Kurztitel
Bundesvergabegesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 462/1993
Inkrafttretensdatum
15.07.1993
Außerkrafttretensdatum
31.12.1996
Beachte
Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des § 78 Abs. 1 und Abs. 3
bis 8 sowie § 105 gleichzeitig mit dem EWR-Abkommen in Kraft.
Langtitel
Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz -
BVergG)
(NR: GP XVIII RV 972 AB 1106 S. 125. BR: AB 4559 S. 572.)
(EWR/Anh. XVI: 371 L 0304, 371 L 0305, 377 L 0662, 390 L 0531,
389 L 0665)
StF: BGBl. Nr. 462/1993
Änderung
BGBl. Nr. 917/1993 (K über Idat)
Präambel/Promulgationsklausel
                          Inhaltsverzeichnis

1. Teil: Geltungsbereich

1. HAUPTSTÜCK: Sachlicher Geltungsbereich
§ 1   Allgemeines
§ 2   Schwellenwerte bei Lieferaufträgen
§ 3   Schwellenwerte bei Bauaufträgen und Baukonzessionsaufträgen
§ 4   Schwellenwerte im Bereich der Wasser-, Energie- und
      Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
§ 5   Berechnung der Schwellenwerte in Schilling

2. HAUPTSTÜCK: Persönlicher Geltungsbereich, § 6

3. HAUPTSTÜCK: Ausnahmen vom Geltungsbereich, § 7

4. HAUPTSTÜCK: Erweiterung des Anwendungsbereiches, § 8

2. Teil: Allgemeine Bestimmungen

1. HAUPTSTÜCK: Begriffsbestimmungen, § 9

2. HAUPTSTÜCK: Grundsätze des Vergabeverfahrens
§ 10  Allgemeine Grundsätze
§ 11  Arten der Vergabeverfahren
§ 12  Wahl des Vergabeverfahrens
§ 13  Teilnehmer im offenen Verfahren
§ 14  Teilnehmer im nicht offenen Verfahren
§ 15  Teilnehmer im Verhandlungsverfahren
§ 16  Öffentliche Erkundung des Bewerberkreises
§ 17  Gesamt- und Teilvergabe
§ 18  Preiserstellung und Preisarten
§ 19  Sicherstellungen
§ 20  Beiziehung von Sachverständigen
§ 21  Verwertung von Ausarbeitungen

3. HAUPTSTÜCK: Die Ausschreibung
§ 22  Grundsätzliches
§ 23  Beschreibung der Leistung
§ 24  Technische Spezifikationen und andere Bestimmungen des
      Leistungsvertrages
§ 25  Beistellung und Kosten der Ausschreibungsunterlagen
§ 26  Berichtigung der Bekanntmachung und der Ausschreibung
§ 27  Widerruf der Ausschreibung während der Angebotsfrist
§ 28  Zuschlagsfrist

4. HAUPTSTÜCK: Das Angebot
§ 29  Grundsätzliches
§ 30  Form, Inhalt und Einreichung der Angebote
§ 31  Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote

5. HAUPTSTÜCK: Das Zuschlagsverfahren
§ 32  Entgegennahme und Verwahrung der Angebote
§ 33  Öffnung der Angebote

6. HAUPTSTÜCK: Prüfung der Angebote
§ 34  Grundsätzliches
§ 35  Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote
§ 36  Vertiefte Angebotsprüfung
§ 37  Niederschrift über die Prüfung
§ 38  Verhandlungen mit den Bietern
§ 39  Ausscheiden von Angeboten
§ 40  Wahl des Angebotes für den Zuschlag; Bestbieterprinzip
§ 41  Zuschlag und Leistungsvertrag
§ 42  Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist
§ 43  Abschluß des Vergabeverfahrens

3. Teil: Besondere Bestimmungen

1. HAUPTSTÜCK: Gemeinsame Bestimmungen über die Vergabe von Liefer-,
               Bau- und Baukonzessionsaufträgen
1. Abschnitt: Eignungskriterien
§ 44  Ausschließung vom Vergabeverfahren
§ 45  Nachweis der Eignung
2. Abschnitt: Bekanntmachungen, § 46
3. Abschnitt: Fristen
§ 47  Grundsätzliches
§ 48  Beschleunigtes Verfahren
§ 49  Berechnung der Fristen
4. Abschnitt: Zusätzliche Ausschreibungserfordernisse
§ 50  Technische Spezifikationen

2. HAUPTSTÜCK: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von
               Lieferaufträgen
§ 51  Geltungsbereich
§ 52  Wahl des Vergabeverfahrens
§ 53  Ideenwettbewerb und Alternativangebote
§ 54  Zusätzliche Zuschlagskriterien
§ 55  Vorinformation
§ 56  Bekanntmachung vergebener Aufträge

3. HAUPTSTÜCK: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Bau-
               und Baukonzessionsaufträgen
1. Abschnitt: Bauaufträge
§ 57  Wahl des Vergabeverfahrens
§ 58  Nicht offenes und Verhandlungsverfahren
§ 59  Zusätzliche Zuschlagskriterien
§ 60  Vorinformation
§ 61  Beschleunigtes Verfahren
§ 62  Bekanntmachung vergebener Aufträge
2. Abschnitt: Baukonzessionsaufträge
§ 63  Auftragsweitervergabe an Dritte
§ 64  Besondere Bestimmungen des Baukonzessionsvertrages, verbundene
      Unternehmen
§ 65  Fristen
§ 66  Besondere Bekanntmachungsvorschriften

4. HAUPTSTÜCK: Besondere Bestimmungen für Auftraggeber im Bereich der
               Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im
               Telekommunikationssektor
§ 67  Geltungsbereich
§ 68  Ausnahmen vom Geltungsbereich
§ 69  Besondere Bekanntmachungsvorschriften
§ 70  Besondere Bestimmungen betreffend die Wahl des
      Vergabeverfahrens
§ 71  Aufruf zum Wettbewerb
§ 72  Besondere Bestimmungen über die Teilnahme
§ 73  Besondere Bestimmungen über die Ausschreibungsunterlagen
§ 74  Prüfsystem
§ 75  Auswahl des Bewerberkreises
§ 76  Auftragsvergabe
§ 77  Besondere Pflichten des Auftraggebers

4. Teil: Rechtsschutz

1. HAUPTSTÜCK: Bundes-Vergabekontrollkommission und Bundesvergabeamt
1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen
§ 78  Einrichtung und Bestellung der Mitglieder
§ 79  Abberufung der Mitglieder
§ 80  Rechtsstellung der Mitglieder
§ 81  Innere Einrichtung
§ 82  Befangene und ausgeschlossene Mitglieder
§ 83  Beschlußfassung und Geschäftsordnung
§ 84  Auskunftspflicht
§ 85  Geschäftsführung
§ 86  Kosten
2. Abschnitt: Bundes-Vergabekontrollkommission
§ 87  Zuständigkeit
§ 88  Schlichtung
§ 89  Gutachten
§ 90  Bekanntmachung von Empfehlungen und Gutachten
3. Abschnitt: Bundesvergabeamt
§ 91  Zuständigkeit

2. HAUPTSTÜCK: Nachprüfungsverfahren
§ 92  Einleitung des Nachprüfungsverfahrens
§ 93  Einstweilige Verfügungen
§ 94  Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers
§ 95  Entscheidungsfristen und Mutwillensstrafen im
      Nachprüfungsverfahren

3. HAUPTSTÜCK: Kontrolle durch die EFTA-Überwachungsbehörde
§ 96  Korrekturmechanismus
§ 97  Strafbestimmung

4. HAUPTSTÜCK: Zivilrechtliche Bestimmungen
§ 98  Schadenersatzpflichten des Auftraggebers
§ 99  Schadenersatzansprüche des Auftraggebers, von Mitbewerbern oder
      Mitbietern
§ 100 Rücktrittsrecht des Auftraggebers
§ 101 Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften
§ 102 Zuständigkeit und Verfahren
5. Teil: Schluß- und Übergangsbestimmungen
§ 103 Inkrafttreten
§ 104 Übergangsvorschrift
§ 105 Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen
§ 106 Außerkrafttreten einer Verordnung
§ 107 Verhältnis zum Staatsdruckereigesetz
§ 108 Vollziehung

ANHANG I: Bezeichnung der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß § 1 Abs. 2 Z 1
ANHANG II: Bauaufträge nach § 1 Abs. 3
ANHANG III: Liste der Berufsregister gemäß § 44 Abs. 2
ANHANG IV: Muster für die Bekanntmachung von Lieferaufträgen gemäß §§ 52, 55 und 56
A. Offene Verfahren
B. Nicht offene Verfahren
C. Verhandlungsverfahren
D. Verfahren zur Vorinformation
E. Vergebene Aufträge
ANHANG V: Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen gemäß §§ 57, 58, 60 und 62
A. Vorinformationsverfahren
B. Offene Verfahren
C. Nicht offene Verfahren
D. Verhandlungsverfahren
E. Vergebene Aufträge
ANHANG VI: Muster für die Bekanntmachung von Baukonzessionsaufträgen gemäß § 66
ANHANG VII: Muster für die Bekanntmachung bei Bauaufträgen, die vom Konzessionär vergeben werden gemäß § 66
ANHANG VIII: Muster für die Bekanntmachung gemäß § 71 Abs. 1 Z 1
A. Bekanntmachung bei offenen Verfahren
B. Bekanntmachung bei nicht offenen Verfahren
C. Bekanntmachung bei Verhandlungsverfahren
ANHANG IX: Muster für die Bekanntmachung über die Anwendung eines Prüfsystems gemäß § 74 Abs. 9
ANHANG X: Muster für die regelmäßige Bekanntmachung gemäß § 69 Abs. 2
A. Bei Lieferaufträgen
B. Bei Bauaufträgen
ANHANG XI: Muster für die Bekanntmachung über vergebene Aufträge gemäß § 76 Abs. 5
I. Angaben für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
II. Nicht für die Veröffentlichung bestimmte Angaben