Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	08.06.1953

08.06.1953

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.06.1953
Geschäftszahl
1806/51
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1592/51 E 26. November 1952 VwSlg 2747 A/1952 RS 2
Stammrechtssatz
Das Eigentum an den Betriebsmitteln ist die Grundlage des für die Sozialversicherung maßgeblichen Unternehmerbegriffes. Unter Eigentum ist die in der Gemeinsprache verwendete Umschreibung des Eigentums im weiteren Sinne zu verstehen.

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