Inhaltsverzeichnis
1. Teil: Geltungsbereich
1. HAUPTSTÜCK: Sachlicher Geltungsbereich
1. Abschnitt: Auftragsarten
§ 1 Lieferaufträge
§ 1a Bauaufträge und Baukonzessionsaufträge
§ 1b Dienstleistungsaufträge
§ 1c Abgrenzung zwischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen
2. Abschnitt: Schwellenwerte
§ 2 Schwellenwerte bei Lieferaufträgen
§ 3 Schwellenwerte bei Bauaufträgen und Baukonzessionsaufträgen
§ 3a Schwellenwerte bei Dienstleistungsaufträgen
§ 3b Schwellenwerte bei Wettbewerben
§ 4 Schwellenwerte im Bereich der Wasser-, Energie- und
Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
§ 5 Berechnung der Schwellenwerte in Schilling
2. HAUPTSTÜCK: Persönlicher Geltungsbereich § 6
3. HAUPTSTÜCK: Ausnahmen vom Geltungsbereich § 7
4. HAUPTSTÜCK: Erweiterung des Geltungsbereiches
§ 8 Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte
§ 8a Erweiterung des Rechtsschutzbereiches
2. Teil: Allgemeine Bestimmungen
1. HAUPTSTÜCK: Begriffsbestimmungen § 9
2. HAUPTSTÜCK: Grundsätze des Vergabeverfahrens
§ 10 Allgemeine Grundsätze
§ 10a Allgemeine Teilnahmebedingungen
§ 11 Arten der Vergabeverfahren
§ 12 Wahl des Vergabeverfahrens
§ 13 Teilnehmer im offenen Verfahren
§ 14 Teilnehmer im nicht offenen Verfahren
§ 15 Teilnehmer im Verhandlungsverfahren
§ 16 Öffentliche Erkundung des Bewerberkreises
§ 17 Gesamt- und Teilvergabe
§ 18 Preiserstellung und Preisarten
§ 19 Sicherstellungen
§ 20 Beiziehung von Sachverständigen
§ 21 Verwertung von Ausarbeitungen
3. HAUPTSTÜCK: Die Ausschreibung
§ 22 Grundsätzliches
§ 22a Teil- und Alternativangebote
§ 22b Subunternehmerleistungen
§ 22c Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen
§ 22d Vadium
§ 22e Behindertengerechtes Bauen
§ 22f Gestaltung der Ausschreibung
§ 23 Beschreibung der Leistung
§ 24 Technische Spezifikationen und andere Bestimmungen des
Leistungsvertrages
§ 25 Beistellung und Kosten der Ausschreibungsunterlagen
§ 26 Berichtigung der Bekanntmachung und der Ausschreibung
§ 27 Widerruf der Ausschreibung während der Angebotsfrist
§ 28 Zuschlagsfrist
4. HAUPTSTÜCK: Das Angebot
§ 29 Grundsätzliches
§ 30 Form, Inhalt und Einreichung der Angebote
§ 31 Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote
5. HAUPTSTÜCK: Das Zuschlagsverfahren
§ 32 Entgegennahme und Verwahrung der Angebote
§ 33 Öffnung der Angebote
6. HAUPTSTÜCK: Prüfung der Angebote
§ 34 Grundsätzliches
§ 35 Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote
§ 36 Vertiefte Angebotsprüfung
§ 37 Niederschrift über die Prüfung
§ 38 Verhandlungen mit den Bietern
§ 39 Ausscheiden von Angeboten
§ 40 Wahl des Angebotes für den Zuschlag; Bestbieterprinzip
§ 41 Zuschlag und Leistungsvertrag
§ 42 Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist
§ 43 Abschluß des Vergabeverfahrens
§ 43a Benachrichtigung der Bewerber und Bieter
3. Teil: Besondere Bestimmungen
1. HAUPTSTÜCK: Gemeinsame Bestimmungen über die Vergabe von Liefer-,
Bau-, Baukonzessions- und Dienstleistungsaufträgen
1. Abschnitt: Eignungskriterien
§ 44 Ausschließung vom Vergabeverfahren
§ 45 Nachweis der Eignungskriterien gemäß § 44 Abs. 1
§ 45a Nachweis der Eignungskriterien gemäß § 44 Abs. 2
2. Abschnitt: Bekanntmachungen, Übermittlungspflichten
§ 46 Bekanntmachungen
§ 46a Vorinformation
§ 46b Bekanntmachung vergebener Aufträge
§ 46c Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen
§ 46d Übermittlung von Unterlagen
3. Abschnitt: Fristen
§ 47 Grundsätzliches
§ 48 Beschleunigtes Verfahren
§ 49 Berechnung der Fristen
4. Abschnitt: Zusätzliche Ausschreibungserfordernisse
§ 50 Technische Spezifikationen
5. Abschnitt: Zusätzliche Bestimmungen über das Zuschlagsverfahren
§ 50a Vergabevermerk
2. HAUPTSTÜCK: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von
Lieferaufträgen
§ 51 Geltungsbereich
§ 52 Wahl des Vergabeverfahrens
§ 53 Ideenwettbewerb und Alternativangebote
3. HAUPTSTÜCK: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Bau- und
Baukonzessionsaufträgen
1. Abschnitt: Bauaufträge
§ 57 Wahl des Vergabeverfahrens
§ 61 Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation
2. Abschnitt: Baukonzessionsaufträge
§ 63 Auftragsweitervergabe an Dritte
§ 64 Besondere Bestimmungen des Baukonzessionsvertrages
§ 65 Fristen
§ 66 Besondere Bekanntmachungsvorschriften
4. HAUPTSTÜCK: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von
Dienstleistungsaufträgen
§ 66a Wahl des Vergabeverfahrens
§ 66b Durchführung von Wettbewerben
§ 66c Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation
§ 66d Rechtsform der Bewerber und Bieter
5. HAUPTSTÜCK: Besondere Bestimmungen für Auftraggeber im Bereich der
Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im
Telekommunikationssektor
§ 67 Geltungsbereich
§ 68 Ausnahmen vom Geltungsbereich
§ 68a Freistellung vom Geltungsbereich
§ 68b Anwendungsbereich
§ 69 Regelmäßige Bekanntmachung
§ 70 Besondere Bestimmungen betreffend die Wahl des
Vergabeverfahrens
§ 71 Aufruf zum Wettbewerb
§ 71a Durchführung von Wettbewerben
§ 72 Besondere Bestimmungen über die Teilnahme
§ 73 Besondere Bestimmungen über die Ausschreibungsunterlagen
§ 74 Prüfsystem
§ 75 Auswahl des Bewerberkreises
§ 76 Auftragsvergabe
§ 76a Drittländer, Bestimmungen über Software
§ 77 Besondere Pflichten des Auftraggebers
4. Teil: Rechtsschutz
1. HAUPTSTÜCK: Bundes-Vergabekontrollkommission und Bundesvergabeamt
1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen
§ 78 Einrichtung und Bestellung der Mitglieder
§ 79 Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 80 Rechtsstellung der Mitglieder
§ 81 Innere Einrichtung
§ 82 Befangene und ausgeschlossene Mitglieder
§ 82a Ablehnungsrecht der Parteien
§ 83 Beschlußfassung und Geschäftsordnung
§ 84 Auskunftspflicht
§ 85 Geschäftsführung
§ 86 Kosten
2. Abschnitt: Bundes-Vergabekontrollkommission
§ 87 Zuständigkeit
§ 88 Schlichtung
§ 89 Gutachten
§ 90 Bekanntmachung von Empfehlungen und Gutachten
3. Abschnitt: Bundesvergabeamt
§ 91 Zuständigkeit
§ 91a Bekanntmachung von Entscheidungen
2. HAUPTSTÜCK: Nachprüfungsverfahren
§ 92 Einleitung des Nachprüfungsverfahrens
§ 93 Einstweilige Verfügungen
§ 94 Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers
§ 95 Entscheidungsfristen und Mutwillensstrafen im
Nachprüfungsverfahren
3. HAUPTSTÜCK: Außerstaatliche Kontrolle
§ 96 Korrekturmechanismus
§ 97 Bescheinigungsverfahren
§ 97a Außerstaatliche Schlichtung
4. HAUPTSTÜCK: Zivilrechtliche Bestimmungen
§ 98 Schadenersatzpflichten des Auftraggebers
§ 100 Rücktrittsrecht des Auftraggebers
§ 101 Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften
§ 102 Zuständigkeit und Verfahren
§ 102a Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit
5. Teil: Straf-, Schluß- und Übergangsbestimmungen
§ 103 Strafbestimmungen
§ 103a Inkrafttreten
§ 104 Übergangsvorschrift
§ 105 Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen
§ 106 Außerkrafttreten einer Verordnung
§ 108 Vollziehung
ANHANG I: Bezeichnung der Tätigkeiten entsprechend der
Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß
§ 1a Abs. 1 Z 1
ANHANG II: Bauaufträge nach § 6 Abs. 3
ANHANG III: Dienstleistungen im Sinne von § 1b Abs. 1
ANHANG IV: Dienstleistungen im Sinne von § 1b Abs. 2
ANHANG V: Liste der zentralen Beschaffungsstellen
ANHANG VI: Verzeichnis der Waren, die von öffentlichen
Auftraggebern im Bereich der Verteidigung beschafft
werden
ANHANG VII: Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister
bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen
Erklärungen gemäß § 44 Abs. 2 Z 1 und § 45a
A. Für Bauaufträge
B. Für Lieferaufträge
C. Für Dienstleistungsaufträge
ANHANG VIII: Muster für die Bekanntmachung von Lieferaufträgen
gemäß §§ 46a Abs. 1 Z 1, 46b und 52
A. Vorinformationsverfahren
B. Offene Verfahren
C. Nicht offene Verfahren
D. Verhandlungsverfahren
E. Vergebene Aufträge
ANHANG IX: Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen
gemäß §§ 46a Abs. 1 Z 2, 46b und 57
A. Vorinformationsverfahren
B. Offene Verfahren
C. Nicht offene Verfahren
D. Verhandlungsverfahren
E. Vergebene Aufträge
ANHANG X: Muster für die Bekanntmachung von
Baukonzessionsaufträgen gemäß § 66
ANHANG XI: Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen, die
vom Konzessionär gemäß § 66 vergeben werden
ANHANG XII: Muster für die Bekanntmachung von
Dienstleistungsaufträgen gemäß §§ 46a Abs. 1 Z 3,
46b und 66a
A. Vorinformationsverfahren
B. Offene Verfahren
C. Nicht offene Verfahren
D. Verhandlungsverfahren
E. Vergebene Aufträge
ANHANG XIII: Muster für die Bekanntmachung von Wettbewerben
gemäß § 66b
A. Bekanntmachung über Wettbewerbe
B. Ergebnisse von Wettbewerben
ANHANG XIV: Muster für die regelmäßige Bekanntmachung gemäß
§ 69 Abs. 2
A. Bei Lieferaufträgen
B. Bei Bauaufträgen
C. Bei Dienstleistungsaufträgen
ANHANG XV: Muster für die Bekanntmachung gemäß § 71 Abs. 1 Z 1
A. Offene Verfahren
B. Nicht offene Verfahren
C. Verhandlungsverfahren
ANHANG XVI: Muster für die Bekanntmachung über die Anwendung
eines Prüfsystems gemäß § 74 Abs. 9
ANHANG XVII: Muster für die Bekanntmachung über vergebene
Aufträge gemäß § 76 Abs. 5
I. Angaben für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften
II. Nicht für die Veröffentlichung bestimmte Angaben
ANHANG XVIII: Angaben über vergebene Aufträge gemäß § 68a