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Zollrechts-Durchführungsgesetz § 6

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Zollrechts-Durchführungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 659/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2006

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 6

Inkrafttretensdatum

01.01.2007

Außerkrafttretensdatum

15.06.2010

Abkürzung

ZollR-DG

Index

35/02 Zollgesetz

Text

Abschnitt B

Zollverwaltung

Aufgaben der Zollverwaltung

§ 6.
  1. Absatz einsAufgaben der Zollverwaltung sind insbesondere
    • Strichaufzählung
      die Vollziehung des Zollrechts,
    • Strichaufzählung
      die Vollziehung der Gemeinsamen Marktordnungsorganisation einschließlich der Ausfuhrerstattungen, soweit die Zollbehörden zuständig sind,
    • Strichaufzählung
      die Vollziehung der Verbrauchsteuervorschriften,
    • Strichaufzählung
      die Erhebung des Altlastenbeitrages,
    • Strichaufzählung
      die Vollziehung der gemäß § 9 übertragenen Kontrollbefugnisse,
    • Strichaufzählung
      die Vollziehung der Verbote und Beschränkungen im Sinn des § 29,
    • Strichaufzählung
      die Betrugsbekämpfung (§ 4 Abs. 2 Z 15),
    • Strichaufzählung
      die zwischenstaatliche Amtshilfe (Abschnitt G),
    • Strichaufzählung
      die Erhebung der Punzierungskontrollgebühr.
  2. Absatz 2Die Organisation der Zollbehörden und Zollstellen sowie ihre sachlichen und örtlichen Zuständigkeiten bestimmen sich nach dem Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 18 aus 1975,, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den Verbrauchsteuergesetzen nicht besondere Regelungen getroffen werden. Ergibt sich nach diesen Bestimmungen keine örtliche Zuständigkeit, so gilt § 69 BAO.
  3. Absatz 3Für Zwecke der Betrugsbekämpfung haben die Zollbehörden eine regelmäßige Analyse der ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangten Daten vorzunehmen, um die Zollkontrollen auf jene Maßnahmen zu beschränken, die notwendig sind, um die Einhaltung des Zollrechts und die Zollaufsicht (Abschnitt C) zu gewährleisten.

Zuletzt aktualisiert am

21.07.2010

Gesetzesnummer

10004913

Dokumentnummer

NOR40078593

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/659/P6/NOR40078593

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