Bundesrecht konsolidiert

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Auslandseinsatzgesetz 2001 § 7

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Auslandseinsatzgesetz 2001

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 55/2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2019

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 7

Inkrafttretensdatum

01.12.2019

Außerkrafttretensdatum

31.08.2024

Abkürzung

AuslEG 2001

Index

12/03 Entsendung ins Ausland

Text

Zuständigkeiten und verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen

Paragraph 7,
  1. Absatz eins,Die Zuständigkeit zur Erlassung von Bescheiden nach diesem Bundesgesetz sowie nach dem Wehrgesetz 2001 und dem Heeresgebührengesetz 2001, jeweils im Zusammenhang mit dem Auslandseinsatzpräsenzdienst, obliegt dem Heerespersonalamt.
  2. Absatz 2,Der Bundesminister für Landesverteidigung und die sonstigen mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes betrauten Behörden dürfen zur Wahrnehmung der ihnen jeweils nach diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben personenbezogene Daten nach Paragraph 55 a, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 und 5 WG 2001 von Personen nach Paragraph eins, verarbeiten, sofern die jeweiligen Daten zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind.
  3. Absatz 3,In Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen Bescheide nach diesem Bundesgesetz kann der Bundesminister für Landesverteidigung jederzeit an Stelle der belangten Behörde eintreten.
  4. Absatz 4,Gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichtes über Beschwerden gegen Bescheide nach diesem Bundesgesetz steht auch dem Bundesminister für Landesverteidigung das Recht zu, beim Verwaltungsgerichtshof Revision zu erheben.

Im RIS seit

28.10.2019

Zuletzt aktualisiert am

05.07.2024

Gesetzesnummer

20001355

Dokumentnummer

NOR40218218

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2001/55/P7/NOR40218218

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