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Unter dem Begriff "Verkehrspolizei" ist gemäß § 94b Abs1 lita StVO 1960 die Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften und die unmittelbare Regelung des Verkehrs durch Arm- oder Lichtzeichen zu verstehen. Die Entfernung von Hindernissen (§ 89a StVO 1960) ist hingegen in § 94b Abs1 litc StVO 1960 als eigenständige behördliche Aufgabe angeführt, woraus zu schließen ist, dass diese Tätigkeit nicht unter den Begriff "Verkehrspolizei" fällt.Unter dem Begriff "Verkehrspolizei" ist gemäß Paragraph 94 b, Abs1 lita StVO 1960 die Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften und die unmittelbare Regelung des Verkehrs durch Arm- oder Lichtzeichen zu verstehen. Die Entfernung von Hindernissen (Paragraph 89 a, StVO 1960) ist hingegen in Paragraph 94 b, Abs1 litc StVO 1960 als eigenständige behördliche Aufgabe angeführt, woraus zu schließen ist, dass diese Tätigkeit nicht unter den Begriff "Verkehrspolizei" fällt.

Die Vollziehung des § 89a StVO obliegt nach § 94d Z15 StVO 1960 auf Gemeindestraßen der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich. Daraus folgt, dass die Abschleppung eines verkehrsbehindernd abgestellten Fahrzeuges auf einer Gemeindestraße – auch wenn sie von einem Polizisten angeordnet wird – in den behördlichen Verantwortungsbereich der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich fällt. Im Fall einer Maßnahmenbeschwerde ist daher in Linz gemäß § 51 StL 1992 der Magistrat belangte Behörde.Die Vollziehung des Paragraph 89 a, StVO obliegt nach Paragraph 94 d, Z15 StVO 1960 auf Gemeindestraßen der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich. Daraus folgt, dass die Abschleppung eines verkehrsbehindernd abgestellten Fahrzeuges auf einer Gemeindestraße – auch wenn sie von einem Polizisten angeordnet wird – in den behördlichen Verantwortungsbereich der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich fällt. Im Fall einer Maßnahmenbeschwerde ist daher in Linz gemäß Paragraph 51, StL 1992 der Magistrat belangte Behörde.

Für die Rechtmäßigkeit einer Abschleppung verlangt der VwGH die begründete Besorgnis, dass es zu einer Verkehrsbeeinträchtigung kommen werde. Eine bereits eingetretene konkrete Verkehrsbeeinträchtigung ist hingegen nicht erforderlich. Im Fall einer verparkten Ladezone liegt eine begründete Besorgnis einer Verkehrsbeeinträchtigung idR jedenfalls dann vor, wenn andere Verkehrsteilnehmer oder in der Nähe befindliche Geschäftsinhaber sich bei der Polizei wegen der verparkten Ladezone beschweren und darauf hinweisen, dass sie selbst oder ihre Kunden diese tatsächlich hätten benützen müssen.