Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Gaswirtschaftsgesetz 2011
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 107/2011
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 135
Inkrafttretensdatum
22.11.2011
Außerkrafttretensdatum
27.07.2021
Abkürzung
GWG 2011
Index
58/02 Energierecht
Text
Voraussetzungen
§ 135. (1) Erdgasleitungsanlagen sind so zu errichten, zu erweitern, zu ändern und zu betreiben, dass
	1.	das Leben oder die Gesundheit
	a)	des Inhabers der Erdgasleitungsanlage,
	b)	der nicht den Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, unterliegenden mittätigen Familienangehörigen und
	c)	der Nachbarn nicht gefährdet wird;
	2.	dingliche Rechte von Nachbarn nicht gefährdet werden;
	3.	Nachbarn durch Lärm, Geruch oder in anderer Weise nicht unzumutbar belästigt werden;
	4.	die sicherheitstechnischen Vorschriften eingehalten werden;
	5.	die einschlägigen Regeln der Technik eingehalten werden sowie
	6.	die Abwärme bei der Verdichtung von Erdgas im technisch möglichen und wirtschaftlich zumutbaren Ausmaß einem Nutzungskonzept zugeführt wird.
(2) Unter einer Gefährdung des Eigentums im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes des Eigentums nicht zu verstehen.
Schlagworte
Arbeitnehmerschutzgesetz, Arbeitnehmerinnenschutzgesetz
Zuletzt aktualisiert am
30.07.2021
Gesetzesnummer
20007523
Dokumentnummer
NOR40132908

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