Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Revisionswerber ist Unternehmer und in der Baubranche tätig. Bei einer die Jahre 2005 bis 2009 umfassenden gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben wurden mehrere zwischen dem Revisionswerber und aus Polen stammenden Arbeitern abgeschlossene (mündliche) Werkverträge in Dienstverhältnisse umqualifiziert.Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers, zog den Revisionswerber zur Haftung für die Lohnsteuer 2005 bis 2007 heran, forderte den Dienstgeberbeitrag sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für dieselben Jahre nach und verhängte Säumniszuschläge.

Der Revisionswerber erhob fristgerecht eine nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung, in der er vorbrachte, nach dem Gesamtbild der Verhältnisse könne jeweils nicht vom Vorliegen eines Dienstverhältnisses ausgegangen werden. Das Finanzamt legte die Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem unabhängigen Finanzsenat vor. Das mittlerweile zuständig gewordene Bundesfinanzgericht wies die Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.

Nach Wiedergabe des Verfahrensganges führte es aus, der Revisionswerber habe in den Jahren 2005 bis 2007 mehrere Personen fallweise und zu unterschiedlichen Zeiträumen beschäftigt. Diese Personen seien zur Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft angemeldet gewesen, aufgrund einer Prüfung durch die Wiener Gebietskrankenkasse allerdings als Arbeitnehmer angemeldet worden. Einige „Subunternehmer“ hätten im revisionsgegenständlichen Zeitraum über aufrechte Gewerbeberechtigungen verfügt. Sie hätten für den Revisionswerber verschiedenste Arbeiten durchgeführt. Schriftliche Vereinbarungen bzw. Verträge hätten nicht existiert. Der Revisionswerber habe bestimmt, auf welcher Baustelle die sogenannten Selbständigen für welche Tätigkeiten eingesetzt worden seien. Es habe vor Ort direkte Weisungen gegeben. Die für die Tätigkeiten benötigten (Klein)-Werkzeuge hätten die sogenannten Selbständigen selbst gekauft und mitgebracht. Das sonstige benötigte Arbeitsmaterial sei vom Revisionswerber beigestellt worden. Aus den vorgelegten Abrechnungen lasse sich nicht erkennen, dass die sogenannten Selbständigen einzelne Werke geschuldet oder erbracht hätten. Die Beauftragten seien in ein betriebliches Ordnungssystem eingebunden gewesen. Der Revisionswerber habe die sogenannten Selbständigen zweckmäßig, nämlich dort, wo er sie gerade gebraucht habe, eingesetzt. Für das Bundesfinanzgericht bestehe kein Zweifel daran, dass der Revisionswerber gegenüber den Beauftragten ein persönliches Weisungsrecht ausgeübt habe bzw. dass diese bei der Durchführung ihrer Arbeiten „unter der Leitung des Revisionswerbers“ gestanden seien. Auf das Fehlen eines Unternehmerrisikos komme es danach nicht mehr an, doch sei auch nicht erkennbar, dass die sogenannten Selbständigen ein solches getragen hätten.

Bei einer Beurteilung des Gesamtbildes der strittigen Tätigkeiten sei von einem Überwiegen der Merkmale eines Dienstverhältnisses und somit einer nichtselbständigen Tätigkeit bei den im Streitzeitraum vom Revisionswerber beschäftigten Personen auszugehen gewesen.

Wenn die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung moniert, das Bundesfinanzgericht weiche im angefochtenen Erkenntnis insofern von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab, als die Bindung an Arbeitszeit und Arbeitsort als wesentliche Kriterien für die persönliche Abhängigkeit herangezogen worden seien, legt sie nicht dar, in welcher Hinsicht das Bundesfinanzgericht von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist. Soweit die Revision vorbringt, die „Fehlbeurteilung“ des Bundesfinanzgerichts werde auch „dadurch untermauert“, dass im gegenständlichen Fall „keine in der Natur der Sache liegenden Merkmale“ auf die Kriterien der Weisungsgebundenheit und Eingliederung schließen ließen, ist unklar, was damit gemeint ist, worin die Fehlbeurteilung des Bundesfinanzgerichts gelegen ist und welche Relevanz es im konkreten Fall hat, dass „keine in der Natur der Sache liegenden Merkmale“ auf bestimmte Kriterien schließen ließen. Das Bundesfinanzgericht hat nicht ausgeführt, dass in der Natur der Sache liegende Merkmale eine Weisungsgebundenheit bzw. Eingliederung bewirken würden.