Bundesrecht konsolidiert

Zollrechts-Durchführungsgesetz § 6

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Zollrechts-Durchführungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 659/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 6

Inkrafttretensdatum

20.12.2003

Außerkrafttretensdatum

27.04.2004

Abkürzung

ZollR-DG

Index

35/02 Zollgesetz

Text

Abschnitt B

Zollverwaltung

Aufgaben der Zollverwaltung

§ 6. (1) Aufgaben der Zollverwaltung sind insbesondere

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die Vollziehung des Zollrechts,

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die Vollziehung der Gemeinsamen Marktordnungsorganisation einschließlich der Ausfuhrerstattungen, soweit die Zollbehörden zuständig sind,

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die Vollziehung der Verbrauchsteuervorschriften,

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die Vollziehung der gemäß § 9 übertragenen Kontrollbefugnisse,

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die Vollziehung der Verbote und Beschränkungen im Sinn des § 29,

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die zwischenstaatliche Amtshilfe (Abschnitt G).

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die Vollziehung der mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz zugewiesenen Aufgaben.

(2) Die Organisation der Zollbehörden und Zollstellen sowie ihre sachlichen und örtlichen Zuständigkeiten bestimmen sich nach dem Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 18/1975, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den Verbrauchsteuergesetzen nicht besondere Regelungen getroffen werden. Ergibt sich nach diesen Bestimmungen keine örtliche Zuständigkeit, so gilt § 69 BAO.

Gesetzesnummer

10004913

Dokumentnummer

NOR40047798

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/659/P6/NOR40047798