Personalvertretungsaufsichtsbehörde (vor 2014: PVAK)

Dass die Einberufung der DV durch den DA per E-Mail erfolgte, trägt den Anforderungen des § 24 Abs. 1 PVGO bei der aufgrund des technischen Fortschritts gebotenen teleologischen Auslegung vollinhaltlich Rechnung. Zweck dieser Bestimmung ist, die Einberufung schriftlich auf eine Weise bekanntzumachen, von der alle Bediensteten leicht Kenntnis erhalten können. Die Textierung von § 24 Abs. 1 PVGO war im geltenden Wortlaut bereits in der Stammfassung der PVGO im Jahr 1968 enthalten. Damals war die Amtstafel jenes Verlautbarungsinstrument, das es allen Bediensteten ermöglichte, die Einberufung einer DV ebenso wie sonstige Informationen des DG und der Personalvertretung leicht zur Kenntnis zu nehmen. Durch die Einführung des E-Mail-Systems im Bundesdienst ist die Amtstafel in ihrer Bedeutung spätestens gegen Ende des vorigen Jahrhunderts vollkommen in den Hintergrund getreten, weil der Personal Computer (PC) an den Arbeitsplätzen jene „andere Stelle“ iSd § 24 Abs. 1 PVGO in den Dienststellen darstellt, an der alle Bediensteten Informationen leicht zur Kenntnis nehmen können. Die Einberufung der DV per E-Mail erfolgte daher entsprechend den Vorgaben der PVGO und somit gesetzmäßig.Dass die Einberufung der DV durch den DA per E-Mail erfolgte, trägt den Anforderungen des Paragraph 24, Absatz eins, PVGO bei der aufgrund des technischen Fortschritts gebotenen teleologischen Auslegung vollinhaltlich Rechnung. Zweck dieser Bestimmung ist, die Einberufung schriftlich auf eine Weise bekanntzumachen, von der alle Bediensteten leicht Kenntnis erhalten können. Die Textierung von Paragraph 24, Absatz eins, PVGO war im geltenden Wortlaut bereits in der Stammfassung der PVGO im Jahr 1968 enthalten. Damals war die Amtstafel jenes Verlautbarungsinstrument, das es allen Bediensteten ermöglichte, die Einberufung einer DV ebenso wie sonstige Informationen des DG und der Personalvertretung leicht zur Kenntnis zu nehmen. Durch die Einführung des E-Mail-Systems im Bundesdienst ist die Amtstafel in ihrer Bedeutung spätestens gegen Ende des vorigen Jahrhunderts vollkommen in den Hintergrund getreten, weil der Personal Computer (PC) an den Arbeitsplätzen jene „andere Stelle“ iSd Paragraph 24, Absatz eins, PVGO in den Dienststellen darstellt, an der alle Bediensteten Informationen leicht zur Kenntnis nehmen können. Die Einberufung der DV per E-Mail erfolgte daher entsprechend den Vorgaben der PVGO und somit gesetzmäßig.

Was unter „Bedarfsfall“ iSd § 6 Abs. 1 PVG zu verstehen ist, wird im PVG nicht näher definiert (PVAK vom 15. Dezember 1987, A 35-PVAK/87). Es obliegt daher allein dem DA, den Bedarfsfall für die Einberufung einer DV zu beurteilen und bei seiner Bejahung den Termin festzulegen. Er ist dabei nur verpflichtet, den Termin für die DV so festzulegen, dass eine Störung des Dienstbetriebs überhaupt oder jedenfalls in möglichst weitgehendem Maß vermieden wird (§ 6 Abs. 5 erster Satz PVG; § 24 Abs. 2 PVGO). Einer Willensübereinstimmung mit dem DL bedarf es nicht; seine Rechte sind auf die rechtzeitige Mitteilung vom Zeitpunkt der DV beschränkt. Bei seiner Beschlussfassung nach § 6 Abs. 1 PVG ist der DA also autonom.Was unter „Bedarfsfall“ iSd Paragraph 6, Absatz eins, PVG zu verstehen ist, wird im PVG nicht näher definiert (PVAK vom 15. Dezember 1987, A 35-PVAK/87). Es obliegt daher allein dem DA, den Bedarfsfall für die Einberufung einer DV zu beurteilen und bei seiner Bejahung den Termin festzulegen. Er ist dabei nur verpflichtet, den Termin für die DV so festzulegen, dass eine Störung des Dienstbetriebs überhaupt oder jedenfalls in möglichst weitgehendem Maß vermieden wird (Paragraph 6, Absatz 5, erster Satz PVG; Paragraph 24, Absatz 2, PVGO). Einer Willensübereinstimmung mit dem DL bedarf es nicht; seine Rechte sind auf die rechtzeitige Mitteilung vom Zeitpunkt der DV beschränkt. Bei seiner Beschlussfassung nach Paragraph 6, Absatz eins, PVG ist der DA also autonom.

Zum „Bedarf“ nach Einberufung einer DV iSd § 6 Abs. 1 PVG ist festzuhalten, dass es dem DA nicht frei steht, die Art seines Kontaktes mit den Bediensteten frei zu wählen (etwa mittels Fragebogenaktion), wenn er die Absicht hat, die Gesamtheit der Bediensteten in einem bestimmten Fall einzuschalten oder sie zu hören. Der DA hat vielmehr die für solche Kontakte im PVG vorgesehene DV einzuberufen. Die Bestimmungen der §§ 24 ff PVGO wären sonst bedeutungslos.Zum „Bedarf“ nach Einberufung einer DV iSd Paragraph 6, Absatz eins, PVG ist festzuhalten, dass es dem DA nicht frei steht, die Art seines Kontaktes mit den Bediensteten frei zu wählen (etwa mittels Fragebogenaktion), wenn er die Absicht hat, die Gesamtheit der Bediensteten in einem bestimmten Fall einzuschalten oder sie zu hören. Der DA hat vielmehr die für solche Kontakte im PVG vorgesehene DV einzuberufen. Die Bestimmungen der Paragraphen 24, ff PVGO wären sonst bedeutungslos.

Der Antragsteller vermeint in diesem Zusammenhang, dass die Verlesung und Diskussion einer Resolution, wie sie in der DV vom 11. Juli 2014 vorgenommen wurde, keinen Bedarfsfall iSd § 6 Abs. 1 PVG darstellen könne. Auch diese Ansicht des Antragstellers vermag die PVAB nicht zu teilen. Ist nämlich wie im Fall einer Resolution eine gewichtige Entscheidung zu treffen, die alle Bediensteten oder einen Großteil davon betrifft, wozu eine Diskussion oder Willensbildung unter den Bediensteten vom DA gewünscht ist, liegt ohne Zweifel ein Bedarfsfall iSd § 6 Abs. 1 PVG vor.Der Antragsteller vermeint in diesem Zusammenhang, dass die Verlesung und Diskussion einer Resolution, wie sie in der DV vom 11. Juli 2014 vorgenommen wurde, keinen Bedarfsfall iSd Paragraph 6, Absatz eins, PVG darstellen könne. Auch diese Ansicht des Antragstellers vermag die PVAB nicht zu teilen. Ist nämlich wie im Fall einer Resolution eine gewichtige Entscheidung zu treffen, die alle Bediensteten oder einen Großteil davon betrifft, wozu eine Diskussion oder Willensbildung unter den Bediensteten vom DA gewünscht ist, liegt ohne Zweifel ein Bedarfsfall iSd Paragraph 6, Absatz eins, PVG vor.

Der DA hat schon bei der Einberufung der DV gemäß § 24 Abs. 2 PVGO darauf Bedacht zu nehmen, dass der Dienstbetrieb möglichst wenig beeinträchtigt wird. Diese Bestimmung der PVGO enthält auch die Ermächtigung, die DV während der Dienstzeit anzusetzen, was sich bereits aus den parlamentarischen Materialien zum PVG ergibt, wonach die Erfahrung gezeigt habe, dass bei Abhaltung der DV außerhalb der Dienstzeit kaum mit einem entsprechenden Besuch zu rechnen sei (Schragel, PVG, § 6, Rz 4). Die Einberufung der DV vom 16. Juni 2014, in der der Antragsteller eine gesetzwidrige Beeinträchtigung des Dienstbetriebs zu erkennen vermeint, durch den DA-Vorsitzenden C für die Zeit ab 9 Uhr erfolgte daher gesetzeskonform.Der DA hat schon bei der Einberufung der DV gemäß Paragraph 24, Absatz 2, PVGO darauf Bedacht zu nehmen, dass der Dienstbetrieb möglichst wenig beeinträchtigt wird. Diese Bestimmung der PVGO enthält auch die Ermächtigung, die DV während der Dienstzeit anzusetzen, was sich bereits aus den parlamentarischen Materialien zum PVG ergibt, wonach die Erfahrung gezeigt habe, dass bei Abhaltung der DV außerhalb der Dienstzeit kaum mit einem entsprechenden Besuch zu rechnen sei (Schragel, PVG, Paragraph 6,, Rz 4). Die Einberufung der DV vom 16. Juni 2014, in der der Antragsteller eine gesetzwidrige Beeinträchtigung des Dienstbetriebs zu erkennen vermeint, durch den DA-Vorsitzenden C für die Zeit ab 9 Uhr erfolgte daher gesetzeskonform.

Dass die Tagesordnung (mit den Angelegenheiten „Suspendierungen“, „Umgang mit Mitarbeitern“, „Verhalten des Justizwachekommandanten“) der DV vom 16. Juni 2014 unter diesen Umständen nicht in kürzerer Zeit als 3 Std. 45 Min. abgewickelt werden konnte, liegt auf der Hand und ist auch dem Protokoll dieser DV zweifelsfrei zu entnehmen. Die damit verbundene Beeinträchtigung des Dienstbetriebs war daher angemessen, dies umso mehr, als der DV-Vorsitzende im Interesse des Dienstbetriebs die DV sogar um mehr als eine Stunde unterbrochen hat, um die Unterstützung der Abteilungen bei der Essensausgabe durch Teilnehmer/innen an der DV sicherzustellen. Die Geschäftsführung der DV durch ihren Vorsitzenden entsprach in Bezug auf die möglichst geringe Störung des Dienstbetriebs somit § 6 Abs. 4 PVG und war gesetzmäßig.Dass die Tagesordnung (mit den Angelegenheiten „Suspendierungen“, „Umgang mit Mitarbeitern“, „Verhalten des Justizwachekommandanten“) der DV vom 16. Juni 2014 unter diesen Umständen nicht in kürzerer Zeit als 3 Std. 45 Min. abgewickelt werden konnte, liegt auf der Hand und ist auch dem Protokoll dieser DV zweifelsfrei zu entnehmen. Die damit verbundene Beeinträchtigung des Dienstbetriebs war daher angemessen, dies umso mehr, als der DV-Vorsitzende im Interesse des Dienstbetriebs die DV sogar um mehr als eine Stunde unterbrochen hat, um die Unterstützung der Abteilungen bei der Essensausgabe durch Teilnehmer/innen an der DV sicherzustellen. Die Geschäftsführung der DV durch ihren Vorsitzenden entsprach in Bezug auf die möglichst geringe Störung des Dienstbetriebs somit Paragraph 6, Absatz 4, PVG und war gesetzmäßig.

In § 5 Abs. 2 lit. a bis c PVG sind die Zuständigkeiten der DV taxativ aufgezählt. Der DV obliegt somit die Behandlung von Berichten des DA, die Beschlussfassung über die Enthebung des DA sowie die Beschlussfassung über den Übergang der Zuständigkeiten des DA an den Fach(Zentral)ausschuss nach § 23 Abs. 3 PVG. Wenngleich „Behandlung“ von Berichten bedeutet, dass die DV in jeder ihr geeignet erscheinenden Form ihre Meinung und ihren Willen zu Berichten des DA äußern kann, ihr also auch das Recht zusteht, Resolutionen zu beschließen (PVAK vom 7. Oktober 1986, A 22-PVAK/86), findet eine Abstimmung über die Absetzung des DL und seines Stellvertreters in § 5 Abs. 2 lit. a PVG keinesfalls ihre Deckung und war der Beschluss, mit dem diese Abstimmung erfolgte, daher als gesetzwidrig aufzuheben. Dabei ist ohne Relevanz, dass die Abstimmung von einer/einem Bediensteten und nicht vom Vorsitzenden der DV beantragt wurde, weil diese Abstimmung mangels Zuständigkeit der DV von ihrem Vorsitzenden keinesfalls durchgeführt hätte werden dürfen.In Paragraph 5, Absatz 2, Litera a bis c PVG sind die Zuständigkeiten der DV taxativ aufgezählt. Der DV obliegt somit die Behandlung von Berichten des DA, die Beschlussfassung über die Enthebung des DA sowie die Beschlussfassung über den Übergang der Zuständigkeiten des DA an den Fach(Zentral)ausschuss nach Paragraph 23, Absatz 3, PVG. Wenngleich „Behandlung“ von Berichten bedeutet, dass die DV in jeder ihr geeignet erscheinenden Form ihre Meinung und ihren Willen zu Berichten des DA äußern kann, ihr also auch das Recht zusteht, Resolutionen zu beschließen (PVAK vom 7. Oktober 1986, A 22-PVAK/86), findet eine Abstimmung über die Absetzung des DL und seines Stellvertreters in Paragraph 5, Absatz 2, Litera a, PVG keinesfalls ihre Deckung und war der Beschluss, mit dem diese Abstimmung erfolgte, daher als gesetzwidrig aufzuheben. Dabei ist ohne Relevanz, dass die Abstimmung von einer/einem Bediensteten und nicht vom Vorsitzenden der DV beantragt wurde, weil diese Abstimmung mangels Zuständigkeit der DV von ihrem Vorsitzenden keinesfalls durchgeführt hätte werden dürfen.

Selbst dann, wenn keine „aktiven“ Beschlüsse gefasst werden sollen, muss nämlich die Beschlussfähigkeit der DV vorliegen. Dass die DV trotz Anwesenheit von weniger als der Hälfte der Bediensteten pünktlich beginnen könnte, weil keine Beschlüsse zu fassen sind, ist eindeutig durch § 28 Abs. 1 PVGO widerlegt, wonach der/die Vorsitzende sogleich nach Eröffnung der DV deren Beschlussfähigkeit festzustellen und sodann, ist diese nicht gegeben, sogleich zu verkünden hat, dass mit dem Fortgang der DV eine halbe Stunde zugewartet werden mussSelbst dann, wenn keine „aktiven“ Beschlüsse gefasst werden sollen, muss nämlich die Beschlussfähigkeit der DV vorliegen. Dass die DV trotz Anwesenheit von weniger als der Hälfte der Bediensteten pünktlich beginnen könnte, weil keine Beschlüsse zu fassen sind, ist eindeutig durch Paragraph 28, Absatz eins, PVGO widerlegt, wonach der/die Vorsitzende sogleich nach Eröffnung der DV deren Beschlussfähigkeit festzustellen und sodann, ist diese nicht gegeben, sogleich zu verkünden hat, dass mit dem Fortgang der DV eine halbe Stunde zugewartet werden muss

In diesem Zusammenhang ist grundsätzlich anzumerken, dass der DL, auch wenn er zum DA wahlberechtigt ist (§ 15 Abs. 3 PVG), nicht zu den vom DA zu vertretenden Bediensteten gehört, sondern dem DA vielmehr als DG-Vertreter gegenübersteht, zu dem vielfach ein natürlicher Interessengegensatz besteht, den auszugleichen u.a. die Mitwirkung der Personalvertretung fördern soll. Die Interessen des DL muss die Personalvertretung nur insofern mitwahren, als sie bei ihrer Tätigkeit stets auch dem öffentlichen Wohl zu dienen und auf die Erfordernisse eines geordneten Dienstbetriebs Rücksicht zu nehmen hat.In diesem Zusammenhang ist grundsätzlich anzumerken, dass der DL, auch wenn er zum DA wahlberechtigt ist (Paragraph 15, Absatz 3, PVG), nicht zu den vom DA zu vertretenden Bediensteten gehört, sondern dem DA vielmehr als DG-Vertreter gegenübersteht, zu dem vielfach ein natürlicher Interessengegensatz besteht, den auszugleichen u.a. die Mitwirkung der Personalvertretung fördern soll. Die Interessen des DL muss die Personalvertretung nur insofern mitwahren, als sie bei ihrer Tätigkeit stets auch dem öffentlichen Wohl zu dienen und auf die Erfordernisse eines geordneten Dienstbetriebs Rücksicht zu nehmen hat.

Aus § 2 PVG folgt weiter, dass auch die DV als Organ der Personalvertretung in ihrem Zuständigkeitsbereich entsprechend § 2 PVG vorzugehen hat. Somit sind die Grundsätze der Interessenvertretung bei der Behandlung von Berichten des DA, bei der Beschlussfassung über die Enthebung des DA und bei der Beschlussfassung über den Übergang der Zuständigkeiten vom DA an den Fach(Zentral)ausschuss (§ 5 Abs. 2 PVG) von der DV entsprechend zu berücksichtigen. Während des Verlaufs der DV hat der Vorsitzende der DV nach ordnungsgemäßer Feststellung der Beschlussfähigkeit die Vorsitzführung ausschließlich iSd §§ 27 und 28 PVGO auszuüben.Aus Paragraph 2, PVG folgt weiter, dass auch die DV als Organ der Personalvertretung in ihrem Zuständigkeitsbereich entsprechend Paragraph 2, PVG vorzugehen hat. Somit sind die Grundsätze der Interessenvertretung bei der Behandlung von Berichten des DA, bei der Beschlussfassung über die Enthebung des DA und bei der Beschlussfassung über den Übergang der Zuständigkeiten vom DA an den Fach(Zentral)ausschuss (Paragraph 5, Absatz 2, PVG) von der DV entsprechend zu berücksichtigen. Während des Verlaufs der DV hat der Vorsitzende der DV nach ordnungsgemäßer Feststellung der Beschlussfähigkeit die Vorsitzführung ausschließlich iSd Paragraphen 27 und 28 PVGO auszuüben.