Bundesrecht konsolidiert

2. Teil

Gebühren
1. Abschnitt

Allgemeine Gebühren

Euro

1.

Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder geändert, eine Bewilligung erteilt oder geändert oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt …………………………….……....

50

2.

Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet ………..

50

3.

Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt ………………………………………….…….

50

4.

Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift ...…….…….

2,10

5.

Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt, für jeden Bogen der Abschrift (des Duplikates)……………………

2,10

2. Abschnitt Besondere Gebühren

Euro

Rechnungskreis 1 (Bankenaufsicht) Bankwesengesetz

6.

Erteilung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 des Bankwesengesetzes - BWG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. I, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004 ……………………….………………..Erteilung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (Paragraph 4, Absatz eins, des Bankwesengesetzes - BWG, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993, Artikel römisch eins,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2004, ……………………….………………..

4 000

7.

Erweiterung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 und 2 BWG) …………………………………………..……………………………...Erweiterung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (Paragraph 4, Absatz eins und 2 BWG) …………………………………………..……………………………...

750

7a.

Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 20a Abs.  2 BWG)…………………………..............................................................................Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (Paragraph 20 a, Absatz 2, BWG)…………………………..............................................................................

500

8.

Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Kreditinstituten; Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Kreditinstituten; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit Nichtbanken (§ 21 Abs. 1 BWG); Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland ………………………………………………….Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Kreditinstituten; Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Kreditinstituten; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit Nichtbanken (Paragraph 21, Absatz eins, BWG); Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland ………………………………………………….

1 250

9.

Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals; Bewilligung für die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes um Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung gemäß § 137 GewO (§ 21 Abs. 1 BWG)………………………………….…………….Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals; Bewilligung für die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes um Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung gemäß Paragraph 137, GewO (Paragraph 21, Absatz eins, BWG)………………………………….…………….

500

9a.

Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG durch ein Kreditinstitut ohne besondere Bewilligung gemäß § 21a BWG (§ 21a Abs. 1 BWG, § 103e Z 2 BWG)………………………………………………………………………...…...Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß Paragraph 22, Absatz 2, BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß Paragraph 22 b, BWG durch ein Kreditinstitut ohne besondere Bewilligung gemäß Paragraph 21 a, BWG (Paragraph 21 a, Absatz eins, BWG, Paragraph 103 e, Ziffer 2, BWG)………………………………………………………………………...…...

3 000

9b.

Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG durch ein Kreditinstitut, wenn zuvor eine Bewilligung gemäß § 103e Z 2 BWG erteilt wurde (§ 21a Abs. 1 BWG)…………………..…Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß Paragraph 22, Absatz 2, BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß Paragraph 22 b, BWG durch ein Kreditinstitut, wenn zuvor eine Bewilligung gemäß Paragraph 103 e, Ziffer 2, BWG erteilt wurde (Paragraph 21 a, Absatz eins, BWG)…………………..…

3 000

9c.

Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG durch ein Kreditinstitut, wenn nicht zuvor eine Bewilligung gemäß § 103e Z 2 BWG erteilt wurde (§ 21a Abs. 1 BWG)……………………..Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß Paragraph 22, Absatz 2, BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß Paragraph 22 b, BWG durch ein Kreditinstitut, wenn nicht zuvor eine Bewilligung gemäß Paragraph 103 e, Ziffer 2, BWG erteilt wurde (Paragraph 21 a, Absatz eins, BWG)……………………..

6 000

9d.

Bewilligung der einheitlichen Anwendung des auf internen Ratings basierenden Ansatzes durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21a Abs. 1 und 8 BWG) ……..…..Bewilligung der einheitlichen Anwendung des auf internen Ratings basierenden Ansatzes durch eine Kreditinstitutsgruppe (Paragraph 21 a, Absatz eins und 8 BWG) ……..…..

12 000

9e.

Bewilligung wesentlicher Änderungen im genehmigten auf internen Ratings basierenden Ansatz oder in dessen Anwendung (§ 21a Abs. 4 BWG) ……..……Bewilligung wesentlicher Änderungen im genehmigten auf internen Ratings basierenden Ansatz oder in dessen Anwendung (Paragraph 21 a, Absatz 4, BWG) ……..……

4 000

9f.

Bewilligung der Beendung der Verwendung von eigenen Schätzungen der Verlustquote und der Umrechnungsfaktoren gemäß § 22b Abs. 8 BWG (§ 21a Abs. 6 Z 1 BWG) ……………………………………………………………..….Bewilligung der Beendung der Verwendung von eigenen Schätzungen der Verlustquote und der Umrechnungsfaktoren gemäß Paragraph 22 b, Absatz 8, BWG (Paragraph 21 a, Absatz 6, Ziffer eins, BWG) ……………………………………………………………..….

2 000

9g.

Bewilligung des Übergangs vom auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG auf den Kreditrisiko-Standardansatz gemäß § 22a BWG (§ 21a Abs. 6 Z 2 BWG) …………………………………………………..……..Bewilligung des Übergangs vom auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß Paragraph 22 b, BWG auf den Kreditrisiko-Standardansatz gemäß Paragraph 22 a, BWG (Paragraph 21 a, Absatz 6, Ziffer 2, BWG) …………………………………………………..……..

2 000

9h.

Anerkennung externer Rating-Agenturen (§ 21b Abs. 1 BWG) ………...………Anerkennung externer Rating-Agenturen (Paragraph 21 b, Absatz eins, BWG) ………...………

16 000

9i.

Bewilligung der Verwendung eigener Volatilitätsschätzungen bei der umfassenden Methode gemäß § 22g Abs. 3 Z 2 lit. b BWG (§ 21c Abs. 1 BWG)Bewilligung der Verwendung eigener Volatilitätsschätzungen bei der umfassenden Methode gemäß Paragraph 22 g, Absatz 3, Ziffer 2, Litera b, BWG (Paragraph 21 c, Absatz eins, BWG)

5 500

9j.

Bewilligung der Ermittlung des um den Effekt der Sicherheit angepassten Forderungswerts mittels eines internen Modells im Falle von Netting-Rahmenvereinbarungen, die Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder Warenverleihgeschäfte und Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte oder andere Kapitalmarkttransaktionen, bei denen es sich nicht um Derivate gemäß Anlage 2 zu § 22 BWG handelt, sowie Lombardkredite betreffen (§ 21c Abs. 2 BWG) ....Bewilligung der Ermittlung des um den Effekt der Sicherheit angepassten Forderungswerts mittels eines internen Modells im Falle von Netting-Rahmenvereinbarungen, die Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder Warenverleihgeschäfte und Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte oder andere Kapitalmarkttransaktionen, bei denen es sich nicht um Derivate gemäß Anlage 2 zu Paragraph 22, BWG handelt, sowie Lombardkredite betreffen (Paragraph 21 c, Absatz 2, BWG) ....

5 500

9k.

Bewilligung wesentlicher Änderungen in den gemäß § 21c Abs. 1 oder Abs. 2 BWG genehmigten Modellen (§ 21c Abs. 4 BWG) …………………………….Bewilligung wesentlicher Änderungen in den gemäß Paragraph 21 c, Absatz eins, oder Absatz 2, BWG genehmigten Modellen (Paragraph 21 c, Absatz 4, BWG) …………………………….

2 750

9l.

Bewilligung der Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko nach dem fortgeschrittenen Ansatz gemäß § 22l BWG durch ein Kreditinstitut (§ 21d Abs. 1 BWG) ………………………….…….….Bewilligung der Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko nach dem fortgeschrittenen Ansatz gemäß Paragraph 22 l, BWG durch ein Kreditinstitut (Paragraph 21 d, Absatz eins, BWG) ………………………….…….….

12 000

9m.

Bewilligung der einheitlichen Anwendung des fortgeschrittenen Meßansatzes für die Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko gemäß § 22l BWG durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21d Abs. 1 und 7 BWG) …………………………………………………………………..….…….Bewilligung der einheitlichen Anwendung des fortgeschrittenen Meßansatzes für die Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko gemäß Paragraph 22 l, BWG durch eine Kreditinstitutsgruppe (Paragraph 21 d, Absatz eins und 7 BWG) …………………………………………………………………..….…….

18 000

9n.

Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß § 21d Abs. 1 BWG genehmigten fortgeschrittenen Ansatz (§ 21d Abs. 4 BWG) ……….…………..Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß Paragraph 21 d, Absatz eins, BWG genehmigten fortgeschrittenen Ansatz (Paragraph 21 d, Absatz 4, BWG) ……….…………..

4 000

9o.

Bewilligung der Berechnung des Eigenmittelerfordernisses nach einem internen Modell gemäß § 22p BWG durch ein Kreditinstitut (§ 21e Abs. 1 BWG) …...…Bewilligung der Berechnung des Eigenmittelerfordernisses nach einem internen Modell gemäß Paragraph 22 p, BWG durch ein Kreditinstitut (Paragraph 21 e, Absatz eins, BWG) …...…

6 000

9p.

Bewilligung der Berechnung des Eigenmittelerfordernisses nach einem internen Modell gemäß § 22p BWG durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21e Abs. 1 BWG) ..………………………………..................................................................Bewilligung der Berechnung des Eigenmittelerfordernisses nach einem internen Modell gemäß Paragraph 22 p, BWG durch eine Kreditinstitutsgruppe (Paragraph 21 e, Absatz eins, BWG) ..………………………………..................................................................

12 000

9q

Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß § 21e Abs. 1 BWG genehmigten internen Modell (§ 21e Abs. 5 BWG) ….………………………Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß Paragraph 21 e, Absatz eins, BWG genehmigten internen Modell (Paragraph 21 e, Absatz 5, BWG) ….………………………

4 000

9r.

Bewilligung des internen Modells für die Bestimmung des Forderungswertes von Derivaten, Pensionsgeschäften, Wertpapier- und Warenleihgeschäften, Lombardgeschäften und Geschäften mit langer Abwicklungsfrist durch ein Kreditinstitut (§ 21f Abs. 3 BWG) ……………………………………..………..Bewilligung des internen Modells für die Bestimmung des Forderungswertes von Derivaten, Pensionsgeschäften, Wertpapier- und Warenleihgeschäften, Lombardgeschäften und Geschäften mit langer Abwicklungsfrist durch ein Kreditinstitut (Paragraph 21 f, Absatz 3, BWG) ……………………………………..………..

6 000

9s.

Bewilligung des internen Modells für die Bestimmung des Forderungswertes von Derivaten, Pensionsgeschäften, Wertpapier- und Warenleihgeschäften, Lombardgeschäften und Geschäften mit langer Abwicklungsfrist durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21f Abs. 3 BWG) …………………………………..….Bewilligung des internen Modells für die Bestimmung des Forderungswertes von Derivaten, Pensionsgeschäften, Wertpapier- und Warenleihgeschäften, Lombardgeschäften und Geschäften mit langer Abwicklungsfrist durch eine Kreditinstitutsgruppe (Paragraph 21 f, Absatz 3, BWG) …………………………………..….

12 000

9t.

Bewilligung wesentlicher Änderungen des gemäß § 21f Abs. 3 BWG genehmigten Modells und dessen Anwendung (§ 21f Abs. 8 BWG) ……..…….Bewilligung wesentlicher Änderungen des gemäß Paragraph 21 f, Absatz 3, BWG genehmigten Modells und dessen Anwendung (Paragraph 21 f, Absatz 8, BWG) ……..…….

4 000

9u.

Bewilligung der Beendung der Verwendung des gemäß § 21f Abs. 3 BWG genehmigten Modells (§ 21f Abs. 10 BWG) ………………..……………….…..Bewilligung der Beendung der Verwendung des gemäß Paragraph 21 f, Absatz 3, BWG genehmigten Modells (Paragraph 21 f, Absatz 10, BWG) ………………..……………….…..

2 000

9v.

Bewilligung der Rückkehr zum Basisindikatoransatz gemäß § 22j BWG (§ 22i Abs. 2 BWG) ……………………………………………………………….……Bewilligung der Rückkehr zum Basisindikatoransatz gemäß Paragraph 22 j, BWG (Paragraph 22 i, Absatz 2, BWG) ……………………………………………………………….……

2 000

9w.

Bewilligung der Rückkehr zum Basisindikatoransatz gemäß § 22j BWG oder zum Standardansatz gemäß § 22k BWG (§ 22i Abs. 3 BWG) …………….…....Bewilligung der Rückkehr zum Basisindikatoransatz gemäß Paragraph 22 j, BWG oder zum Standardansatz gemäß Paragraph 22 k, BWG (Paragraph 22 i, Absatz 3, BWG) …………….…....

2 000

9x.

Bewilligung der Verwendung eines alternativen Indikators für die Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für die Geschäftsfelder Privatkundengeschäft und Firmenkundengeschäft (§ 22k Abs. 8 BWG) ……..…Bewilligung der Verwendung eines alternativen Indikators für die Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für die Geschäftsfelder Privatkundengeschäft und Firmenkundengeschäft (Paragraph 22 k, Absatz 8, BWG) ……..…

5 500

9y.

Bewilligung der Kündigung oder vorzeitigen Rückzahlung des hybriden Kapitals (§ 23 Abs. 4b BWG) .............................................................................................Bewilligung der Kündigung oder vorzeitigen Rückzahlung des hybriden Kapitals (Paragraph 23, Absatz 4 b, BWG) .............................................................................................

500

9z.

Bewilligung der nachträglichen Ersatzbeschaffung (§ 23 Abs. 7 Z 5 und Abs. 8 Z 1 BWG) .............................................................................................................Bewilligung der nachträglichen Ersatzbeschaffung (Paragraph 23, Absatz 7, Ziffer 5 und Absatz 8, Ziffer eins, BWG) .............................................................................................................

500

10.

Bewilligung für Gewicht 20 vH für andere als auf Veranlagungen gegebene Garantien, die auf Rechts- und Verwaltungsvorschriften beruhen und die von Kreditgarantiegemeinschaften, die den Status eines Kreditinstitutes besitzen, den ihnen angeschlossenen Kunden geboten werden (§ 27 Abs.  3 Z 2 lit. e BWG)………..…………………………………………………………………...Bewilligung für Gewicht 20 vH für andere als auf Veranlagungen gegebene Garantien, die auf Rechts- und Verwaltungsvorschriften beruhen und die von Kreditgarantiegemeinschaften, die den Status eines Kreditinstitutes besitzen, den ihnen angeschlossenen Kunden geboten werden (Paragraph 27, Absatz 3, Ziffer 2, Litera e, BWG)………..…………………………………………………………………...

500

10a.

Bewilligung der Bildung eines Kreditinstitute-Verbundes (§ 30a Abs. 3 BWG)...Bewilligung der Bildung eines Kreditinstitute-Verbundes (Paragraph 30 a, Absatz 3, BWG)...

3 000

Bausparkassengesetz

Euro

11.

Bewilligung der treuhändigen Entgegennahme von Bauspareinlagen (§ 6 Abs. 1 des Bausparkassengesetzes - BSpG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. III, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) ………………………..Bewilligung der treuhändigen Entgegennahme von Bauspareinlagen (Paragraph 6, Absatz eins, des Bausparkassengesetzes - BSpG, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993, Artikel römisch drei,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2001,) ………………………..

500

12.

Genehmigung der Änderung des Geschäftsplanes einer Bausparkasse und der Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft (§ 7 Abs. 1 BSpG) ….……Genehmigung der Änderung des Geschäftsplanes einer Bausparkasse und der Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft (Paragraph 7, Absatz eins, BSpG) ….……

500

13.

Bewilligung der Bestandsübertragung (§ 13 Abs. 2 BSpG) ………………….…Bewilligung der Bestandsübertragung (Paragraph 13, Absatz 2, BSpG) ………………….…

1 250

Beteiligungsfondsgesetz

Euro

14.

Bewilligung der Ausgabe von Genußscheinen (§ 7 Abs. 2 des Beteiligungsfondsgesetzes - BeteilFG, BGBl. Nr. 111/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) ……………………….…...…….Bewilligung der Ausgabe von Genußscheinen (Paragraph 7, Absatz 2, des Beteiligungsfondsgesetzes - BeteilFG, Bundesgesetzblatt Nr. 111 aus 1982,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2001,) ……………………….…...…….

70

15.

Bewilligung von Ausnahmen zu den Veranlagungsvorschriften (§ 14 Abs. 4 BeteilFG) ……………………………………………………………………..…Bewilligung von Ausnahmen zu den Veranlagungsvorschriften (Paragraph 14, Absatz 4, BeteilFG) ……………………………………………………………………..…

70

16.

Bewilligung der Fondsrichtlinien (§ 15 Abs. 3 BeteilFG) …………………...….Bewilligung der Fondsrichtlinien (Paragraph 15, Absatz 3, BeteilFG) …………………...….

140

Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz

Euro

17.

Bewilligung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2011)Bewilligung der Veranlagungsbestimmungen (Paragraph 29, Absatz eins, des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2011,)

330

18.

Bewilligung der Änderung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 BMSVG)Bewilligung der Änderung der Veranlagungsbestimmungen (Paragraph 29, Absatz eins, BMSVG)

220

19.

Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 32 Abs. 1 BMSVG)Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (Paragraph 32, Absatz eins, BMSVG)

330

19a.

Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 31 Abs. 1 Z 3a BMSVG)Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 3 a, BMSVG)

300

Hypothekenbankgesetz

Euro

20

Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 1 des Hypothekenbankgesetzes, dRGBl. S 375/1899, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) ………………………………………………………….…………Genehmigung der Änderung der Satzung (Paragraph eins, des Hypothekenbankgesetzes, dRGBl. S 375 aus 1899,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2001,) ………………………………………………………….…………

210

Immobilien-Investmentfondsgesetz

Euro

21.

Bewilligung der Zusammenlegung von Fondsvermögen von Immobilienfonds (§ 3 Abs. 2 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes - ImmoInvFG, BGBl. I Nr. 80/2003) ……………….……………………………………………….…...Bewilligung der Zusammenlegung von Fondsvermögen von Immobilienfonds (Paragraph 3, Absatz 2, des Immobilien-Investmentfondsgesetzes - ImmoInvFG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2003,) ……………….……………………………………………….…...

175

22.

Bewilligung der Beendigung der Verwaltung (§ 15 ImmoInvFG) ………….….Bewilligung der Beendigung der Verwaltung (Paragraph 15, ImmoInvFG) ………….….

175

23.

Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines Immobilienfonds auf eine andere Kapitalanlagegesellschaft (§ 16 Abs. 2 ImmoInvFG) ……………....…..Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines Immobilienfonds auf eine andere Kapitalanlagegesellschaft (Paragraph 16, Absatz 2, ImmoInvFG) ……………....…..

175

24.

Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 1 ImmoInvFG) ………….Bewilligung der Fondsbestimmungen (Paragraph 34, Absatz eins, ImmoInvFG) ………….

330

25.

Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 3 ImmoInvFG)Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (Paragraph 34, Absatz 3, ImmoInvFG)

175

26.

Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 35 Abs. 1 ImmoInvFG) ………………..……………………………..………………….…Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (Paragraph 35, Absatz eins, ImmoInvFG) ………………..……………………………..………………….…

330

Investmentfondsgesetz

Euro

27.

Erteilung einer Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungs-gesellschaft (§ 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 2 InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77) ....................................................................................................Erteilung einer Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungs-gesellschaft (Paragraph 6, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz eins und 2 InvFG 2011, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 77) ....................................................................................................

4000

27a.

Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungsgesellschaft (§ 5 Abs. 2 Z 2 bis 4 InvFG 2011) ……………Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungsgesellschaft (Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 2 bis 4 InvFG 2011) ……………

750

28.

Bewilligung der Bestellung der Depotbank (§ 41 Abs. 1 und § 50 Abs. 2 Z 3 InvFG 2011) ........................................................................................................Bewilligung der Bestellung der Depotbank (Paragraph 41, Absatz eins und Paragraph 50, Absatz 2, Ziffer 3, InvFG 2011) ........................................................................................................

220

28a.

Bewilligung des Wechsels der Depotbank (§ 61 Abs. 2 InvFG 2011) ................Bewilligung des Wechsels der Depotbank (Paragraph 61, Absatz 2, InvFG 2011) ................

220

29.

Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 50 Abs. 2 Z 1 und § 53 Abs. 2 InvFG 2011) ...................................................................................................................Bewilligung der Fondsbestimmungen (Paragraph 50, Absatz 2, Ziffer eins und Paragraph 53, Absatz 2, InvFG 2011) ...................................................................................................................

220

29a.

Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 53 Abs. 4 InvFG 2011)....................................................................................................................Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (Paragraph 53, Absatz 4, InvFG 2011)....................................................................................................................

220

30.

Bewilligung der Verwaltung des OGAW durch die antragstellende Verwaltungsgesellschaft (§ 50 Abs. 2 Z 2 InvFG 2011) ………………………Bewilligung der Verwaltung des OGAW durch die antragstellende Verwaltungsgesellschaft (Paragraph 50, Absatz 2, Ziffer 2, InvFG 2011) ………………………

220

30a.

Bewilligung der Kündigung der Verwaltung eines OGAW (§ 60 Abs. 1 InvFG 2011) ...................................................................................................................Bewilligung der Kündigung der Verwaltung eines OGAW (Paragraph 60, Absatz eins, InvFG 2011) ...................................................................................................................

175

30b.

Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (§ 61 Abs. 1 InvFG 2011) ............................................Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (Paragraph 61, Absatz eins, InvFG 2011) ............................................

175

30c.

Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW von der Depotbank auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (§ 62 Abs. 2 InvFG 2011) ..................Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW von der Depotbank auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (Paragraph 62, Absatz 2, InvFG 2011) ..................

175

31.

Bewilligung der Abspaltung (§ 65 Abs. 1 InvFG 2011) .....................................Bewilligung der Abspaltung (Paragraph 65, Absatz eins, InvFG 2011) .....................................

220

31a.

Bewilligung der Verschmelzung eines in Österreich bewilligten übertragenden OGAW (§ 115 Abs. 1 InvFG 2011) ....................................................................Bewilligung der Verschmelzung eines in Österreich bewilligten übertragenden OGAW (Paragraph 115, Absatz eins, InvFG 2011) ....................................................................

1 000

31b.

Bewilligung der Beendung der Verwaltung eines OGAW durch Übertragung oder der Zusammenlegung von zum Fondsvermögen gehörenden Vermögenswerte (§ 127 Abs. 3 InvFG 2011) ......................................................Bewilligung der Beendung der Verwaltung eines OGAW durch Übertragung oder der Zusammenlegung von zum Fondsvermögen gehörenden Vermögenswerte (Paragraph 127, Absatz 3, InvFG 2011) ......................................................

175

32.

Bewilligung der Master-Feeder-Struktur (§ 95 Abs. 1 InvFG 2011) ...................Bewilligung der Master-Feeder-Struktur (Paragraph 95, Absatz eins, InvFG 2011) ...................

1 000

32a.

Bewilligung der Anlage des Vermögens eines Feeder-OGAW in Anteile eines anderen Master-OGAW im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (§ 101 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011) ......................................................................................Bewilligung der Anlage des Vermögens eines Feeder-OGAW in Anteile eines anderen Master-OGAW im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (Paragraph 101, Absatz eins, Ziffer eins, InvFG 2011) ......................................................................................

1 000

32b.

Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (§ 101 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011) .......................................................................................Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (Paragraph 101, Absatz eins, Ziffer 2, InvFG 2011) .......................................................................................

220

32c.

Bewilligung des Verbleibs eines Feeder-OGAW im Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW oder des Verbleibs des Feeder-OGAW in einem anderen OGAW, der aus der Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW hervorgeht (§ 104 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011) ….…..Bewilligung des Verbleibs eines Feeder-OGAW im Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW oder des Verbleibs des Feeder-OGAW in einem anderen OGAW, der aus der Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW hervorgeht (Paragraph 104, Absatz eins, Ziffer eins, InvFG 2011) ….…..

220

32d.

Bewilligung des Wechsels eines Feeder-OGAW in einen anderen Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master OGAW (§ 104 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011) ......................................................................................Bewilligung des Wechsels eines Feeder-OGAW in einen anderen Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master OGAW (Paragraph 104, Absatz eins, Ziffer 2, InvFG 2011) ......................................................................................

1 000

32e.

Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Verschmelzung oder Umwandlung des Master-OGAW (§ 104 Abs. 1 Z 3 InvFG 2011) ..................................................Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Verschmelzung oder Umwandlung des Master-OGAW (Paragraph 104, Absatz eins, Ziffer 3, InvFG 2011) ..................................................

220

32f.

Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 584/2010 (§ 139 Abs. 2 InvFG) ) ..................................................................Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Artikel 2, der Verordnung (EU) Nr. 584 aus 2010, (Paragraph 139, Absatz 2, InvFG) ) ..................................................................

150

Pfandbriefgesetz

Euro

33.

Gestattung der Führung von besonderen Registern (§ 3 Abs. 2 des Pfandbriefgesetzes, dRGBl. I 492/1927, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) …………………………….………………Gestattung der Führung von besonderen Registern (Paragraph 3, Absatz 2, des Pfandbriefgesetzes, dRGBl. römisch eins 492 aus 1927,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2001,) …………………………….………………

210

Zahlungsdienstegesetz

33a.

Erteilung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 5 Abs.  1 in Verbindung mit 7 Abs.  3 Zahlungsdienstegesetz - ZaDiG, BGBl. I Nr. 66/2009) ............................................................................................Erteilung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (Paragraph 5, Absatz eins, in Verbindung mit 7 Absatz 3, Zahlungsdienstegesetz - ZaDiG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 2009,) ............................................................................................

3.000

33b.

Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 5 Abs.  1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 ZaDiG……………………………..…….Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (Paragraph 5, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz 3, ZaDiG……………………………..…….

650

33c.

Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11 Abs.  2 ZaDiG in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG)................................................................Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (Paragraph 11, Absatz 2, ZaDiG in Verbindung mit Paragraph 20 a, Absatz 2, BWG)................................................................

400

33d.

Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Zahlungsinstituten; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Zahlungsinstituten oder von Zahlungsinstituten mit sonstigen Unternehmen (§ 11 Abs.  2 ZaDiG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a bis 3 BWG)………..………………………………………..…Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Zahlungsinstituten; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Zahlungsinstituten oder von Zahlungsinstituten mit sonstigen Unternehmen (Paragraph 11, Absatz 2, ZaDiG in Verbindung mit Paragraph 21, Absatz eins a, bis 3 BWG)………..………………………………………..…

900

33e.

Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 16 Abs.  1 ZaDiG zur Berechnung  der Eigenmittel (§ 16 Abs. 3 ZaDiG)..............................................Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß Paragraph 16, Absatz eins, ZaDiG zur Berechnung  der Eigenmittel (Paragraph 16, Absatz 3, ZaDiG)..............................................

500

E-Geldgesetz 2010

Euro

33f.

Erteilung der Konzession zur Ausgabe von E-Geld (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 des E-Geldgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 107/2010) .......................Erteilung der Konzession zur Ausgabe von E-Geld (Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 4, des E-Geldgesetzes 2010, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2010,) .......................

3 200

33g.

Erweiterung der Konzession eines E-Geld-Institutes zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010) ...............................................................................................................................Erweiterung der Konzession eines E-Geld-Institutes zur Erbringung von Zahlungsdiensten (Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 4, E-Geldgesetz 2010) ...............................................................................................................................

650

33h.

Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 16 Abs. 1 ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (§ 11 Abs. 3 Z 1 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 und 4 ZaDiG) …..…..….…..…..…..…..…..…..Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß Paragraph 16, Absatz eins, ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (Paragraph 11, Absatz 3, Ziffer eins, E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit Paragraph 16, Absatz 3, und 4 ZaDiG) …..…..….…..…..…..…..…..…..

500

33i.

Bewilligung einer Ermittlung des Eigenmittelerfordernisses für die Ausgabe von E-Geld aufgrund von Schätzung (§ 11 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010) …..…....Bewilligung einer Ermittlung des Eigenmittelerfordernisses für die Ausgabe von E-Geld aufgrund von Schätzung (Paragraph 11, Absatz 4, E-Geldgesetz 2010) …..…....

500

33j.

Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 8 Abs. 1 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG) ................................Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (Paragraph 8, Absatz eins, E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit Paragraph 20 a, Absatz 2, BWG) ................................

400

33k.

Bewilligung der Änderung der Rechtsform; Bewilligung der Spaltung von E-Geld-Instituten; Bewilligung der Verschmelzung oder Vereinigung von E-Geld-Instituten oder von E-Geld-Instituten mit sonstigen Unternehmen (§ 8 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 21 Abs. 1a bis 3 BWG).Bewilligung der Änderung der Rechtsform; Bewilligung der Spaltung von E-Geld-Instituten; Bewilligung der Verschmelzung oder Vereinigung von E-Geld-Instituten oder von E-Geld-Instituten mit sonstigen Unternehmen (Paragraph 8, Absatz 4, E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit Paragraph 21, Absatz eins a, bis 3 BWG).

900

Rechnungskreis 2 (Versicherungsaufsicht)

Versicherungsaufsichtsgesetz

Euro

34.

Erteilung der Erstkonzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 4 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes - VAG, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004)Erteilung der Erstkonzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (Paragraph 4, Absatz eins, des Versicherungsaufsichtsgesetzes - VAG, Bundesgesetzblatt Nr. 569 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2004,)

a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ……………………………..…………………………………..…………a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG ……………………………..…………………………………..…………

250

b) an ein anderes Versicherungsunternehmen ……………….……………….…

4 000

35.

Erteilung der Folgekonzession für einen oder mehrere neue Versicherungszweige (§ 4 Abs. 1 VAG)Erteilung der Folgekonzession für einen oder mehrere neue Versicherungszweige (Paragraph 4, Absatz eins, VAG)

a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG …………………………………………….……………………..…..……a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG …………………………………………….……………………..…..……

150

b) an ein anderes Versicherungsunternehmen …………………………..…..….

3 000

36.

Erweiterung der Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 4 Abs. 2 VAG)Erweiterung der Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (Paragraph 4, Absatz 2, VAG)

a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ……………………………………………………….…………………….a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG ……………………………………………………….…………………….

50

b) eines anderen Versicherungsunternehmens innerhalb eines Versicherungszweiges ……………….………………………………..……..….

750

37.

Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 10 Abs. 1 VAG)Genehmigung der Änderung der Satzung (Paragraph 10, Absatz eins, VAG)

a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ..…………………………………..…….………………………………….a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG ..…………………………………..…….………………………………….

50

b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………….…….

500

37a.

Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11c Abs. 5 VAG)...............................................................................................Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (Paragraph 11 c, Absatz 5, VAG)...............................................................................................

500

38.

Genehmigung der Bestandübertragung und Gesamtrechtsnachfolge (§ 13a Abs. 1 VAG)Genehmigung der Bestandübertragung und Gesamtrechtsnachfolge (Paragraph 13 a, Absatz eins, VAG)

a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ...……………………………………………………………..…………….a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG ...……………………………………………………………..…………….

50

b) eines anderen Versicherungsunternehmens ………………………………..…

1 250

39.

Genehmigung von Ausgliederungsverträgen (§ 17a Abs. 1 VAG)Genehmigung von Ausgliederungsverträgen (Paragraph 17 a, Absatz eins, VAG)

a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG …………………………………………..…………………..……..………a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG …………………………………………..…………………..……..………

50

b) eines anderen Versicherungsunternehmens ……………………………..……

1 250

40.

Genehmigung des Antrages auf Absehen vom Erfordernis der internen Revision (§ 17b Abs. 3 VAG) ..………………………………………….…………..…….Genehmigung des Antrages auf Absehen vom Erfordernis der internen Revision (Paragraph 17 b, Absatz 3, VAG) ..………………………………………….…………..…….

420

41.

Genehmigung der Verwendung noch nicht erklärter Beträge zur Deckung von Verlusten (§ 18 Abs. 5 VAG) ………………………………………….………...Genehmigung der Verwendung noch nicht erklärter Beträge zur Deckung von Verlusten (Paragraph 18, Absatz 5, VAG) ………………………………………….………...

280

42.

Genehmigung der Verteilung der Erhöhung der Deckungsrückstellung auf mehrere Jahre (§ 19 Abs. 3 VAG) …………………….………………………....Genehmigung der Verteilung der Erhöhung der Deckungsrückstellung auf mehrere Jahre (Paragraph 19, Absatz 3, VAG) …………………….………………………....

280

43.

Befreiung von der Bildung eines Gründungsfonds (§ 34 Abs. 3 VAG)Befreiung von der Bildung eines Gründungsfonds (Paragraph 34, Absatz 3, VAG)

a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………………………………………………….………….………a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG ………………………………………………………….………….………

50

b) für ein anderes Versicherungsunternehmen …………………….……………

280

44.

Befreiung vom Erfordernis der Sicherheitsrücklage (§ 41 Abs. 2 VAG)Befreiung vom Erfordernis der Sicherheitsrücklage (Paragraph 41, Absatz 2, VAG)

a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………..……………………………………….………...…………a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG ………………..……………………………………….………...…………

50

b) für ein anderes Versicherungsunternehmen …………………………..………

280

45.

Genehmigung der Auflösung (§ 56 Abs. 3 VAG)Genehmigung der Auflösung (Paragraph 56, Absatz 3, VAG)

a) eines kleinen Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG …………………………………………………………………..…………a) eines kleinen Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG …………………………………………………………………..…………

50

b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………….………..….…….…

420

46.

Genehmigung der Verschmelzung (§ 59 Abs. 3 VAG)Genehmigung der Verschmelzung (Paragraph 59, Absatz 3, VAG)

a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………………………………………….……………………….…a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG ………………………………………………….……………………….…

50

b) eines anderen Versicherungsunternehmens ……………………………..……

1 250

47.

Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61 Abs. 4 VAG) ………………..Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (Paragraph 61, Absatz 4, VAG) ………………..

1 250

48.

Genehmigung der Einbringung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61a Abs. 4 VAG) ……………………..………..…Genehmigung der Einbringung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (Paragraph 61 a, Absatz 4, VAG) ……………………..………..…

1 250

48a.

Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit in eine Privatstiftung (§ 61e Abs. 2 VAG) ………………….…Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit in eine Privatstiftung (Paragraph 61 e, Absatz 2, VAG) ………………….…

1 250

49.

Genehmigung der betragsmäßigen Beschränkung der Gefahrentragung (§ 64 VAG) ..………………………….………………………………………..…...Genehmigung der betragsmäßigen Beschränkung der Gefahrentragung (Paragraph 64, VAG) ..………………………….………………………………………..…...

50

50.

Zustimmung zur Kreditgewährung (§ 68 Abs. 4 VAG) …………………..….Zustimmung zur Kreditgewährung (Paragraph 68, Absatz 4, VAG) …………………..….

50

51.

Genehmigung der Hinzurechnung stiller Reserven zu den Eigenmitteln (§ 73b Abs. 5 VAG) …………………………………………………..…………………Genehmigung der Hinzurechnung stiller Reserven zu den Eigenmitteln (Paragraph 73 b, Absatz 5, VAG) …………………………………………………..…………………

500

51a.

Genehmigung der Hinzurechnung von Teilen des nicht eingezahlten Grundkapitals zu den Eigenmitteln (§ 73b Abs. 8 VAG) …………….…………Genehmigung der Hinzurechnung von Teilen des nicht eingezahlten Grundkapitals zu den Eigenmitteln (Paragraph 73 b, Absatz 8, VAG) …………….…………

500

52.

Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital mit fester Laufzeit (§ 73c Abs. 5 VAG) …………………………………………….……...Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital mit fester Laufzeit (Paragraph 73 c, Absatz 5, VAG) …………………………………………….……...

280

52a.

Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital ohne feste Laufzeit (§ 73c Abs. 6 VAG) …………………………………….…..…………Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital ohne feste Laufzeit (Paragraph 73 c, Absatz 6, VAG) …………………………………….…..…………

280

53.

Genehmigung der Zuordnungsverfahren der Eigenmittel (§ 73e Abs. 1 VAG) .Genehmigung der Zuordnungsverfahren der Eigenmittel (Paragraph 73 e, Absatz eins, VAG) .

280

54.

Gestattung einer Eigenmittel verändernden Vermögensumschichtung (§ 73e Abs. 4 VAG) …………………………………………………….……………..Gestattung einer Eigenmittel verändernden Vermögensumschichtung (Paragraph 73 e, Absatz 4, VAG) …………………………………………………….……………..

500

55.

Genehmigung der Heranziehung anderer Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen oder der Überschreitung der in einer gemäß § 78 Abs. 3 VAG erlassenen Verordnung festgesetzten Grenzen (§ 78 Abs. 2 und Abs. 4 VAG)Genehmigung der Heranziehung anderer Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen oder der Überschreitung der in einer gemäß Paragraph 78, Absatz 3, VAG erlassenen Verordnung festgesetzten Grenzen (Paragraph 78, Absatz 2 und Absatz 4, VAG)

a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ……………………………………………………………………………..a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG ……………………………………………………………………………..

50

b) eines anderen Versicherungsunternehmens ……………………………..……

500

55a.

Genehmigung von Ausnahmen von der Belegenheit der Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat (§ 79a Abs. 1 VAG)Genehmigung von Ausnahmen von der Belegenheit der Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat (Paragraph 79 a, Absatz eins, VAG)

a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………………………………………………..……………………a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG ………………………………………………………..……………………

50

b) eines anderen Versicherungsunternehmens ………………………..…………

500

56.

Zulassung eines abweichenden Geschäftsjahres (§ 81 Abs. 5 VAG) ………..…Zulassung eines abweichenden Geschäftsjahres (Paragraph 81, Absatz 5, VAG) ………..…

280

57.

Genehmigung des Verzichtes der Einbeziehung eines Unternehmens in die zusätzliche Beaufsichtigung (§ 86b Abs. 2 VAG) …………………….…….…..Genehmigung des Verzichtes der Einbeziehung eines Unternehmens in die zusätzliche Beaufsichtigung (Paragraph 86 b, Absatz 2, VAG) …………………….…….…..

280

58.

Genehmigung des Solvabilitätsplanes oder des Finanzierungsplanes (§ 104a Abs. 1 und 2 VAG)Genehmigung des Solvabilitätsplanes oder des Finanzierungsplanes (Paragraph 104 a, Absatz eins und 2 VAG)

a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ……………………………………………………..………………………a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG ……………………………………………………..………………………

50

b) eines anderen Versicherungsunternehmens ……………………………..……

500

Rechnungskreis 3 (Wertpapieraufsicht)

Börsegesetz

Euro

59.

Erteilung einer Konzession zur Leitung und Verwaltung eines geregelten Marktes oder einer sonstigen Wertpapierbörse (§ 2 Abs. 2 BörseG) ……..…….Erteilung einer Konzession zur Leitung und Verwaltung eines geregelten Marktes oder einer sonstigen Wertpapierbörse (Paragraph 2, Absatz 2, BörseG) ……..…….

10 000

60.

Bewilligung der Verschmelzung (§ 7 Abs. 1 Z 1 BörseG) ….……………....….Bewilligung der Verschmelzung (Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BörseG) ….……………....….

1 250

61.

Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals (§ 7 Abs. 1 Z 2 BörseG) ………………….Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals (Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, BörseG) ………………….

1 250

62.

Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 7 Abs. 1 Z 3 BörseG) ..………………………………….……………………..………….Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, BörseG) ..………………………………….……………………..………….

350

63.

Bewilligung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) …………………..…………………….…….…………….Bewilligung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (Paragraph 13, Absatz eins, BörseG) …………………..…………………….…….…………….

3 500

64.

Bewilligung der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) ………………………………..…….Bewilligung der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (Paragraph 13, Absatz eins, BörseG) ………………………………..…….

350

65.

Bestellung zum Börsesensal (§ 32 Abs. 2 BörseG) ………………………..……Bestellung zum Börsesensal (Paragraph 32, Absatz 2, BörseG) ………………………..……

500

Wertpapieraufsichtsgesetz

Euro

66.

Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2007 ohne § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 …………….….Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß Paragraph 3, Absatz 2, WAG 2007 ohne Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 4, WAG 2007 …………….….

1 500

67.

Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2007 ohne § 3 Abs. 2 Z 2 und 4 WAG 2007 …….…...Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß Paragraph 3, Absatz 2, WAG 2007 ohne Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2 und 4 WAG 2007 …….…...

1 000

68.

Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen außer um die Konzession gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 ………..……...…..Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen außer um die Konzession gemäß Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 4, WAG 2007 ………..……...…..

500

68a.

Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 ………………………………….…………..Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 4, WAG 2007 ………………………………….…………..

6 000

68b.

Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit nicht nach dem WAG 2007 konzessionierten Unternehmen; Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 6 WAG 2007, § 21 Abs. 1 BWG) ……………………………..…...Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit nicht nach dem WAG 2007 konzessionierten Unternehmen; Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (Paragraph 6, WAG 2007, Paragraph 21, Absatz eins, BWG) ……………………………..…...

500

68c

.Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11a Abs.  2 WAG 2007)......................................................................................Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (Paragraph 11 a, Absatz 2, WAG 2007).....................................................................................

400

Rechnungskreis 4 (Pensionskassenaufsicht)

Pensionskassengesetz

Euro

69.

Erteilung der Konzession zum Betrieb einer Pensionskasse (§ 8 Abs. 1 des Pensionskassengesetzes - PKG, BGBl. Nr. 281/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004) …………………………………………….Erteilung der Konzession zum Betrieb einer Pensionskasse (Paragraph 8, Absatz eins, des Pensionskassengesetzes - PKG, Bundesgesetzblatt Nr. 281 aus 1990,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2004,) …………………………………………….

4 000

70.

Bewilligung des Geschäftsplanes und der Änderung des Geschäftsplanes einer Pensionskasse (§ 20 Abs. 4 PKG) ….……………………………………….…..Bewilligung des Geschäftsplanes und der Änderung des Geschäftsplanes einer Pensionskasse (Paragraph 20, Absatz 4, PKG) ….……………………………………….…..

500

71.

Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 23 Abs. 1 Z 3a PKG) …………………………………………………………Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 3 a, PKG) …………………………………………………………

300

72.

Bewilligung zur Auflösung, Verschmelzung oder Umwandlung einer Pensionskasse (§ 40 PKG) …………………………………………………..…..Bewilligung zur Auflösung, Verschmelzung oder Umwandlung einer Pensionskasse (Paragraph 40, PKG) …………………………………………………..…..

1 250

Billigung von Prospekten gemäß Kapitalmarktgesetz und Börsegesetz

Euro

73.

Billigung eines Nachtrages zum Prospekt (§ 6 Abs. 1 KMG, § 74 BörseG) …....Billigung eines Nachtrages zum Prospekt (Paragraph 6, Absatz eins, KMG, Paragraph 74, BörseG) …....

500

74.

Bewilligung der Nichtaufnahme bestimmter Angaben in einem Prospekt (§ 7 Abs. 6 KMG, § 74 BörseG) .……………………………………………………Bewilligung der Nichtaufnahme bestimmter Angaben in einem Prospekt (Paragraph 7, Absatz 6, KMG, Paragraph 74, BörseG) .……………………………………………………

100

75.

Billigungsverfahren (§ 8a Abs. 1 KMG, § 74 BörseG) ……………….…………Billigungsverfahren (Paragraph 8 a, Absatz eins, KMG, Paragraph 74, BörseG) ……………….…………

2 500

76.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 211/2012)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 211 aus 2012,)