Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Mit Bescheid vom 10. Juli 2020 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Mitbeteiligten, einem 1981 geborenen syrischen Staatsangehörigen, den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien zu.

In der dagegen erhobenen Beschwerde trat der Mitbeteiligte dieser Annahme des BFA mit näheren Ausführungen entgegen.

In seiner Begründung stellte das BVwG die Modalitäten zur Erlangung eines Reisepasses in der syrischen Botschaft in Wien fest und wies darauf hin, dass der Mitbeteiligte über einen syrischen Personalausweis, der zum (erforderlichen) Nachweis seiner Identität und Staatsangehörigkeit geeignet sei, verfüge. Es könne jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass durch solche Kontaktaufnahmen mit der Botschaft über deren Mitarbeiter auch Informationen an Personen in Syrien weitergegeben würden. Dadurch könnten in der Heimat verbliebene Familienangehörige des Mitbeteiligten in das Blickfeld des syrischen Regimes geraten und wegen seines Auslandsaufenthalts Schwierigkeiten bekommen. Außerdem sei es bei Männern im wehrpflichtigen Alter notwendig, bei der Beantragung des Reisedokuments ihren „Einberufungsstatus“ anzugeben. Da sich der Mitbeteiligte immer noch im wehrfähigen Alter befinde, sei nicht vollkommen auszuschließen, dass er durch eine allfällige Vorsprache bei der syrischen Botschaft in Wien die syrischen Behörden auf sich und auf seine noch in der Heimat lebenden Angehörigen aufmerksam machen und dadurch diese Personen möglicherweise einer Verfolgung aussetzen könnte.

In der Beweiswürdigung hielt das BVwG fest, aus der Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 23. November 2017 zur „Ausstellung eines syrischen Reisepasses an der syrischen Botschaft in Wien“ ergebe sich, dass durch eine Kontaktaufnahme mit der syrischen Botschaft in Wien über deren Mitarbeiter Informationen an Personen in Syrien weitergegeben werden und durch die Bekanntgabe seiner Personalien auch den noch in Syrien lebenden Familienangehörigen des Mitbeteiligten Schwierigkeiten mit den syrischen Behörden oder gar Verfolgungshandlungen drohen könnten.

Rechtlich gelangte das BVwG zum Ergebnis, es sei objektiv nachvollziehbar, dass der Mitbeteiligte aus Angst vor einem willkürlichen Vorgehen der Behörden nicht in der Lage sei, sich in die syrische Botschaft zu begeben. Dem Mitbeteiligten sei demnach die Beschaffung eines gültigen Reisedokuments seines Heimatstaates nicht zumutbar und daher ein Fremdenpass auszustellen.

Allerdings mangelt es im vorliegenden Fall an einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage. Wie die Revision zutreffend geltend macht, stützte das BVwG die Feststellungen, aufgrund derer es von der für den Mitbeteiligten gegebene Unzumutbarkeit der Beschaffung eines Reisepasses bei der syrischen Botschaft ausging, lediglich auf die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 23. November 2017. Dieses Dokument war jedoch im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt bereits fast vier Jahre alt, sodass es für den vorliegenden Fall keine aktuelle Grundlage für die Feststellungen über allfällige Auswirkungen einer Kontaktaufnahme syrischer Staatsangehöriger mit der syrischen Botschaft in Wien zwecks Reisepassausstellung auf ihre in der Heimat aufhältigen Familienangehörigen darstellen kann. Darüber hinaus behandelt die Anfragebeantwortung primär nur die Voraussetzungen für das Erlangen eines syrischen Reisedokuments durch die syrischen Vertretungsbehörden in Österreich. Lediglich beiläufig wird dort angemerkt, es sei zu beachten, dass ein syrischer Staatsangehöriger mit einem solchen Antrag den syrischen Staat von seinem Aufenthalt in Österreich in Kenntnis setze, was „unterschiedliche Konsequenzen“ nach sich ziehen könne und „nicht für jeden in Österreich befindlichen Syrer eine Option darstellt“. Diese Anmerkung vermag die in Rn. 6 wiedergegebenen Feststellungen des BVwG aber nicht zu tragen.