Inhaltsverzeichnis
1. Teil: Geltungsbereich
1. HAUPTSTÜCK: Sachlicher Geltungsbereich
§ 1 Allgemeines
§ 2 Schwellenwerte bei Lieferaufträgen
§ 3 Schwellenwerte bei Bauaufträgen und Baukonzessionsaufträgen
§ 4 Schwellenwerte im Bereich der Wasser-, Energie- und
Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
§ 5 Berechnung der Schwellenwerte in Schilling
2. HAUPTSTÜCK: Persönlicher Geltungsbereich, § 62. HAUPTSTÜCK: Persönlicher Geltungsbereich, Paragraph 6
3. HAUPTSTÜCK: Ausnahmen vom Geltungsbereich, § 73. HAUPTSTÜCK: Ausnahmen vom Geltungsbereich, Paragraph 7
4. HAUPTSTÜCK: Erweiterung des Anwendungsbereiches, § 84. HAUPTSTÜCK: Erweiterung des Anwendungsbereiches, Paragraph 8
2. Teil: Allgemeine Bestimmungen
1. HAUPTSTÜCK: Begriffsbestimmungen, § 91. HAUPTSTÜCK: Begriffsbestimmungen, Paragraph 9
2. HAUPTSTÜCK: Grundsätze des Vergabeverfahrens
§ 10 Allgemeine Grundsätze
§ 11 Arten der Vergabeverfahren
§ 12 Wahl des Vergabeverfahrens
§ 13 Teilnehmer im offenen Verfahren
§ 14 Teilnehmer im nicht offenen Verfahren
§ 15 Teilnehmer im Verhandlungsverfahren
§ 16 Öffentliche Erkundung des Bewerberkreises
§ 17 Gesamt- und Teilvergabe
§ 18 Preiserstellung und Preisarten
§ 19 Sicherstellungen
§ 20 Beiziehung von Sachverständigen
§ 21 Verwertung von Ausarbeitungen
3. HAUPTSTÜCK: Die Ausschreibung
§ 22 Grundsätzliches
§ 23 Beschreibung der Leistung
§ 24 Technische Spezifikationen und andere Bestimmungen des
Leistungsvertrages
§ 25 Beistellung und Kosten der Ausschreibungsunterlagen
§ 26 Berichtigung der Bekanntmachung und der Ausschreibung
§ 27 Widerruf der Ausschreibung während der Angebotsfrist
§ 28 Zuschlagsfrist
4. HAUPTSTÜCK: Das Angebot
§ 29 Grundsätzliches
§ 30 Form, Inhalt und Einreichung der Angebote
§ 31 Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote
5. HAUPTSTÜCK: Das Zuschlagsverfahren
§ 32 Entgegennahme und Verwahrung der Angebote
§ 33 Öffnung der Angebote
6. HAUPTSTÜCK: Prüfung der Angebote
§ 34 Grundsätzliches
§ 35 Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote
§ 36 Vertiefte Angebotsprüfung
§ 37 Niederschrift über die Prüfung
§ 38 Verhandlungen mit den Bietern
§ 39 Ausscheiden von Angeboten
§ 40 Wahl des Angebotes für den Zuschlag; Bestbieterprinzip
§ 41 Zuschlag und Leistungsvertrag
§ 42 Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist
§ 43 Abschluß des Vergabeverfahrens
3. Teil: Besondere Bestimmungen
1. HAUPTSTÜCK: Gemeinsame Bestimmungen über die Vergabe von Liefer-,
Bau- und Baukonzessionsaufträgen
1. Abschnitt: Eignungskriterien
§ 44 Ausschließung vom Vergabeverfahren
§ 45 Nachweis der Eignung
2. Abschnitt: Bekanntmachungen, § 46
3. Abschnitt: Fristen
§ 47 Grundsätzliches
§ 48 Beschleunigtes Verfahren
§ 49 Berechnung der Fristen
4. Abschnitt: Zusätzliche Ausschreibungserfordernisse
§ 50 Technische Spezifikationen
2. HAUPTSTÜCK: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von
Lieferaufträgen
§ 51 Geltungsbereich
§ 52 Wahl des Vergabeverfahrens
§ 53 Ideenwettbewerb und Alternativangebote
§ 54 Zusätzliche Zuschlagskriterien
§ 55 Vorinformation
§ 56 Bekanntmachung vergebener Aufträge
3. HAUPTSTÜCK: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Bau-
und Baukonzessionsaufträgen
1. Abschnitt: Bauaufträge
§ 57 Wahl des Vergabeverfahrens
§ 58 Nicht offenes und Verhandlungsverfahren
§ 59 Zusätzliche Zuschlagskriterien
§ 60 Vorinformation
§ 61 Beschleunigtes Verfahren
§ 62 Bekanntmachung vergebener Aufträge
2. Abschnitt: Baukonzessionsaufträge
§ 63 Auftragsweitervergabe an Dritte
§ 64 Besondere Bestimmungen des Baukonzessionsvertrages, verbundene
Unternehmen
§ 65 Fristen
§ 66 Besondere Bekanntmachungsvorschriften
4. HAUPTSTÜCK: Besondere Bestimmungen für Auftraggeber im Bereich der
Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im
Telekommunikationssektor
§ 67 Geltungsbereich
§ 68 Ausnahmen vom Geltungsbereich
§ 69 Besondere Bekanntmachungsvorschriften
§ 70 Besondere Bestimmungen betreffend die Wahl des
Vergabeverfahrens
§ 71 Aufruf zum Wettbewerb
§ 72 Besondere Bestimmungen über die Teilnahme
§ 73 Besondere Bestimmungen über die Ausschreibungsunterlagen
§ 74 Prüfsystem
§ 75 Auswahl des Bewerberkreises
§ 76 Auftragsvergabe
§ 77 Besondere Pflichten des Auftraggebers
4. Teil: Rechtsschutz
1. HAUPTSTÜCK: Bundes-Vergabekontrollkommission und Bundesvergabeamt
1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen
§ 78 Einrichtung und Bestellung der Mitglieder
§ 79 Abberufung der Mitglieder
§ 80 Rechtsstellung der Mitglieder
§ 81 Innere Einrichtung
§ 82 Befangene und ausgeschlossene Mitglieder
§ 83 Beschlußfassung und Geschäftsordnung
§ 84 Auskunftspflicht
§ 85 Geschäftsführung
§ 86 Kosten
2. Abschnitt: Bundes-Vergabekontrollkommission
§ 87 Zuständigkeit
§ 88 Schlichtung
§ 89 Gutachten
§ 90 Bekanntmachung von Empfehlungen und Gutachten
3. Abschnitt: Bundesvergabeamt
§ 91 Zuständigkeit
2. HAUPTSTÜCK: Nachprüfungsverfahren
§ 92 Einleitung des Nachprüfungsverfahrens
§ 93 Einstweilige Verfügungen
§ 94 Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers
§ 95 Entscheidungsfristen und Mutwillensstrafen im
Nachprüfungsverfahren
3. HAUPTSTÜCK: Kontrolle durch die EFTA-Überwachungsbehörde
§ 96 Korrekturmechanismus
§ 97 Strafbestimmung
4. HAUPTSTÜCK: Zivilrechtliche Bestimmungen
§ 98 Schadenersatzpflichten des Auftraggebers
§ 99 Schadenersatzansprüche des Auftraggebers, von Mitbewerbern oder
Mitbietern
§ 100 Rücktrittsrecht des Auftraggebers
§ 101 Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften
§ 102 Zuständigkeit und Verfahren
5. Teil: Schluß- und Übergangsbestimmungen
§ 103 Inkrafttreten
§ 104 Übergangsvorschrift
§ 105 Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen
§ 106 Außerkrafttreten einer Verordnung
§ 107 Verhältnis zum Staatsdruckereigesetz
§ 108 Vollziehung
ANHANG I: Bezeichnung der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß § 1 Abs. 2 Z 1ANHANG I: Bezeichnung der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins
ANHANG II: Bauaufträge nach § 1 Abs. 3ANHANG II: Bauaufträge nach Paragraph eins, Absatz 3
ANHANG III: Liste der Berufsregister gemäß § 44 Abs. 2ANHANG III: Liste der Berufsregister gemäß Paragraph 44, Absatz 2
ANHANG IV: Muster für die Bekanntmachung von Lieferaufträgen gemäß §§ 52, 55 und 56ANHANG IV: Muster für die Bekanntmachung von Lieferaufträgen gemäß Paragraphen 52, 55 und 56
A. Offene Verfahren
B. Nicht offene Verfahren
C. Verhandlungsverfahren
D. Verfahren zur Vorinformation
E. Vergebene Aufträge
ANHANG V: Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen gemäß §§ 57, 58, 60 und 62ANHANG V: Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen gemäß Paragraphen 57, 58, 60 und 62
A. Vorinformationsverfahren
B. Offene Verfahren
C. Nicht offene Verfahren
D. Verhandlungsverfahren
E. Vergebene Aufträge
ANHANG VI: Muster für die Bekanntmachung von Baukonzessionsaufträgen gemäß § 66ANHANG VI: Muster für die Bekanntmachung von Baukonzessionsaufträgen gemäß Paragraph 66
ANHANG VII: Muster für die Bekanntmachung bei Bauaufträgen, die vom Konzessionär vergeben werden gemäß § 66ANHANG VII: Muster für die Bekanntmachung bei Bauaufträgen, die vom Konzessionär vergeben werden gemäß Paragraph 66
ANHANG VIII: Muster für die Bekanntmachung gemäß § 71 Abs. 1 Z 1ANHANG VIII: Muster für die Bekanntmachung gemäß Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer eins
A. Bekanntmachung bei offenen Verfahren
B. Bekanntmachung bei nicht offenen Verfahren
C. Bekanntmachung bei Verhandlungsverfahren
ANHANG IX: Muster für die Bekanntmachung über die Anwendung eines Prüfsystems gemäß § 74 Abs. 9ANHANG IX: Muster für die Bekanntmachung über die Anwendung eines Prüfsystems gemäß Paragraph 74, Absatz 9
ANHANG X: Muster für die regelmäßige Bekanntmachung gemäß § 69 Abs. 2ANHANG X: Muster für die regelmäßige Bekanntmachung gemäß Paragraph 69, Absatz 2
A. Bei Lieferaufträgen
B. Bei Bauaufträgen
ANHANG XI: Muster für die Bekanntmachung über vergebene Aufträge gemäß § 76 Abs. 5ANHANG XI: Muster für die Bekanntmachung über vergebene Aufträge gemäß Paragraph 76, Absatz 5
I. Angaben für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaftenrömisch eins. Angaben für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
II. Nicht für die Veröffentlichung bestimmte Angabenrömisch zwei. Nicht für die Veröffentlichung bestimmte Angaben