Bundesvergabegesetz
Bundesgesetzblatt Nr. 462 aus 1993,
15.07.1993
31.12.1996
Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des Paragraph 78, Absatz eins und Absatz 3
bis 8 sowie Paragraph 105, gleichzeitig mit dem EWR-Abkommen in Kraft.
Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz -
BVergG)
(NR: GP XVIII RV 972 AB 1106 S. 125. BR: AB 4559 S. 572.)
(EWR/Anh. XVI: 371 L 0304, 371 L 0305, 377 L 0662, 390 L 0531,
389 L 0665)
StF: BGBl. Nr. 462/1993
BGBl. Nr. 917/1993 (K über Idat)
Inhaltsverzeichnis
1. Teil: Geltungsbereich
1. HAUPTSTÜCK: Sachlicher Geltungsbereich
§ 1 Allgemeines
§ 2 Schwellenwerte bei Lieferaufträgen
§ 3 Schwellenwerte bei Bauaufträgen und Baukonzessionsaufträgen
§ 4 Schwellenwerte im Bereich der Wasser-, Energie- und
Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
§ 5 Berechnung der Schwellenwerte in Schilling
2. HAUPTSTÜCK: Persönlicher Geltungsbereich, Paragraph 6
3. HAUPTSTÜCK: Ausnahmen vom Geltungsbereich, Paragraph 7
4. HAUPTSTÜCK: Erweiterung des Anwendungsbereiches, Paragraph 8
2. Teil: Allgemeine Bestimmungen
1. HAUPTSTÜCK: Begriffsbestimmungen, Paragraph 9
2. HAUPTSTÜCK: Grundsätze des Vergabeverfahrens
§ 10 Allgemeine Grundsätze
§ 11 Arten der Vergabeverfahren
§ 12 Wahl des Vergabeverfahrens
§ 13 Teilnehmer im offenen Verfahren
§ 14 Teilnehmer im nicht offenen Verfahren
§ 15 Teilnehmer im Verhandlungsverfahren
§ 16 Öffentliche Erkundung des Bewerberkreises
§ 17 Gesamt- und Teilvergabe
§ 18 Preiserstellung und Preisarten
§ 19 Sicherstellungen
§ 20 Beiziehung von Sachverständigen
§ 21 Verwertung von Ausarbeitungen
3. HAUPTSTÜCK: Die Ausschreibung
§ 22 Grundsätzliches
§ 23 Beschreibung der Leistung
§ 24 Technische Spezifikationen und andere Bestimmungen des
Leistungsvertrages
§ 25 Beistellung und Kosten der Ausschreibungsunterlagen
§ 26 Berichtigung der Bekanntmachung und der Ausschreibung
§ 27 Widerruf der Ausschreibung während der Angebotsfrist
§ 28 Zuschlagsfrist
4. HAUPTSTÜCK: Das Angebot
§ 29 Grundsätzliches
§ 30 Form, Inhalt und Einreichung der Angebote
§ 31 Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote
5. HAUPTSTÜCK: Das Zuschlagsverfahren
§ 32 Entgegennahme und Verwahrung der Angebote
§ 33 Öffnung der Angebote
6. HAUPTSTÜCK: Prüfung der Angebote
§ 34 Grundsätzliches
§ 35 Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote
§ 36 Vertiefte Angebotsprüfung
§ 37 Niederschrift über die Prüfung
§ 38 Verhandlungen mit den Bietern
§ 39 Ausscheiden von Angeboten
§ 40 Wahl des Angebotes für den Zuschlag; Bestbieterprinzip
§ 41 Zuschlag und Leistungsvertrag
§ 42 Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist
§ 43 Abschluß des Vergabeverfahrens
3. Teil: Besondere Bestimmungen
1. HAUPTSTÜCK: Gemeinsame Bestimmungen über die Vergabe von Liefer-,
Bau- und Baukonzessionsaufträgen
1. Abschnitt: Eignungskriterien
§ 44 Ausschließung vom Vergabeverfahren
§ 45 Nachweis der Eignung
2. Abschnitt: Bekanntmachungen, § 46
3. Abschnitt: Fristen
§ 47 Grundsätzliches
§ 48 Beschleunigtes Verfahren
§ 49 Berechnung der Fristen
4. Abschnitt: Zusätzliche Ausschreibungserfordernisse
§ 50 Technische Spezifikationen
2. HAUPTSTÜCK: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von
Lieferaufträgen
§ 51 Geltungsbereich
§ 52 Wahl des Vergabeverfahrens
§ 53 Ideenwettbewerb und Alternativangebote
§ 54 Zusätzliche Zuschlagskriterien
§ 55 Vorinformation
§ 56 Bekanntmachung vergebener Aufträge
3. HAUPTSTÜCK: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Bau-
und Baukonzessionsaufträgen
1. Abschnitt: Bauaufträge
§ 57 Wahl des Vergabeverfahrens
§ 58 Nicht offenes und Verhandlungsverfahren
§ 59 Zusätzliche Zuschlagskriterien
§ 60 Vorinformation
§ 61 Beschleunigtes Verfahren
§ 62 Bekanntmachung vergebener Aufträge
2. Abschnitt: Baukonzessionsaufträge
§ 63 Auftragsweitervergabe an Dritte
§ 64 Besondere Bestimmungen des Baukonzessionsvertrages, verbundene
Unternehmen
§ 65 Fristen
§ 66 Besondere Bekanntmachungsvorschriften
4. HAUPTSTÜCK: Besondere Bestimmungen für Auftraggeber im Bereich der
Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im
Telekommunikationssektor
§ 67 Geltungsbereich
§ 68 Ausnahmen vom Geltungsbereich
§ 69 Besondere Bekanntmachungsvorschriften
§ 70 Besondere Bestimmungen betreffend die Wahl des
Vergabeverfahrens
§ 71 Aufruf zum Wettbewerb
§ 72 Besondere Bestimmungen über die Teilnahme
§ 73 Besondere Bestimmungen über die Ausschreibungsunterlagen
§ 74 Prüfsystem
§ 75 Auswahl des Bewerberkreises
§ 76 Auftragsvergabe
§ 77 Besondere Pflichten des Auftraggebers
4. Teil: Rechtsschutz
1. HAUPTSTÜCK: Bundes-Vergabekontrollkommission und Bundesvergabeamt
1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen
§ 78 Einrichtung und Bestellung der Mitglieder
§ 79 Abberufung der Mitglieder
§ 80 Rechtsstellung der Mitglieder
§ 81 Innere Einrichtung
§ 82 Befangene und ausgeschlossene Mitglieder
§ 83 Beschlußfassung und Geschäftsordnung
§ 84 Auskunftspflicht
§ 85 Geschäftsführung
§ 86 Kosten
2. Abschnitt: Bundes-Vergabekontrollkommission
§ 87 Zuständigkeit
§ 88 Schlichtung
§ 89 Gutachten
§ 90 Bekanntmachung von Empfehlungen und Gutachten
3. Abschnitt: Bundesvergabeamt
§ 91 Zuständigkeit
2. HAUPTSTÜCK: Nachprüfungsverfahren
§ 92 Einleitung des Nachprüfungsverfahrens
§ 93 Einstweilige Verfügungen
§ 94 Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers
§ 95 Entscheidungsfristen und Mutwillensstrafen im
Nachprüfungsverfahren
3. HAUPTSTÜCK: Kontrolle durch die EFTA-Überwachungsbehörde
§ 96 Korrekturmechanismus
§ 97 Strafbestimmung
4. HAUPTSTÜCK: Zivilrechtliche Bestimmungen
§ 98 Schadenersatzpflichten des Auftraggebers
§ 99 Schadenersatzansprüche des Auftraggebers, von Mitbewerbern oder
Mitbietern
§ 100 Rücktrittsrecht des Auftraggebers
§ 101 Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften
§ 102 Zuständigkeit und Verfahren
5. Teil: Schluß- und Übergangsbestimmungen
§ 103 Inkrafttreten
§ 104 Übergangsvorschrift
§ 105 Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen
§ 106 Außerkrafttreten einer Verordnung
§ 107 Verhältnis zum Staatsdruckereigesetz
§ 108 Vollziehung
ANHANG I: Bezeichnung der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins
ANHANG II: Bauaufträge nach Paragraph eins, Absatz 3
ANHANG III: Liste der Berufsregister gemäß Paragraph 44, Absatz 2
ANHANG IV: Muster für die Bekanntmachung von Lieferaufträgen gemäß Paragraphen 52, 55 und 56
A. Offene Verfahren
B. Nicht offene Verfahren
C. Verhandlungsverfahren
D. Verfahren zur Vorinformation
E. Vergebene Aufträge
ANHANG V: Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen gemäß Paragraphen 57, 58, 60 und 62
A. Vorinformationsverfahren
B. Offene Verfahren
C. Nicht offene Verfahren
D. Verhandlungsverfahren
E. Vergebene Aufträge
ANHANG VI: Muster für die Bekanntmachung von Baukonzessionsaufträgen gemäß Paragraph 66
ANHANG VII: Muster für die Bekanntmachung bei Bauaufträgen, die vom Konzessionär vergeben werden gemäß Paragraph 66
ANHANG VIII: Muster für die Bekanntmachung gemäß Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer eins
A. Bekanntmachung bei offenen Verfahren
B. Bekanntmachung bei nicht offenen Verfahren
C. Bekanntmachung bei Verhandlungsverfahren
ANHANG IX: Muster für die Bekanntmachung über die Anwendung eines Prüfsystems gemäß Paragraph 74, Absatz 9
ANHANG X: Muster für die regelmäßige Bekanntmachung gemäß Paragraph 69, Absatz 2
A. Bei Lieferaufträgen
B. Bei Bauaufträgen
ANHANG XI: Muster für die Bekanntmachung über vergebene Aufträge gemäß Paragraph 76, Absatz 5
römisch eins. Angaben für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
römisch zwei. Nicht für die Veröffentlichung bestimmte Angaben