Landesrecht konsolidiert Tirol

§ 3Paragraph 3

Gleichbehandlung auf Grund des EG-Vertrages
und des EWR-AbkommensGleichbehandlung auf Grund des EG-Vertrages, und des EWR-Abkommens

1. (1)Absatz eins,Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Erwerb von Rechten an Grundstücken durch Ausländer gelten nicht, wenn solche Rechte erworben werden durch

   1. a)Litera a
      Personen im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Art. 48 des EG-Vertrages bzw. nach Art. 28 des EWR-Abkommens,Personen im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Artikel 48, des EG-Vertrages bzw. nach Artikel 28, des EWR-Abkommens,
   2. b)Litera b
      Personen und Gesellschaften im Rahmen der Niederlassungsfreiheit nach den Art. 52 und 58 des EG-Vertrages bzw. nach den Art. 31 und 34 des EWR-Abkommens,Personen und Gesellschaften im Rahmen der Niederlassungsfreiheit nach den Artikel 52 und 58 des EG-Vertrages bzw. nach den Artikel 31 und 34 des EWR-Abkommens,
   3. c)Litera c
      Personen und Gesellschaften im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 59 des EG-Vertrages bzw. nach Art. 36 des EWR-Abkommens,Personen und Gesellschaften im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs nach Artikel 59, des EG-Vertrages bzw. nach Artikel 36, des EWR-Abkommens,
   4. d)Litera d
      Personen und Gesellschaften im Rahmen der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 73b des EG-Vertrages, soweit sich aus Art. 70 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge nichts anderes ergibt, bzw. nach Art. 40 des EWR-Abkommens,Personen und Gesellschaften im Rahmen der Kapitalverkehrsfreiheit nach Artikel 73 b, des EG-Vertrages, soweit sich aus Artikel 70, der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge nichts anderes ergibt, bzw. nach Artikel 40, des EWR-Abkommens,
   5. e)Litera e
      Personen im Rahmen der Ausübung ihres Aufenthaltsrechtes nach der Richtlinie 90/364/EWG des Rates über das Aufenthaltsrecht und der Richtlinie 90/365/EWG des Rates über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen.
2. (2)Absatz 2,Das Vorliegen einer der Voraussetzungen nach Abs. 1 hat der Rechtserwerber gleichzeitig mit der Anzeige des Rechtsgeschäftes oder Rechtsvorganges nach § 23 Abs. 1 nachzuweisen.Das Vorliegen einer der Voraussetzungen nach Absatz eins, hat der Rechtserwerber gleichzeitig mit der Anzeige des Rechtsgeschäftes oder Rechtsvorganges nach Paragraph 23, Absatz eins, nachzuweisen.