Bundesrecht konsolidiert

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FMA-Gebührenverordnung Anl. 1

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

FMA-Gebührenverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 230/2004 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 219/2015

Typ

V

§/Artikel/Anlage

Anl. 1

Inkrafttretensdatum

01.09.2015

Außerkrafttretensdatum

31.12.2015

Abkürzung

FMA-GebV

Index

37/02 Kreditwesen

Text

2. Teil
Gebühren

1. Abschnitt

Allgemeine Gebühren

 

 

Euro

1.

Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder geändert, eine Bewilligung erteilt oder geändert oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt

100

2.

Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet

100

3.

Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt

100

4.

Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift

2,10

5.

Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt, für jeden Bogen der Abschrift (des Duplikates)

2,10

2. Abschnitt
Besondere Gebühren

Rechnungskreis 1 (Bankenaufsicht)

Euro

Bankwesengesetz und CRR (Capital Requirements Regulation – Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,)

Euro

römisch eins.B.1

Erteilung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (Paragraph 4, Absatz eins, des Bankwesengesetzes – BWG, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2015,)

10 000

römisch eins.B.2

Erweiterung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (Paragraph 4, Absatz eins und 2 BWG) ………………………………………………………………………………..

2 000

römisch eins.B.3

Bewilligung für die Überschreitung der Mandatsobergrenze für Geschäftsleiter gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 9 a, BWG ………………………………………………………

750

römisch eins.B.4

Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (Paragraph 20 a, Absatz 2, BWG) ……...

750

römisch eins.B.5

Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Kreditinstituten oder in einem Mitgliedstaat zugelassenen CRR-Kreditinstituten (Paragraph eins a, Absatz eins, Ziffer eins, BWG), bei denen zumindest eines der beteiligten Kreditinstitute oder CRR-Kreditinstitute ein Kreditinstitut gemäß Paragraph eins, Absatz eins, BWG ist (Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer eins, BWG); Bewilligung für die Änderung der Rechtsform (Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 3, BWG); Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 5, BWG); Bewilligung für die Spaltung von Kreditinstituten (Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 6, BWG); Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit Nichtbanken (Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 7, BWG) .........................................................................................................

1 250

römisch eins.B.6

Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals (Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 2, BWG); Bewilligung für die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes um Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung gemäß Paragraph 137, GewO (Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 8, BWG); Bewilligung für die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes durch in Österreich zugelassene Kreditinstitute gemäß Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 9, BWG…………………………...

500

römisch eins.B.7

Bewilligung für die Erstreckung der Frist zur Einreichung des Kapitalerhaltungsplans gemäß Paragraph 24 a, Absatz eins, BWG ………………………………….

2 000

römisch eins.B.8

Bewilligung des Kapitalerhaltungsplans gemäß Paragraph 24 a, Absatz 3, BWG ………………..

3 000

römisch eins.B.9

Bewilligung für die Überschreitung der Mandatsobergrenze für Aufsichtsräte gemäß Paragraph 28 a, Absatz 5, Ziffer 5, BWG ………………………………………………………

750

römisch eins.B.10

Bewilligung der Bildung eines Kreditinstitute-Verbundes (Paragraph 30 a, Absatz 3, BWG) …...

3 000

römisch eins.B.11

Bewilligung der Freistellung von gruppenangehörigen Kreditinstituten und Wertpapierfirmen gemäß Artikel 7, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646 aus 2012,, Amtsblatt Nummer L 176 vom 27.06.2013, Seite 1, auf institutsspezifischer Ebene (Paragraph 30 b, BWG) …...………………………………………

3 000

römisch eins.B.12

Bewilligung der Freistellung von gruppenangehörigen Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, die institutsbezogenen Sicherheitssystemen angehören, gemäß Artikel 8, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, und der Überwachung als Liquiditätsgruppe (Paragraph 30 c, BWG) ……

3 000

römisch eins.B.13

Feststellung, dass eine gemäß Paragraph 21 a, Absatz eins, BWG oder Paragraph 103 e, Ziffer 2, BWG erteilte Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß Artikel 107, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, nach dem auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz gemäß Artikel 143, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, entspricht (Paragraph 103 q, Ziffer 2, BWG) …………………………………………

3 000

römisch eins.B.14

Bewilligung der Ausnahme von der Anwendung der Aufsichtsanforderungen auf das Mutterinstitut gemäß Artikel 7, Absatz 3, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ………..

3 000

römisch eins.B.15

Bewilligung für die Ausnahme von der Anwendung der Liquiditätsanforderungen auf Einzelbasis gemäß Artikel 8, Absatz 3, in Verbindung mit Artikel 8, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, (grenzüberschreitend) ……………...……………...

7 000

römisch eins.B.16

Bewilligung der gemeinsamen Anwendung der Kriterien des Teils 3, Titel römisch zwei, Kapitel 3, Abschnitt 6 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, (auf internen Beurteilungen beruhender Ansatz, IRB-Ansatz) durch ein CRR-Mutterinstitut und seine Tochterunternehmen gemäß Artikel 20, Absatz 6, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, …………………...…………………………………………………….

12 000

römisch eins.B.17

Bewilligung der gemeinsamen Anwendung der Kriterien der Artikel 321 und 322 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, (fortgeschrittener Messansatz) durch Mutter und Töchter gemäß Artikel 20, Absatz 6, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ………………..

18 000

römisch eins.B.18

Bewilligung der Rückkehr zu einem weniger komplizierten Ansatz für das operationelle Risiko gemäß Artikel 313, Absatz 3, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, …………………………………………………………………………

2 000

römisch eins.B.19

Bewilligung der Verwendung eines alternativen maßgeblichen Indikators für die Geschäftsfelder „Privatkundengeschäft“ und „Firmenkundengeschäft“ (Artikel 312, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,) ………………………………………....

5 500

römisch eins.B.20

Bewilligung für die Ausnahme von der Anwendung der Anforderungen auf der Ebene der zusammengefassten Liquiditätsuntergruppe gemäß Artikel 8, Absatz 5, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ……………………………………………………..

2 000

römisch eins.B.21

Bewilligung der Einbeziehung von Tochterunternehmen in die Berechnung der Aufsichtsanforderungen durch Mutterinstitute auf Einzelbasis gemäß Artikel 9, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ……………………..…………………………..

2 000

römisch eins.B.22

Bewilligung für die Ausnahme der Zentralorganisation auf Einzelbasis von den Anforderungen gemäß den Teilen 2 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, gemäß Artikel 10, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ………………………….

2 000

römisch eins.B.23

Bewilligung für die Ausnahme von der Anwendung der Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Basis für Wertpapierfirmengruppen gemäß Artikel 15, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ……………………………………………………..

2 000

römisch eins.B.24

Bewilligung für die anteilmäßige Konsolidierung gemäß Artikel 18, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ……………………………………………………..

3 000

römisch eins.B.25

Bewilligung für die Nichteinbeziehung von Unternehmen in die Konsolidierung gemäß Artikel 19, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ………………………….

3 000

römisch eins.B.26

Bewilligung für die Einstufung von Instrumenten als hartes Kernkapital gemäß Artikel 26, Absatz 3, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, …………………………………

2 000

römisch eins.B.27

Bewilligung für die Einstufung von im Notfall gezeichneten Kapitalinstrumenten als hartes Kernkapital gemäß Artikel 31, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, .....

2 000

römisch eins.B.28

Bewilligung für die Verringerung der Abzüge aus Vermögenswerten aus Pensionsfonds mit Leistungszusage gemäß Artikel 41, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, …………………………………………………….

1 500

römisch eins.B.29

Bewilligung für die Ausnahme vom Abzugserfordernis im Falle von Konsolidierung oder zusätzlicher Beaufsichtigung gemäß Artikel 49, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ……………………………………………………..

3 000

römisch eins.B.30

Bewilligung für die Ausnahme vom Abzugserfordernis im Falle von institutsbezogenen Sicherungssystemen gemäß Artikel 49, Absatz 3, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, …………………………………………………….…………………...

2 000

römisch eins.B.31

Bewilligung für die Einstufung von Kapitalinstrumenten als Instrumente des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals gemäß Artikel 73, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, …………..…………………......

2 000

römisch eins.B.32

Bewilligung für die konservative Schätzung der Risikoposition aus in Indizes enthaltenen Kapitalinstrumenten gemäß Artikel 76, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, …………………………………………..……………………………

2 000

römisch eins.B.33

Bewilligung für Handlungen gemäß Artikel 77, in Verbindung mit Artikel 78, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ……..………………………………………………

2 000

römisch eins.B.34

Bewilligung für die befristete Ausnahme vom Abzug von Eigenmitteln im Falle einer finanziellen Stützungsaktion für die Sanierung und Rettung eines Unternehmens gemäß Artikel 79, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ………….

2 000

römisch eins.B.35

Bewilligung für die Einstufung eines qualifizierten Instruments einer Zweckgesellschaft als Eigenmittelinstrument gemäß Artikel 83, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, …………………………………………………….

2 000

römisch eins.B.36

Bewilligung für die Ausnahme einer Mutterfinanzholdinggesellschaft von der Anwendung der Regelungen zu Minderheitsbeteiligungen gemäß Artikel 84, Absatz 5, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ……………………………………………………..

2 000

römisch eins.B.37

Bewilligung für die Nullgewichtung von Risikopositionen im Kreditrisiko-Standardansatz innerhalb einer Kreditinstitutsgruppe gemäß Artikel 113, Absatz 6, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ……………………………………………………..

2 000

römisch eins.B.38

Bewilligung für die Nullgewichtung von Risikopositionen im Kreditrisiko-Standardansatz innerhalb eines institutsbezogenen Sicherungssystems gemäß Artikel 113, Absatz 7, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ………………………………..

3 000

römisch eins.B.39

Bewilligung der Verwendung interner Modelle für die Berechnung des vollständig angepassten Risikopositionswerts (Artikel 221, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,); sowie für Lombardgeschäfte (Artikel 221, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,) ………………………………………………………………………..

5 500

römisch eins.B.40

Bewilligung der Verwendung eigener Volatilitätsschätzungen für Sicherheiten und Forderungen (Artikel 225, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,) ……..…………

5 500

römisch eins.B.41

Bewilligung der Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge anhand des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes (IRB-Ansatz) gemäß Artikel 143, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, …………………………………………………

6 000

römisch eins.B.42

Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß Artikel 143, Absatz eins, Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, genehmigten, auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz oder in dessen Anwendung (Artikel 143, Absatz 3, der Verordnung EU Nr. 575 aus 2013,) …….…….

4 000

römisch eins.B.43

Bewilligung des Übergangs vom auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz gemäß Teil 3, Titel römisch zwei, Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, auf den Kreditrisiko-Standardansatz gemäß Teil 3, Titel römisch zwei, Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, (Artikel 149, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,) ………….

2 000

römisch eins.B.44

Bewilligung der Beendigung der Verwendung von eigenen Schätzungen der Verlustquote und der Umrechnungsfaktoren gemäß Artikel 151, Absatz 9, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, (Artikel 149, Absatz 2, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,) ……………………………………………………………………….

2 000

römisch eins.B.45

Bewilligung für eine dauerhafte Teilanwendung des Standardansatzes gemäß Artikel 150, Absatz eins, Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ………………….

3 000

römisch eins.B.46

Bewilligung für die Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge für das Kreditrisiko nach dem Ansatz nach Artikel 155, Absatz 3, gemäß Artikel 151, Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ……………………………………………………..

2 000

römisch eins.B.47

Bewilligung für die Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge für das Kreditrisiko nach dem Ansatz nach Artikel 155, Absatz 4, gemäß Artikel 151, Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ……………………………………………………

4 000

römisch eins.B.48

Bewilligung für die Befreiung von der Berechnung und Anerkennung risikogewichteter Positionsbeträge für das Verwässerungsrisikos gemäß Artikel 157, Absatz 5, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ...…………………………...…………..

2 000

römisch eins.B.49

Bewilligung der Anerkennung einer Besicherung ohne Sicherheitsleistung durch Anpassung der Ausfallswahrscheinlichkeit (PD) oder der Verlustquote bei Ausfall (LGD) gemäß Artikel 161, Absatz 3, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ..………………

2 000

römisch eins.B.50

Bewilligung der Anerkennung einer Absicherung ohne Sicherheitsleistung zur Unterlegung einer einzelnen Risikoposition oder eines Risikopositionen-Pools durch Anpassung der PD- oder LGD-Schätzungen gemäß Artikel 164, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ……………………………………………………..

2 000

römisch eins.B.51

Bewilligung für die Verwendung von Sachsicherheiten im auf internen Beurteilungen basierten Ansatz als Sicherheit gemäß Artikel 199, Absatz 6, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ……………………………………………………..

2 000

römisch eins.B.52

Bewilligung für einen Originator, ein signifikantes Kreditrisiko als übertragen zu betrachten (traditionelle Verbriefungen), gemäß Artikel 243, Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, …………………………………………………..

4 000

römisch eins.B.53

Bewilligung für einen Originator, ein signifikantes Kreditrisiko als übertragen zu betrachten (synthetische Verbriefungen), gemäß Artikel 244, Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, …………………………………………………---.

4 000

römisch eins.B.54

Bewilligung für die Bestimmung des Umrechnungsfaktors bei Verbriefungen mit vorzeitiger Rückzahlungsklausel (Mengengeschäft) gemäß Artikel 256, Absatz 7, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ……………………………………………………..

4 000

römisch eins.B.55

Bewilligung für die Verwendung des aufsichtlichen Formelansatzes für Institute, die keine Originatoren sind, gemäß Artikel 259, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ……………………………………………………………….……….

4 000

römisch eins.B.56

Bewilligung der Verwendung des internen Bemessungsansatzes gemäß Artikel 259, Absatz eins, Litera c, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, …………………...………………..

4 000

römisch eins.B.57

Bewilligung der Berechnung des Risikogewichts einer unbeurteilten Position in einem besicherten Geldmarktpapierprogramm (ABCP-Programm) gemäß Artikel 259, Absatz eins, Litera e, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, (EU) ………………………………

2 000

römisch eins.B.58

Bewilligung für die Rückkehr zu anderen Methoden für ein Institut, dem die Verwendung des internen Bemessungsansatzes gestattet wurde, gemäß Artikel 259, Absatz 5, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, …………………………………….

4 000

römisch eins.B.59

Bewilligung für die Verwendung des vereinfachten aufsichtlichen Formelansatzes bei Verbriefungen (Mengengeschäft) gemäß Artikel 262, Absatz 2, Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ……………………………………………………..

4 000

römisch eins.B.60

Bewilligung für die vorübergehende alternative Methode zur Berechnung von risikogewichteten Positionsbeträgen für die verbrieften Risikopositionen im Rahmen von Liquiditätsfazilitäten gemäß Artikel 263, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, …………………………………………………………………

2 000

römisch eins.B.61

Bewilligung der auf einem internen Modell beruhenden Methode (IMM) zur Berechnung des Risikopositionswerts gemäß Artikel 283, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,) ..............................................................................................................

6 000

römisch eins.B.62

Bewilligung der Beendung der Verwendung des gemäß Artikel 283, Absatz eins und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, genehmigten IMM gemäß Artikel 283, Absatz 5, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, …………………………………………………….

2 000

römisch eins.B.63

Bewilligung für die alternative Behandlung von Handelsrisikopositionen und Beiträgen zum Ausfallfonds einer zentralen Gegenpartei (ZGP) gemäß Artikel 311, Absatz 2, Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, …………………………….

4 000

römisch eins.B.64

Bewilligung der Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko nach dem fortgeschrittenen Ansatz gemäß Teil 3, Titel römisch drei, Kapitel 4 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, durch ein Kreditinstitut gemäß Artikel 312, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ……………………………...…

12 000

römisch eins.B.65

Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß Artikel 312, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, genehmigten fortgeschrittenen Ansatz gemäß Artikel 312, Absatz 2, Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, …………………..

4 000

römisch eins.B.66

Bewilligung für die modifizierte Berechnung des Basisindikatoransatzes gemäß Artikel 315, Absatz 3, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ………………………………...

4 000

römisch eins.B.67

Bewilligung für die modifizierte Berechnung des Standardansatzes gemäß Artikel 317, Absatz 4, Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, …………………………….

4 000

römisch eins.B.68

Bewilligung der Aufrechnung von Positionen innerhalb der Institutsgruppe auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 325, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, …..

4 000

römisch eins.B.69

Bewilligung für die eigenständige Berechnung des Delta-Faktors im Rahmen von Optionen und Optionsscheinen gemäß Artikel 329, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, …………………………………………………………………………

2 000

römisch eins.B.70

Bewilligung für die Verwendung von Sensitivitätsmodellen betreffend das Zinsrisiko von Derivaten gemäß Artikel 331, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ……..…………………………………………………………………..

2 000

römisch eins.B.71

Bewilligung des Ausschlusses bestimmter Positionen bei der Berechnung der offenen Netto-Fremdwährungspositionen gemäß Artikel 352, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, sowie sämtlicher Änderungen der Bedingungen für ihren Ausschluss …………………………………………………………………….

2 000

römisch eins.B.72

Bewilligung der Nullgewichtung bei perfekt positiv korrelierenden Währungen gemäß Artikel 354, Absatz 6, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, …………………..

4 000

römisch eins.B.73

Bewilligung der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für Risikokategorien mit Hilfe eines internen Modells gemäß Artikel 363, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,.. ………...……………………………………………………………...

6 000

römisch eins.B.74

Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß Artikel 363, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, genehmigten internen Modell gemäß Artikel 363, Absatz 3, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, …………………………………………

4 000

römisch eins.B.75

Bewilligung für die Berechnung der Eigenmittelanforderung für das Risiko in Zusammenhang mit der Anpassung der Kreditbewertung (CVA-Risiko) für die Nicht-IMM-Netting-Sätze gemäß Artikel 383, Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, …………………………………………………..……………………..

4 000

römisch eins.B.76

Bewilligung für die alternative Berechnung der Eigenmittelanforderung für das CVA-Risiko gemäß Artikel 385, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, …………….……

2 000

römisch eins.B.77

Bewilligung der Überschreitung der Großkreditobergrenze nach Artikel 395, Absatz eins, gemäß Artikel 396, Absatz eins, Unterabs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ………….

2 000

römisch eins.B.78

Bewilligung für die Überschreitung der Obergrenze von 100% in Bezug auf die anrechenbaren Eigenmittel des Instituts gemäß Artikel 396, Absatz eins, Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ……………………………..………………………

2 000

römisch eins.B.79

Bewilligung für die Berücksichtigung der Wirkung von Finanzsicherheiten auf die Berechnung des Risikopositionswerts für die Zwecke von Artikel 395, Absatz eins, gemäß Artikel 401, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ……..……….…………............

2 000

römisch eins.B.80

Bewilligung für die weniger häufigen Meldungen der Liquiditätspositionen gemäß Artikel 414, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ……….……………………………….

2 000

römisch eins.B.81

Bewilligung für die Ansetzung eines niedrigeren Abfluss-Prozentsatzes gemäß Artikel 422, Absatz 8, oder 9 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ………………………...

3 000

römisch eins.B.82

Bewilligung für die Ausnahme von der Regelung für die Begrenzung der Zuflüsse auf 75% der Liquiditätsabflüsse gemäß Artikel 425, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, …………………………………………………………………………

2 000

römisch eins.B.83

Bewilligung für die Ansetzung höherer Zuflüsse für Kredit- und Liquiditätsfazilitäten gemäß Artikel 425, Absatz 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ………………………………………………………………………..

3 000

römisch eins.B.84

Bewilligung für die Berechnung der Verschuldensquote zum Quartalsende gemäß Artikel 499, Absatz 3, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ……….………………………..

2 000

römisch eins.B.85

Bewilligung für die alternative Einhaltung der Eigenmittelerfordernisse im Rahmen der Basel-I-Untergrenze gemäß Artikel 500, Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, …….………………………………………………….………………..

3 000

römisch eins.B.86

Bewilligung für die Ausnahme von den Anforderungen nach Artikel 500, Absatz eins, Litera b, Eigenmittelerfordernisse im Rahmen der Basel-I-Untergrenze gemäß Artikel 500, Absatz 5, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ………....................................................

3 000

römisch eins.B.87.

Bewilligung des Austritts eines Mitgliedes des Kreditinstitute-Verbundes aus dem Kreditinstitute-Verbund (Paragraph 30 a, Absatz 5 a, BWG) …………………………………….

3 000

römisch eins.B.88.

Bewilligung der Nichterfüllung der Kriterien für Mitarbeiter, deren beruflichen Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Institutes auswirkt (Artikel 4, Absatz 5, der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2014, zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf qualitative und angemessene quantitative Kriterien zur Ermittlung der Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt, Amtsblatt Nummer L 167 vom 06.06.2014 Seite 30) ………

750

römisch eins.B.89.

Bewilligung der Anpassung der Berechnung der Dividendenauszahlungsquote (Artikel 2, Absatz 8, der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241 aus 2014, zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute, Amtsblatt Nummer L 74 vom 14.03.2014 Seite 8)

750

Bausparkassengesetz

Euro

römisch eins.C.1

Bewilligung der treuhändigen Entgegennahme von Bauspareinlagen (Paragraph 6, Absatz eins, des Bausparkassengesetzes – BSpG, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993, Artikel römisch drei,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 184 aus 2013,)

500

römisch eins.C.2

Genehmigung der Änderung des Geschäftsplanes einer Bausparkasse und der Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft (Paragraph 7, Absatz eins, BSpG) ……………

500

römisch eins.C.3

Bewilligung der Bestandsübertragung (Paragraph 13, Absatz 2, BSpG) …………………………

1 250

Hypothekenbankgesetz

Euro

römisch eins.D.1.

Genehmigung der Änderung der Satzung (Paragraph eins, des Hypothekenbankgesetzes, dRGBl. S. 375 aus 1899,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2010,) ………………………………………………………………….……...

210

Pfandbriefgesetz

Euro

römisch eins.E.1.

Gestattung der Führung von besonderen Registern (Paragraph 3, Absatz 2, des Pfandbriefgesetzes, dRGBl. römisch eins S. 492 aus 1927,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2010,) ………………………………………………………………..

210

Zahlungsdienstegesetz

 

römisch eins.F.1.

Erteilung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (Paragraph 5, Absatz eins, in Verbindung mit 7 Absatz 3, des Zahlungsdienstegesetzes – ZaDiG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 2009,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2015,)

8 000

römisch eins.F.2.

Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (Paragraph 5, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz 3, ZaDiG) ………………………………………

1 750

römisch eins.F.3.

Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (Paragraph 11, Absatz 2, ZaDiG in Verbindung mit Paragraph 20 a, Absatz 2, BWG) …………………………………………….

500

römisch eins.F.4.

Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Zahlungsinstituten; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Zahlungsinstituten oder von Zahlungsinstituten mit sonstigen Unternehmen (Paragraph 11, Absatz 2, ZaDiG in Verbindung mit Paragraph 21, Absatz eins a, bis 3 BWG) ……………………….

900

römisch eins.F.5.

Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß Paragraph 16, Absatz eins, ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (Paragraph 16, Absatz 3, ZaDiG) ………………………………….

500

E-Geldgesetz 2010

Euro

römisch eins.G.1.

Erteilung der Konzession zur Ausgabe von E-Geld (Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 4, des E-Geldgesetzes 2010, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2010,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2015,)

9 000

römisch eins.G.2.

Erweiterung der Konzession eines E-Geld-Institutes zur Erbringung von Zahlungsdiensten (Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 4, E-Geldgesetz 2010) ….

1 750

römisch eins.G.3.

Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (Paragraph 8, Absatz eins, E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit Paragraph 20 a, Absatz 2, BWG) …………………………...

500

römisch eins.G.4.

Bewilligung der Änderung der Rechtsform; Bewilligung der Spaltung von E-Geld-Instituten; Bewilligung der Verschmelzung oder Vereinigung von E-Geld-Instituten oder von E-Geld-Instituten mit sonstigen Unternehmen (Paragraph 8, Absatz 4, E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit Paragraph 21, Absatz eins a, bis 3 BWG) ……………………

900

römisch eins.G.5.

Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß Paragraph 16, Absatz eins, ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (Paragraph 11, Absatz 3, Ziffer eins, E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit Paragraph 16, Absatz 3, und 4 ZaDiG) ……………………………………….

500

römisch eins.G.6.

Bewilligung einer Ermittlung des Eigenmittelerfordernisses für die Ausgabe von E-Geld aufgrund von Schätzung (Paragraph 11, Absatz 4, E-Geldgesetz 2010) ……………………

500

römisch eins.H.1.

Erteilung einer Konzession zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen an einen Zentralverwahrer oder an ein benanntes Kreditinstitut gemäß Paragraph 12, Absatz eins, des Zentralverwahrer-Vollzugsgesetzes – ZvVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2015,, in Verbindung mit Paragraph 4, BWG

10 000

römisch eins.H.2.

Erweiterung einer Konzession zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen gemäß Paragraph 12, Absatz 8, ZvVG

2 000“

Rechnungskreis 2 (Versicherungsaufsicht)

 

Versicherungsaufsichtsgesetz

Euro

römisch zwei.A.1.

Erteilung der Erstkonzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (Paragraph 4, Absatz eins, des Versicherungsaufsichtsgesetzes – VAG, Bundesgesetzblatt Nr. 569 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 184 aus 2013,)

 

a)

an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG

250

b)

an ein anderes Versicherungsunternehmen ………………………………………….

10 000

römisch zwei.A.2.

Erteilung der Folgekonzession für einen oder mehrere neue Versicherungszweige (Paragraph 4, Absatz eins, VAG)

 

a)

an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG

150

b)

an ein anderes Versicherungsunternehmen ………………………………………….

3 000

römisch zwei.A.3.

Erweiterung der Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (Paragraph 4, Absatz 2, VAG)

 

a)

eines kleinen Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG

50

b)

eines anderen Versicherungsunternehmens innerhalb eines Versicherungszweiges

2 000

römisch zwei.A.4.

Genehmigung der Änderung der Satzung (Paragraph 10, Absatz eins, VAG)

 

a)

eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG

50

b)

eines anderen Versicherungsunternehmens ………………………………………….

500

römisch zwei.A.5.

Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (Paragraph 11 c, Absatz 5, VAG) ……..

750

römisch zwei.A.6.

Genehmigung der Bestandübertragung und Gesamtrechtsnachfolge (Paragraph 13 a, Absatz eins, VAG)

 

a)

eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG

50

b)

eines anderen Versicherungsunternehmens ………………………………………….

1 250

römisch zwei.A.7.

Genehmigung von Ausgliederungsverträgen (Paragraph 17 a, Absatz eins, VAG)

 

a)

eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG

50

b)

eines anderen Versicherungsunternehmens ………………………………………….

1 250

römisch zwei.A.8.

Genehmigung des Antrages auf Absehen vom Erfordernis der internen Revision (Paragraph 17 b, Absatz 3, VAG) …………………………………………………………………

420

römisch zwei.A.9.

Genehmigung der Verwendung noch nicht erklärter Beträge zur Deckung von Verlusten (Paragraph 18, Absatz 5, VAG) ………………………………………………………..

280

römisch zwei.A.10.

Genehmigung der Verteilung der Erhöhung der Deckungsrückstellung auf mehrere Jahre (Paragraph 19, Absatz 3, VAG) …………………………………………………………….

280

römisch zwei.A.11.

Befreiung von der Bildung eines Gründungsfonds (Paragraph 34, Absatz 3, VAG) …………….

 

a)

für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG

50

b)

für ein anderes Versicherungsunternehmen …………………………………………

280

römisch zwei.A.12.

Befreiung vom Erfordernis der Sicherheitsrücklage (Paragraph 41, Absatz 2, VAG)

 

a)

für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG

50

b)

für ein anderes Versicherungsunternehmen …………………………………………

280

römisch zwei.A.13.

Genehmigung der Auflösung (Paragraph 56, Absatz 3, VAG)

 

a)

eines kleinen Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG

50

b)

eines anderen Versicherungsunternehmens ………………………………………….

420

römisch zwei.A.14.

Genehmigung der Verschmelzung (Paragraph 59, Absatz 3, VAG)

 

a)

eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG

50

b)

eines anderen Versicherungsunternehmens ………………………………………….

1 250

römisch zwei.A.15.

Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (Paragraph 61, Absatz 4, VAG) …………………………………………

1 250

römisch zwei.A.16.

Genehmigung der Einbringung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (Paragraph 61 a, Absatz 4, VAG) ………………………………………..

1 250

römisch zwei.A.17.

Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit in eine Privatstiftung (Paragraph 61 e, Absatz 2, VAG) …………………………………………….

1 250

römisch zwei.A.18.

Genehmigung der betragsmäßigen Beschränkung der Gefahrentragung (Paragraph 64, VAG)

50

römisch zwei.A.19.

Zustimmung zur Kreditgewährung (Paragraph 68, Absatz 4, VAG) …………………………….

50

römisch zwei.A.20.

Genehmigung der Hinzurechnung stiller Reserven zu den Eigenmitteln (Paragraph 73 b, Absatz 5, VAG) …………………………………………………………………………

500

römisch zwei.A.21.

Genehmigung der Hinzurechnung von Teilen des nicht eingezahlten Grundkapitals zu den Eigenmitteln (Paragraph 73 b, Absatz 8, VAG) …………………………………………...

500

römisch zwei.A.22.

Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital mit fester Laufzeit (Paragraph 73 c, Absatz 5, VAG) ………………………………………………………..

280

römisch zwei.A.23.

Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital ohne feste Laufzeit (Paragraph 73 c, Absatz 6, VAG) ………………………………………………………..

280

römisch zwei.A.24.

Genehmigung der Zuordnungsverfahren der Eigenmittel (Paragraph 73 e, Absatz eins, VAG) …….

280

römisch zwei.A.25.

Gestattung einer Eigenmittel verändernden Vermögensumschichtung (Paragraph 73 e, Absatz 4, VAG) ………………………………………………………………………………...

500

römisch zwei.A.26.

Genehmigung der Heranziehung anderer Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen oder der Überschreitung der in einer gemäß Paragraph 78, Absatz 3, VAG erlassenen Verordnung festgesetzten Grenzen (Paragraph 78, Absatz 2 und Absatz 4, VAG)

 

a)

eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG

50

b)

eines anderen Versicherungsunternehmens ………………………………………….

500

römisch zwei.A.27.

Genehmigung von Ausnahmen von der Belegenheit der Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat (Paragraph 79 a, Absatz eins, VAG) ………………………………………….

 

a)

eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG

50

b)

eines anderen Versicherungsunternehmens ………………………………………….

500

römisch zwei.A.28.

Zulassung eines abweichenden Geschäftsjahres (Paragraph 81, Absatz 5, VAG) ……………….

280

römisch zwei.A.29.

Genehmigung des Verzichtes der Einbeziehung eines Unternehmens in die zusätzliche Beaufsichtigung (Paragraph 86 b, Absatz 2, VAG) …………………………………..

280

römisch zwei.A.30.

Genehmigung des Solvabilitätsplanes oder des Finanzierungsplanes (Paragraph 104 a, Absatz eins und 2 VAG)

 

a)

eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG

50

b)

eines anderen Versicherungsunternehmens ………………………………………….

500

Anmerkung römisch zwei A.31 bis römisch zwei A.36 treten mit 1.1.2016 in Kraft)

 

römisch zwei.A.37.

Genehmigung der Berücksichtigung ergänzender Eigenmittel (Paragraph 171, Absatz 3, VAG 2016) ………………………………………………………………………….

1 000

römisch zwei.A.38.

Genehmigung der Einstufung von Eigenmittelbestandteilen (Paragraph 172, Absatz eins und 2 VAG 2016) ………………………………..………………………………………...

1 000

römisch zwei.A.39.

Genehmigung von unternehmensspezifischen Parametern (Paragraph 178, Absatz 4, VAG 2016) …………………………………………………………………………

2 000

römisch zwei.A.40.

Genehmigung von internen Vollmodellen (Paragraph 182, VAG 2016) ……………………...

18 000

römisch zwei.A.41.

Genehmigung von internen Partialmodellen (Paragraph 182, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 183, VAG 2016) …………………………………………………………………………..

12 000

römisch zwei.A.42.

Genehmigung von größeren Änderungen des internen Modells oder Änderungen der schriftlichen Leitlinien für Änderungen des internen Modells (Paragraph 182, Absatz 9, VAG 2016) ….……………………………..………………………………………...

5 000

römisch zwei.A.43.

Erteilung der Konzession für Zweckgesellschaften im Inland (Paragraph 105, VAG 2016) …

5 000

römisch zwei.A.44.

Genehmigung ergänzender Eigenmittel einer zwischengeschalteten Versicherungsholdinggesellschaft oder einer zwischengeschalteten gemischten Finanzholdinggesellschaft (Paragraph 208, Absatz 3, VAG 2016) ………………………………

1 000

römisch zwei.A.45.

Genehmigung eines internen Vollmodells zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe (Paragraph 212, Absatz eins, VAG 2016) …………………

15 000

römisch zwei.A.46.

Genehmigung von internen Partialmodellen zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe (Paragraph 212, Absatz eins, VAG 2016) …………………

10 000

römisch zwei.A.47

Genehmigung eines internen Modells zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe und der Solvenzkapitalanforderung für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe (Paragraph 212, Absatz 2, VAG 2016) ………………………………………………………………………….

30 000

römisch zwei.A.48

Genehmigung eines internen Modells zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung für die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe (Paragraph 214, Absatz eins, VAG 2016) ……………

18 000

römisch zwei.A.49.

Genehmigung der Verwendung des durationsbasierten Untermoduls Aktienrisiko sowie der Rückkehr zur Berechnung gemäß Paragraph 179, Absatz 4, Ziffer 2, VAG 2016 (Paragraph 180, Absatz eins und 3 VAG 2016) ……………………………………………………………

2 000

römisch zwei.A.50.

Genehmigung der Verwendung der Matching-Anpassung für die maßgebliche risikofreie Zinskurve (Paragraph 166, Absatz eins, VAG 2016) …………………………………….

1 000

römisch zwei.A.51.

Genehmigung der Methode zur Berechnung der Solvabilität der Gruppe (Paragraph 204, Absatz 2, VAG 2016) …………………………………………………………………...

2 500

römisch zwei.A.52.

Feststellung der Gleichwertigkeit (Paragraphen 209, Absatz 3 und 237 Absatz eins, VAG 2016) .…….

2 500

römisch zwei.A.53.

Entscheidung über einen Antrag auf Inanspruchnahme des Aufsichtsregimes über Gruppen mit zentralisiertem Risikomanagement (Paragraph 216, VAG 2016) ………..……...

1 250

römisch zwei.A.54.

Genehmigung der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen (Paragraph 336, VAG 2016) ……………………………………………………….

250

römisch zwei.A.55.

Genehmigung der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei versicherungstechnischen Rückstellungen (Paragraph 337, VAG 2016) ……………………...

250

römisch zwei.A.56.

Genehmigung der Anwendung eines auf einen Teil einer Gruppe anwendbaren internen Gruppenmodells (Paragraph 335, Absatz 15, VAG 2016)………………………...….….

18 000

Rechnungskreis 3 (Wertpapieraufsicht)

 

Börsegesetz 1989

Euro

römisch drei.A.1.

Erteilung einer Konzession zur Leitung und Verwaltung eines geregelten Marktes oder einer sonstigen Wertpapierbörse (Paragraph 2, Absatz 2, des Börsegesetzes – BörseG, Bundesgesetzblatt Nr. 555 aus 1989,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2015,)

15 000

römisch drei.A.2.

Bewilligung der Verschmelzung (Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BörseG) ………………………….

1 250

römisch drei.A.3.

Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals (Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, BörseG) ……………………………

1 250

römisch drei.A.4.

Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, BörseG) ………………………………………………………………………………

1 250

römisch drei.A.5.

Bewilligung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (Paragraph 13, Absatz eins, BörseG) ………………………………………………………………..

3 500

römisch drei.A.6.

Bewilligung der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (Paragraph 13, Absatz eins, BörseG) …………………………………………..

800

römisch drei.A.7.

Bestellung zum Börsesensal (Paragraph 32, Absatz 2, BörseG) ………………………………….

500

Wertpapieraufsichtsgesetz 2007

Euro

römisch drei.B.1.

Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß Paragraph 3, Absatz 2, des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 – WAG 2007, BGBl. römisch eins Nr. 60, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2015,, ohne Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 4, WAG 2007

3 000

römisch drei.B.2.

Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß Paragraph 3, Absatz 2, WAG 2007 ohne Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2 und 4 WAG 2007 ………...…...……….

2 000

römisch drei.B.3.

Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen außer um die Konzession gemäß Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 4, WAG 2007 ……………………………...

1 000

römisch drei.B.4.

Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 4, WAG 2007 …………………………………………………………

10 000

römisch drei.B.5.

Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit nicht nach dem WAG 2007 konzessionierten Unternehmen; Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (Paragraph 6, WAG 2007, Paragraph 21, Absatz eins, BWG) ……………………………………………………..

1 000

römisch drei.B.6.

Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (Paragraph 11 a, Absatz 2, WAG 2007) ..

500

Investmentfondsgesetz 2011

Euro

römisch drei.C.1.

Erteilung einer Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungs-gesellschaft (Paragraph 6, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz eins und 2 des Investmentfondsgesetzes 2011 – InvFG 2011, BGBl. römisch eins Nr. 77, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 184 aus 2013,) …………………………………….

6 000

römisch drei.C.2.

Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungsgesellschaft (Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 2 bis 4 InvFG 2011) ………………………..

1 500

römisch drei.C.3.

Bewilligung der Bestellung der Depotbank (Paragraph 41, Absatz eins und Paragraph 50, Absatz 2, Ziffer 3, InvFG 2011) …………………………………………………………………………

220

römisch drei.C.4.

Bewilligung des Wechsels der Depotbank (Paragraph 61, Absatz 2, InvFG 2011) ……………...

220

römisch drei.C.5.

Bewilligung der Fondsbestimmungen (Paragraph 50, Absatz 2, Ziffer eins und Paragraph 53, Absatz 2, InvFG 2011) ………………………………………………………………………..

220

römisch drei.C.6.

Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (Paragraph 53, Absatz 4, InvFG 2011) …...

220

römisch drei.C.7.

Bewilligung der Verwaltung des OGAW durch die antragstellende Verwaltungsgesellschaft (Paragraph 50, Absatz 2, Ziffer 2, InvFG 2011) …………………………….

220

römisch drei.C.8.

Bewilligung der Kündigung der Verwaltung eines OGAW (Paragraph 60, Absatz eins, InvFG 2011) …………………………………………………………………………

220

römisch drei.C.9.

Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (Paragraph 61, Absatz eins, InvFG 2011) ………………………………...

220

römisch drei.C.10.

Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW von der Depotbank auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (Paragraph 62, Absatz 2, InvFG 2011) ……………………

220

römisch drei.C.11.

Bewilligung der Abspaltung (Paragraph 65, Absatz eins, InvFG 2011) …………………………….

220

römisch drei.C.12.

Bewilligung der Verschmelzung eines in Österreich bewilligten übertragenden OGAW (Paragraph 115, Absatz eins, InvFG 2011) …………………………………………………

1 250

römisch drei.C.13.

Bewilligung der Beendigung der Verwaltung eines OGAW durch Übertragung oder Zusammenlegung von zum Fondsvermögen gehörenden Vermögenswerte (Paragraph 127, Absatz 3, InvFG 2011) ………………………………………………………………..

220

römisch drei.C.14.

Bewilligung der Master-Feeder-Struktur (Paragraph 95, Absatz eins, InvFG 2011) ………………..

1 250

römisch drei.C.15.

Bewilligung der Anlage des Vermögens eines Feeder-OGAW in Anteile eines anderen Master-OGAW im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (Paragraph 101, Absatz eins, Ziffer eins, InvFG 2011) ……………………………………………………………..

1 250

römisch drei.C.16.

Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (Paragraph 101, Absatz eins, Ziffer 2, InvFG 2011) ……………………………………………………………………..

220

römisch drei.C.17.

Bewilligung des Verbleibs eines Feeder-OGAW im Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW oder des Verbleibs des Feeder-OGAW in einem anderen OGAW, der aus der Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW hervorgeht (Paragraph 104, Absatz eins, Ziffer eins, InvFG 2011) ………………………...

220

römisch drei.C.18.

Bewilligung des Wechsels eines Feeder-OGAW in einen anderen Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master OGAW (Paragraph 104, Absatz eins, Ziffer 2, InvFG 2011) …………………………………………………………………………

1 250

römisch drei.C.19.

Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Verschmelzung oder Umwandlung des Master-OGAW (Paragraph 104, Absatz eins, Ziffer 3, InvFG 2011) ……………………………………………..

220

römisch drei.C.20.

Benachrichtigung der Übermittlung der Unterlagen an zuständige Behörden von Mitgliedstaaten gemäß Paragraph 139, Absatz 2, InvFG 2011 …………………………………...

200

römisch drei.C.21.

Ausstellung einer Bescheinigung nach Paragraph 95, Absatz 5, InvFG 2011 ……………………

200

Immobilien-Investmentfondsgesetz

Euro

römisch drei.D.1.

Bewilligung der Zusammenlegung von Fondsvermögen von Immobilienfonds (Paragraph 3, Absatz 2, des Immobilien-Investmentfondsgesetzes – ImmoInvFG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2003,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2014,)

220

römisch drei.D.2.

Bewilligung der Beendigung der Verwaltung (Paragraph 15, ImmoInvFG) ………………….

220

römisch drei.D.3.

Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines Immobilienfonds auf eine andere Kapitalanlagegesellschaft (Paragraph 16, Absatz 2, ImmoInvFG) ……………………….

220

römisch drei.D.4.

Bewilligung der Fondsbestimmungen (Paragraph 34, Absatz eins, ImmoInvFG) …………………..

330

römisch drei.D.5.

Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (Paragraph 34, Absatz 3, ImmoInvFG) .......

220

römisch drei.D.6.

Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (Paragraph 35, Absatz eins, ImmoInvFG) …………………………………………………………………………

330

Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz

Euro

römisch drei.E.1.

Bearbeitung der Registrierung eines Alternative Investmentfonds Managers (AIFM) (Paragraph eins, Absatz 5, Ziffer eins, des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes – AIFMG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2013,) ……………………………………………………..

2 500

römisch drei.E.2.

Bearbeitung der Registrierung ab dem zweiten Alternativen Investmentfonds (AIF) für jeden AIF (Paragraph eins, Absatz 5, Ziffer 2, AIFMG) ……………………………………………...

200

römisch drei.E.3.

Bearbeitung der Anzeige einer (nachträglichen) Auflage eines AIF im Sinne des Paragraph eins, Absatz 5, Ziffer 5, AIFMG ………………………………………………………………

200

römisch drei.E.4.

Erteilung einer Konzession als AIFM (Paragraph 6, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz eins, AIFMG) ……………………………………………...................................................

6 000

römisch drei.E.5.

Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Dienstleistungen gemäß Paragraph 4, Absatz 4, AIFMG …………………………………………….........................................

750

römisch drei.E.6.

Ausstellung eines Bescheides über Beschränkungen oder Änderungen der Konzession (Paragraph 8, Absatz 2, AIFMG) ……………………………………………............

750

römisch drei.E.7.

Bewilligung der Übertragung der Verwaltung von AIF gemäß Paragraph 9, Absatz 3, AIFMG ...

220

römisch drei.E.8.

Bewilligung der Übertragung von Funktionen gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 4, AIFMG ……

150

römisch drei.E.9.

Bewilligung des Vertriebes von Anteilen von EU-AIF in Österreich als Herkunftsmitgliedsstaat gemäß Paragraph 29, Absatz 3, AIFMG ………………………………..

220

römisch drei.E.10.

Unterrichtung über den Versand von Anzeigeunterlagen an zuständige Behörden von Mitgliedstaaten gemäß Paragraph 30, Absatz 3,, Paragraph 32, Absatz 4,, Paragraph 36, Absatz 4, oder Paragraph 44, Absatz 4, AIFMG ……………………………………………....................................................

200

römisch drei.E.11.

Bearbeitung der Anzeige gemäß Paragraph 35, Absatz 2, AIFMG ………………………………

400

römisch drei.E.12.

Bewilligung des Vertriebes eines AIF in Immobilien, eines Managed-Futures-Fonds, eines Private-Equity-Dachfonds oder eines AIF in Unternehmensbeteiligungen an Privatkunden gemäß Paragraph 48, Absatz 5, 7, 8 a, oder 8c AIFMG …………………………………………………………………………….

300

römisch drei.E.14.

Bewilligung zur Unterschreitung der Eigenmittel gemäß Artikel 14, Absatz 4, der delegierten Verordnung (EU) Nr. 231 aus 2013, zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung, Amtsblatt Nummer L 83 vom 22.03.2013, Seite 1 ..………………………………………...……..

300

Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz

Euro

römisch drei.F.1.

Bewilligung der Veranlagungsbestimmungen (Paragraph 29, Absatz eins, des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 79 aus 2015,)

330

römisch drei.F.2.

Bewilligung der Änderung der Veranlagungsbestimmungen (Paragraph 29, Absatz eins, BMSVG)

220

römisch drei.F.3.

Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 3 a, BMSVG) ………………………………………………………………..

300

römisch drei.F.4.

Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (Paragraph 32, Absatz eins, BMSVG) ……………………………………………………………………………..

330

römisch drei.F.5.

Bewilligung der Übertragung des einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens auf eine andere BV-Kasse (Paragraph 41, Absatz eins, BMSVG) ……………………..

300

EMIR (European Market Infrastructure Regulation – Verordnung (EU) Nr. 648 aus 2012,)

Euro

römisch drei.G.1.

Prüfung der Befreiung für Risikominderungstechniken für gruppeninterne Geschäfte gemäß Artikel 11, Absatz 6 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 648 aus 2012, über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, Amtsblatt Nummer L 201 vom 27.07.2012 Seite 1 ………………………………………………………………..

2 000

römisch drei.G.2.

Erteilung einer Zulassung für eine zentrale Gegenpartei gemäß Artikel 14, der Verordnung (EU) Nr. 648 aus 2012, ..………………………...………………………….

10 000

römisch drei.G.3.

Bewilligung der Erweiterung von Dienstleistungen oder Tätigkeiten einschließlich der Bewilligung zum Clearing von weiteren OTC-Derivatekategorien gemäß Artikel 15, der Verordnung (EU) Nr. 648 aus 2012, …………………………………………

4 000

römisch drei.G.4.

Beurteilung der Meldung eines Gesellschafterwechsels bzw. Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung gemäß Artikel 31, Absatz 2 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 648 aus 2012, ………………………………..……………………………………….

1 500

römisch drei.G.5.

Genehmigung der Auslagerung von wichtigen, mit dem Risikomanagement zusammenhängenden Tätigkeiten gemäß Artikel 35, der Verordnung (EU) Nr. 648 aus 2012, ……………………………………………………………………….

1 000

römisch drei.G.6.

Validierung von wesentlichen Änderungen der Modelle und Parametern gemäß Artikel 49, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 648 aus 2012, ………………………………....

3 000

römisch drei.G.7.

Genehmigung einer Interoperabilitätsvereinbarung gemäß Artikel 54, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 648 aus 2012, …………………………………………………….

4 000

römisch drei.G.8.

Prüfung der Befreiung von der Clearingverpflichtung für gruppeninterne Geschäfte gemäß Artikel 4, Absatz 2, Litera a und b der Verordnung (EU) Nr. 648 aus 2012, ……………….

2 000

Billigung von Prospekten gemäß Kapitalmarktgesetz und Börsegesetz 1989

Euro

römisch drei.H.1.

Billigung eines Nachtrages zum Prospekt (Paragraph 6, Absatz eins, des Kapitalmarktgesetzes – KMG, Bundesgesetzblatt 625 aus 1991,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2015,, Paragraph 74, BörseG)

500

römisch drei.H.2.

Bewilligung der Nichtaufnahme bestimmter Angaben in einem Prospekt (Paragraph 7, Absatz 6, KMG, Paragraph 74, BörseG) ………………………………………………………….

100

römisch drei.H.3.

Billigungsverfahren (Paragraph 8 a, Absatz eins, KMG, Paragraph 74, BörseG) ……………………………...

3 700

römisch drei.H.4.

Billigungsverfahren im Falle eines Basisprospekts (Paragraph 8 a, in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz 4, KMG, Paragraph 74, BörseG in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz 4, KMG) …………………

4 200

CSDR (Central Securities Depositories Regulation – Verordnung (EU) Nr. 909 aus 2014,)

Euro

römisch drei.J.1.

Erteilung einer Zulassung für einen Zentralverwahrer gemäß Artikel 17, der Verordnung (EU) Nr. 909 aus 2014, zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236 aus 2012,, Amtsblatt Nummer L 257 vom 28.08.2014 Seite 1

10 000

römisch drei.J.2.

Erweiterung einer Zulassung für einen Zentralverwahrer um weitere Kerndienstleistungen gemäß Artikel 19, Absatz eins, Litera a, der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

4 000

römisch drei.J.3.

Unbeschadet einer Gebührenpflicht nach TP römisch drei.J.1 Erteilung einer Zulassung zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Sinne von Paragraph 3, Absatz 2, WAG 2007 gemäß Artikel 17, Absatz 5, der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

4 000

römisch drei.J.4.

Unbeschadet einer Gebührenpflicht nach TP römisch drei.J.2. Erweiterung einer Zulassung zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Sinne von Paragraph 3, Absatz 2, WAG 2007 gemäß Artikel 19, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Artikel 17, Absatz 5, der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

1 500

römisch drei.J.5.

Unbeschadet einer Gebührenpflicht nach TP römisch drei.J.1. bis römisch drei.J.4. Erteilung oder Erweiterung einer Genehmigung zur Erbringung von nichtbankartigen Nebendienstleistungen, die nach Abschnitt B des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 909 aus 2014, zulässig sind, dort aber weder ausdrücklich genannt sind, noch Dienstleistungen im Sinne von Paragraph 3, Absatz 2, WAG 2007 sind, gemäß Artikel 17, oder Artikel 19, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

750

römisch drei.J.6.

Bewilligung einer Beteiligung an einer juristischen Person gemäß Artikel 18, Absatz 3, der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

1 500

römisch drei.J.7.

Genehmigung der Auslagerung einer Kerndienstleistung an einen Dritten gemäß Artikel 19, Absatz eins, in Verbindung mit Artikel 30, der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

1 000

römisch drei.J.8.

Genehmigung des Betriebs eines weiteren Wertpapierliefer- und –abrechnungssystems gemäß Artikel 19, Absatz eins, Litera c, der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

4 000

römisch drei.J.9.

Genehmigung der Abrechnung in den Büchern einer anderen Verwahrstelle gemäß Artikel 19, Absatz eins, Litera d, der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

1 000

römisch drei.J.10.

Genehmigung der Einrichtung einer interoperablen Zentralverwahrer-Verbindung gemäß Artikel 19, Absatz eins, Litera e, in Verbindung mit Absatz 3, der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

4 000

römisch drei.J.11.

Unterrichtung über den Versand von Anzeigeunterlagen an die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates gemäß Artikel 23, Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

200

römisch drei.J.12.

Genehmigung einer Änderung im Hinblick auf die Kontrolle über einen Zentralverwahrer gemäß Artikel 27, Absatz 8, der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

1 500

römisch drei.J.13.

Genehmigung der Erbringung der bankartigen Nebendienstleistungen des gesamten Wertpapierliefer- und –abrechnungssystems (Geldseite) eines Zentralverwahrers durch denselben gemäß Artikel 54, Absatz 2, Litera a, in Verbindung mit Absatz 3, der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

2 000

römisch drei.J.14.

Genehmigung der Erbringung der bankartigen Nebendienstleistungen des gesamten Wertpapierliefer- und –abrechnungssystems (Geldseite) eines Zentralverwahrers durch ein benanntes Kreditinstitut gemäß Artikel 54, Absatz 2, Litera b, in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

2 000

Rechnungskreis 4 (Pensionskassenaufsicht)

 

Pensionskassengesetz

Euro

römisch vier.A.1.

Erteilung der Konzession zum Betrieb einer Pensionskasse (Paragraph 8, Absatz eins, des Pensionskassengesetzes – PKG, Bundesgesetzblatt Nr. 281 aus 1990,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2015,)

10 000

römisch vier.A.2.

Bewilligung des Geschäftsplanes und der Änderung des Geschäftsplanes einer Pensionskasse (Paragraph 20, Absatz 4, PKG) …………………………………………………...

500

römisch vier.A.3.

Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 3 a, PKG) ……………………………………………………………………

300

römisch vier.A.4.

Bewilligung zur Auflösung, Verschmelzung oder Umwandlung einer Pensionskasse (Paragraph 40, PKG) …………………………………………………………...

1 250

Anmerkung

Die Berichtigung der Verlautbarung (VFB), BGBl. II Nr. 15/2014, wurde berücksichtigt.

Im RIS seit

20.08.2015

Zuletzt aktualisiert am

03.09.2015

Gesetzesnummer

20003389

Dokumentnummer

NOR40173509

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