Bundesrecht konsolidiert

Navigation im Suchergebnis

Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz § 18b

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 459/1993 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 213/2021

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 18b

Inkrafttretensdatum

01.01.2025

Außerkrafttretensdatum

04.09.2022

Abkürzung

AVRAG

Index

60/01 Arbeitsvertragsrecht

Text

Bestimmungen in Zusammenhang mit COVID-19

Paragraph 18 b,

Anmerkung, Absatz eins und 1a mit Ablauf des 31. März 2022, hinsichtlich des Vergütungsanspruchs des Arbeitgebers und dessen Abwicklung mit Ablauf des 30. September 2023 außer Kraft getreten.)

Anmerkung, Absatz eins b, mit Ablauf des 31. Dezember 2021, hinsichtlich des Vergütungsanspruchs des Arbeitgebers und dessen Abwicklung mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft getreten.)

  1. Absatz eins cEine zu Unrecht bezogene Vergütung ist zurückzuzahlen.
  2. Absatz 2Der Fortlauf von laufenden gesetzlichen, kollektivvertraglichen und vertraglichen Verjährungs- und Verfallfristen betreffend Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die am 16. März 2020 läuft oder nach diesem Tag zu laufen beginnt, wird bis 30. April 2020 gehemmt. Dies gilt auch für Arbeitnehmer, die den Landarbeitsordnungen der Bundesländer und in Vorarlberg dem Land- und Forstarbeitsgesetz sowie dem Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 280 aus 1980, unterliegen, die zum Zeitpunkt des Gesetzes in Kraft sind.

    Anmerkung, Absatz 3, durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2020, mit Ablauf des 31.12.2024 außer Kraft getreten)

Schlagworte

Verjährungsfrist

Im RIS seit

12.01.2022

Zuletzt aktualisiert am

28.10.2022

Gesetzesnummer

10008872

Dokumentnummer

NOR40240974

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1993/459/P18b/NOR40240974

Navigation im Suchergebnis