Kurztitel

Gaswirtschaftsgesetz 2011

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2011,

BG

Paragraph 135

22.11.2011

27.07.2021

GWG 2011

58/02 Energierecht

Absatz eins,Erdgasleitungsanlagen sind so zu errichten, zu erweitern, zu ändern und zu betreiben, dass
1. Ziffer eins
  das Leben oder die Gesundheit
  1. Litera a
    des Inhabers der Erdgasleitungsanlage,
  2. Litera b
    der nicht den Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994,, unterliegenden mittätigen Familienangehörigen und
  3. Litera c
    der Nachbarn nicht gefährdet wird;
2. Ziffer 2
  dingliche Rechte von Nachbarn nicht gefährdet werden;
3. Ziffer 3
  Nachbarn durch Lärm, Geruch oder in anderer Weise nicht unzumutbar belästigt werden;
4. Ziffer 4
  die sicherheitstechnischen Vorschriften eingehalten werden;
5. Ziffer 5
  die einschlägigen Regeln der Technik eingehalten werden sowie
6. Ziffer 6
  die Abwärme bei der Verdichtung von Erdgas im technisch möglichen und wirtschaftlich zumutbaren Ausmaß einem Nutzungskonzept zugeführt wird.
Absatz 2,Unter einer Gefährdung des Eigentums im Sinne des Absatz eins, Ziffer 2, ist die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes des Eigentums nicht zu verstehen.

Arbeitnehmerschutzgesetz, Arbeitnehmerinnenschutzgesetz

30.07.2021

20007523

NOR40132908