige Unterordnung eines Beschäftigten deshalb nicht zutage treten kann, weil die Art des Beschäftigungsverhältnisses eine dauernde persönliche Berührung der Beteiligten ausschließt, kann deshalb nicht auf Unabhängigkeit und Selbständigkeit des Beschäftigen geschlossen werden.

Ausführungen zur Frage der Merkmale für die Unselbständigkeit eines Inseratenvertreters.

Das Eigentum an den Betriebsmitteln ist die Grundlage des für die Sozialversicherung maßgeblichen Unternehmerbegriffes. Unter Eigentum ist die in der Gemeinsprache verwendete Umschreibung des Eigentums im weiteren Sinne zu verstehen.

Für die Entstehung der Versicherungspflicht ist es rechtlich bedeutungslos, ob und auf welche Art das Beschäftigungsverhältnis vertragsrechtlich fundiert und ob der Eintritt der Versicherungspflicht nach Absicht der Beteiligten herbeigeführt oder ausgeschlossen werden sollte. Bei abhängigen Arbeitsleistungen tritt die Versicherungspflicht auch dann ein, wenn die tatsächlichen Umstände von den Parteien unter dem Deckmantel eines unabhängigen Rechtsverhältnisses - zB eines Werkvertrages oder eines Gesellschaftsvertrages - verborgen werden.