Landesrecht konsolidiert Tirol

3. Abschnitt
Schischulen

§ 5Paragraph 5

Voraussetzungen für die
Erteilung der SchischulbewilligungVoraussetzungen für die, Erteilung der Schischulbewilligung

1. (1)Absatz eins,Der Betrieb einer Schischule bedarf der Bewilligung der Landesregierung (Schischulbewilligung).
2. (2)Absatz 2,Die Landesregierung hat einer Person auf ihren Antrag die Schischulbewilligung zu erteilen, wenn sie

   1. a)Litera a
      eigenberechtigt ist,
   2. b)Litera b
      Begünstigter im Sinn des Abs. 2a ist,Begünstigter im Sinn des Absatz 2 a, ist,
   3. c)Litera c
      verläßlich, körperlich und geistig geeignet und fachlich befähigt ist,
   4. d)Litera d
      ausreichend haftpflichtversichert ist,
   5. e)Litera e
      über ein nach Lage und Größe zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Schischulbetriebes geeignetes Schischulbüro und über einen entsprechend geeigneten Sammelplatz im betreffenden Schischulgebiet verfügt und
   6. f)Litera f
      noch keine Schischulbewilligung in Tirol besitzt, und wenn der Name der Schischule den Erfordernissen nach Abs. 9 entspricht.noch keine Schischulbewilligung in Tirol besitzt, und wenn der Name der Schischule den Erfordernissen nach Absatz 9, entspricht.
3. (2a)Absatz 2 a,Begünstigte sind:

   1. a)Litera a
      Unionsbürger und Staatsangehörige anderer Vertragsparteien des EWR-Abkommens und der Schweiz,
   2. b)Litera b
      Angehörige von Unionsbürgern und von Staatsangehörigen anderer Vertragsparteien des EWR-Abkommens und der Schweiz; dazu zählen:

      1. 1.Ziffer eins
         ihre Ehegatten,
      2. 2.Ziffer 2
         ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten in absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres und, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren, darüber hinaus,
      3. 3.Ziffer 3
         ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten in aufsteigender Linie, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren,
   3. c)Litera c
      Staatsangehörige anderer Staaten, soweit sie aufgrund von Verträgen im Rahmen der europäischen Integration Unionsbürgern hinsichtlich der Bedingungen der Niederlassung gleichgestellt sind.
4. (3)Absatz 3,Die Mitglieder nach Abs. 2 lit. c sind von der Bezirksverwaltungsbehörde aufgrund von Vorschlägen des jeweiligen Dienststellenausschusses für die Lehrer für öffentliche allgemeinbildende Pflichtschulen zu bestellen. Den Dienststellenausschüssen Innsbruck Land/Ost und Innsbruck Land/West kommt das Vorschlagsrecht abwechselnd jeweils für zwei der Mitglieder nach Abs. 2 lit. c zu, wobei ein Vorschlag für je einen Landeslehrer für Volksschulen und für Sonderschulen und ein Vorschlag für je einen Landeslehrer für Hauptschulen und für Polytechnische Schulen zu erstatten ist. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat spätestens acht Wochen vor dem Ablauf der Funktionsdauer der betreffenden Mitglieder (§ 16) den Dienststellenausschuss bzw. die Dienststellenausschüsse aufzufordern, innerhalb von vier Wochen Vorschläge zu erstatten. Wird ein Vorschlag nicht rechtzeitig erstattet, so ist die Bestellung ohne Vorschlag vorzunehmen.Die Mitglieder nach Absatz 2, Litera c, sind von der Bezirksverwaltungsbehörde aufgrund von Vorschlägen des jeweiligen Dienststellenausschusses für die Lehrer für öffentliche allgemeinbildende Pflichtschulen zu bestellen. Den Dienststellenausschüssen Innsbruck Land/Ost und Innsbruck Land/West kommt das Vorschlagsrecht abwechselnd jeweils für zwei der Mitglieder nach Absatz 2, Litera c, zu, wobei ein Vorschlag für je einen Landeslehrer für Volksschulen und für Sonderschulen und ein Vorschlag für je einen Landeslehrer für Hauptschulen und für Polytechnische Schulen zu erstatten ist. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat spätestens acht Wochen vor dem Ablauf der Funktionsdauer der betreffenden Mitglieder (Paragraph 16,) den Dienststellenausschuss bzw. die Dienststellenausschüsse aufzufordern, innerhalb von vier Wochen Vorschläge zu erstatten. Wird ein Vorschlag nicht rechtzeitig erstattet, so ist die Bestellung ohne Vorschlag vorzunehmen.
5. (4)Absatz 4,Als nicht verläßlich sind Personen anzusehen, die wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung oder wegen einer strafbaren Handlung gegen fremdes Vermögen oder gegen die Sittlichkeit von einem Gericht verurteilt worden sind, es sei denn, daß die Verurteilung getilgt ist oder der Beschränkung über die Erteilung von Auskünften aus dem Strafregister nach den tilgungsrechtlichen Vorschriften oder vergleichbaren Vorschriften eines anderen Staates unterliegt. Zur Beurteilung der Verläßlichkeit ist dem Antrag eine Strafregisterbescheinigung oder ein vergleichbarer Nachweis anzuschließen.
6. (5)Absatz 5,Die körperliche und geistige Eignung hat der Antragsteller durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen.
7. (6)Absatz 6,Die fachliche Befähigung hat der Antragsteller durch das Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung der Diplomschilehrerprüfung (§ 22), der Schiführerprüfung (§ 24), der Langlauflehrerprüfung (§ 32) und der Unternehmerprüfung (§ 33) sowie durch eine Bestätigung des Tiroler Schilehrerverbandes über eine mindestens fünfundzwanzigwöchige Tätigkeit als Diplomschilehrer an einer inländischen Schischule oder an einer Sportanstalt des Bundes nachzuweisen. Wurde die Diplomschilehrerprüfung, die Schiführerprüfung oder die Langlauflehrerprüfung mehr als fünf Jahre vor der Einbringung des Antrages abgelegt, so hat der Antragsteller überdies die Bestätigung über die Teilnahme an den Fortbildungsveranstaltungen nach § 40 vorzulegen. Die Erfordernisse einer entsprechenden Tätigkeit als Diplomschilehrer und der Teilnahme an den Fortbildungsveranstaltungen entfallen, wenn der Antragsteller über eine nach § 38 Abs. 1, 2 oder 4 anerkannte fachliche Befähigung eines EU-Mitgliedstaates, eines anderen Vertragsstaates des EWR-Abkommens, der Schweiz oder eines anderen Staates im Sinn des Abs. 2a lit. c verfügt und die nach dem Recht des betreffenden Staates für den Betrieb einer Schischule allenfalls vorgeschriebene Berufspraxis und Fortbildung nachweist.Die fachliche Befähigung hat der Antragsteller durch das Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung der Diplomschilehrerprüfung (Paragraph 22,), der Schiführerprüfung (Paragraph 24,), der Langlauflehrerprüfung (Paragraph 32,) und der Unternehmerprüfung (Paragraph 33,) sowie durch eine Bestätigung des Tiroler Schilehrerverbandes über eine mindestens fünfundzwanzigwöchige Tätigkeit als Diplomschilehrer an einer inländischen Schischule oder an einer Sportanstalt des Bundes nachzuweisen. Wurde die Diplomschilehrerprüfung, die Schiführerprüfung oder die Langlauflehrerprüfung mehr als fünf Jahre vor der Einbringung des Antrages abgelegt, so hat der Antragsteller überdies die Bestätigung über die Teilnahme an den Fortbildungsveranstaltungen nach Paragraph 40, vorzulegen. Die Erfordernisse einer entsprechenden Tätigkeit als Diplomschilehrer und der Teilnahme an den Fortbildungsveranstaltungen entfallen, wenn der Antragsteller über eine nach Paragraph 38, Absatz eins, 2, oder 4 anerkannte fachliche Befähigung eines EU-Mitgliedstaates, eines anderen Vertragsstaates des EWR-Abkommens, der Schweiz oder eines anderen Staates im Sinn des Absatz 2 a, Litera c, verfügt und die nach dem Recht des betreffenden Staates für den Betrieb einer Schischule allenfalls vorgeschriebene Berufspraxis und Fortbildung nachweist.
8. (7)Absatz 7,Die Landesregierung hat auf Antrag einer Person deren Tätigkeit als Schilehrer in einer Schischule, die im Gebiet eines anderen Staates betrieben wird, nach Maßgabe ihrer Gleichwertigkeit mit der Tätigkeit als Diplomschilehrer an einer inländischen Schischule mit schriftlichem Bescheid anzuerkennen.
9. (8)Absatz 8,Das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung hat der Antragsteller durch eine Bestätigung eines für diesen Versicherungszweig im Gebiet einer Vertragspartei des EWR-Abkommens zugelassenen Versicherers nachzuweisen.
10. (9)Absatz 9,Der Name der Schischule hat die Worte "Tiroler Schischule" oder "Tiroler Skischule" in Verbindung mit einer auf das Schischulgebiet Bezug nehmenden Ortsbezeichnung und den Vor- und Zunamen des Schischulinhabers zu enthalten.
11. (10)Absatz 10,Ein Antrag auf Erteilung der Schischulbewilligung ist schriftlich einzubringen. Die nach den Abs. 4, 5 und 8 anzuschließenden Unterlagen dürfen im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages nicht älter als drei Monate sein. Im Antrag sind weiters der Name der Schischule sowie die Lage und die Größe des Schischulbüros und des Sammelplatzes anzugeben und das Verfügungsrecht hierüber nachzuweisen.Ein Antrag auf Erteilung der Schischulbewilligung ist schriftlich einzubringen. Die nach den Absatz 4, 5 und 8 anzuschließenden Unterlagen dürfen im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages nicht älter als drei Monate sein. Im Antrag sind weiters der Name der Schischule sowie die Lage und die Größe des Schischulbüros und des Sammelplatzes anzugeben und das Verfügungsrecht hierüber nachzuweisen.
12. (11)Absatz 11,Die Landesregierung kann auf Antrag die Nachsicht vom Erfordernis der fachlichen Befähigung (Abs. 6) erteilen, wenn der Antragsteller nachweisen kann, daß er eine Schischule als Schischulinhaber mindestens zehn Jahre betrieben hat. Die Landesregierung hat mit Verordnung die näheren Bestimmungen über das Nachsichtsverfahren zu erlassen.Die Landesregierung kann auf Antrag die Nachsicht vom Erfordernis der fachlichen Befähigung (Absatz 6,) erteilen, wenn der Antragsteller nachweisen kann, daß er eine Schischule als Schischulinhaber mindestens zehn Jahre betrieben hat. Die Landesregierung hat mit Verordnung die näheren Bestimmungen über das Nachsichtsverfahren zu erlassen.