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Gaswirtschaftsgesetz 2011 § 135

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Gaswirtschaftsgesetz 2011

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 107/2011

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 135

Inkrafttretensdatum

22.11.2011

Außerkrafttretensdatum

27.07.2021

Abkürzung

GWG 2011

Index

58/02 Energierecht

Text

Voraussetzungen

Paragraph 135,
  1. Absatz eins,Erdgasleitungsanlagen sind so zu errichten, zu erweitern, zu ändern und zu betreiben, dass
    1. Ziffer eins
      das Leben oder die Gesundheit
      1. Litera a
        des Inhabers der Erdgasleitungsanlage,
      2. Litera b
        der nicht den Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994,, unterliegenden mittätigen Familienangehörigen und
      3. Litera c
        der Nachbarn nicht gefährdet wird;
    2. Ziffer 2
      dingliche Rechte von Nachbarn nicht gefährdet werden;
    3. Ziffer 3
      Nachbarn durch Lärm, Geruch oder in anderer Weise nicht unzumutbar belästigt werden;
    4. Ziffer 4
      die sicherheitstechnischen Vorschriften eingehalten werden;
    5. Ziffer 5
      die einschlägigen Regeln der Technik eingehalten werden sowie
    6. Ziffer 6
      die Abwärme bei der Verdichtung von Erdgas im technisch möglichen und wirtschaftlich zumutbaren Ausmaß einem Nutzungskonzept zugeführt wird.
  2. Absatz 2,Unter einer Gefährdung des Eigentums im Sinne des Absatz eins, Ziffer 2, ist die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes des Eigentums nicht zu verstehen.

Schlagworte

Arbeitnehmerschutzgesetz, Arbeitnehmerinnenschutzgesetz

Im RIS seit

25.11.2011

Zuletzt aktualisiert am

30.07.2021

Gesetzesnummer

20007523

Dokumentnummer

NOR40132908

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