Verzeichnis der Regeln |
Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen |
Regel | 1: | Abkürzungen (Anm.: Kurzbezeichnungen)Abkürzungen Anmerkung, Kurzbezeichnungen) |
Regel | 1bis: | Benennungen, für die das Abkommen maßgebend ist, und Benennungen, für die das Protokoll maßgebend ist |
Regel | 2: | Mitteilungen an das Internationale Büro; Unterschrift (Anm.: Mitteilung an das Internationale Büro)Mitteilungen an das Internationale Büro; Unterschrift Anmerkung, Mitteilung an das Internationale Büro) |
Regel | 3: | Vertretung vor dem Internationalen Büro |
Regel | 4: | Berechnung der Fristen |
Regel | 5: | Störungen im Post- und Zustelldienst (Anm.: Störungen im Post- und Zustelldienst und bei elektronisch übersandten Mitteilungen)Störungen im Post- und Zustelldienst Anmerkung, Störungen im Post- und Zustelldienst und bei elektronisch übersandten Mitteilungen) |
Regel | 5bis: | Weiterbehandlung |
Regel | 6: | Sprachen |
Regel | 7: | Notifikation bestimmter besonderer Erfordernisse |
Kapitel 2: Internationale Gesuche |
Regel | 8: | Mehrere Hinterleger |
Regel | 9: | Erfordernisse bezüglich des internationalen Gesuchs |
Regel | 10: | Gebühren für das internationale Gesuch |
Regel | 11: | Andere als die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen betreffende Mängel (Anm.: Andere als die Klassifikation oder die Angabe der Waren und Dienstleistungen betreffende Mängel)Andere als die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen betreffende Mängel Anmerkung, Andere als die Klassifikation oder die Angabe der Waren und Dienstleistungen betreffende Mängel) |
Regel | 12: | Mängel in bezug auf die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen (Anm.: Mängel in Bezug auf die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen)Mängel in bezug auf die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen Anmerkung, Mängel in Bezug auf die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen) |
Regel | 13: | Mängel in bezug auf die Angabe der Waren und Dienstleistungen |
Kapitel 3: Internationale Registrierungen |
Regel | 14: | Eintragung der Marke im internationalen Register |
Regel | 15: | Datum der internationalen Registrierung (Anm.: Datum der internationalen Registrierung)Datum der internationalen Registrierung Anmerkung, Datum der internationalen Registrierung) |
Kapitel 4: Sachverhalte bei den Vertragsparteien, die internationale Registrierungen berühren |
Regel | 16: | Frist für die Schutzverweigerung bei Widersprüchen (Anm.: Möglichkeit der Mitteilung über eine vorläufige Schutzverweigerung, die auf einen Widerspruch nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c des Protokolls gestützt ist)Frist für die Schutzverweigerung bei Widersprüchen Anmerkung, Möglichkeit der Mitteilung über eine vorläufige Schutzverweigerung, die auf einen Widerspruch nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c des Protokolls gestützt ist) |
Regel | 17: | Mitteilung der Schutzverweigerung (Anm.: Vorläufige Schutzverweigerung)Mitteilung der Schutzverweigerung Anmerkung, Vorläufige Schutzverweigerung) |
Regel | 18: | Nicht vorschriftsmäßige Schutzverweigerungen (Anm.: Nicht vorschriftsmäßige Mitteilungen über die vorläufige Schutzverweigerung)Nicht vorschriftsmäßige Schutzverweigerungen Anmerkung, Nicht vorschriftsmäßige Mitteilungen über die vorläufige Schutzverweigerung) |
(Anm.: | |
Regel | 18bis: | Interimstatus einer Marke in einer benannten Vertragspartei |
Regel | 18ter: | Endgültige Entscheidung über den Status einer Marke in einer benannten Vertragspartei) |
Regel | 19: | Ungültigerklärungen in den benannten Vertragsparteien |
Regel | 20: | Einschränkung des Verfügungsrechts des Inhabers |
(Anm.: | |
Regel | 20bis: | Lizenzen) |
Regel | 21: | Ersetzung einer nationalen oder regionalen Eintragung durch eine internationale Registrierung |
(Anm.: | |
Regel | 21bis: | Andere Sachverhalte hinsichtlich der Inanspruchnahme des Zeitrangs) |
Regel | 22: | Erlöschen der Wirkung des Basisgesuchs, der sich aus ihm ergebenden Eintragung oder der Basiseintragung |
Regel | 23: | Teilung des Basisgesuchs, der sich aus ihm ergebenden Eintragung oder der Basiseintragung (Anm.: Teilung oder Zusammenführung von Basisgesuchen, von sich aus ihnen ergebenden Eintragungen oder von Basiseintragungen)Teilung des Basisgesuchs, der sich aus ihm ergebenden Eintragung oder der Basiseintragung Anmerkung, Teilung oder Zusammenführung von Basisgesuchen, von sich aus ihnen ergebenden Eintragungen oder von Basiseintragungen) |
Kapitel 5: Nachträgliche Benennungen; Änderungen |
Regel | 24: | Benennung im Anschluss an die internationale Registrierung |
Regel | 25: | Antrag auf Eintragung einer Änderung; Antrag auf Eintragung einer Löschung (Anm.: Antrag auf Eintragung)Antrag auf Eintragung einer Änderung; Antrag auf Eintragung einer Löschung Anmerkung, Antrag auf Eintragung) |
Regel | 26: | Mängel in den Anträgen auf Eintragung einer Änderung und auf Eintragung einer Löschung (Anm.: Mängel in den Anträgen auf Eintragung nach Regel 25)Mängel in den Anträgen auf Eintragung einer Änderung und auf Eintragung einer Löschung Anmerkung, Mängel in den Anträgen auf Eintragung nach Regel 25) |
Regel | 27: | Eintragung und Mitteilung einer Änderung oder einer Löschung; Erklärung über die Unwirksamkeit einer Änderung des Inhabers (Anm.: Eintragung und Mitteilung in Bezug auf Regel 25; Zusammenführung internationaler Registrierungen; Erklärung über die Unwirksamkeit einer Änderung des Inhabers oder einer Einschränkung)Unwirksamkeit einer Änderung des Inhabers Anmerkung, Eintragung und Mitteilung in Bezug auf Regel 25; Zusammenführung internationaler Registrierungen; Erklärung über die Unwirksamkeit einer Änderung des Inhabers oder einer Einschränkung) |
Regel | 28: | Berichtigungen im internationalen Register |
Kapitel 6: Erneuerungen |
Regel | 29: | Offiziöse Mitteilung über den Schutzablauf |
Regel | 30: | Einzelheiten betreffend die Erneuerung |
Regel | 31: | Eintragung der Erneuerung; Mitteilung und Bescheinigung |
Kapitel 7: Blatt und Datenbank |
Regel | 32: | Blatt |
Regel | 33: | Elektronische Datenbank |
Kapitel 8: Gebühren |
Regel | 34: | Zahlung der Gebühren (Anm.: Gebührenbeträge und Zahlung der Gebühren)Zahlung der Gebühren Anmerkung, Gebührenbeträge und Zahlung der Gebühren) |
Regel | 35: | Währung, in der die Zahlungen zu entrichten sind |
Regel | 36: | Gebührenfreiheit |
Regel | 37: | Verteilung der Zusatz- und Ergänzungsgebühren |
Regel | 38: | Gutschrift individueller Gebühren auf den Konten der beteiligten Vertragsparteien (Anm.: Gutschrift individueller Gebühren auf den Konten der betroffenen Vertragsparteien)Gutschrift individueller Gebühren auf den Konten der beteiligten Vertragsparteien Anmerkung, Gutschrift individueller Gebühren auf den Konten der betroffenen Vertragsparteien) |
Kapitel 9: Verschiedenes |
Regel | 39: | Fortdauer der Wirkungen internationaler Registrierungen in bestimmten Nachfolgestaaten |
Regel | 40: | Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen |
(Anm.: | |
Regel | 41: | Verwaltungsvorschriften) |
(Anm.: AnlageAnmerkung, Anlage | Gebührenverzeichnis) |
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