Bundesrecht konsolidiert

Druckansicht (Accesskey D).

Navigation im Suchergebnis

Pensionskassengesetz § 8

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Pensionskassengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 281/1990 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2018

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 8

Inkrafttretensdatum

01.01.2019

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

PKG

Index

57/03 Betriebliche und private Altersvorsorge

Text

Konzession

Paragraph 8,
  1. Absatz eins,Der Betrieb einer Pensionskasse bedarf der Konzession der FMA. Die Konzession ist bei sonstiger Nichtigkeit schriftlich zu erteilen; sie kann mit entsprechenden Bedingungen und Auflagen versehen werden.
  2. Absatz 2,Der Antrag auf Erteilung einer Konzession hat alle zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes erforderlichen Angaben zu enthalten, insbesondere über:
    1. Ziffer eins
      Ort der Hauptverwaltung;
    2. Ziffer 2
      die Satzung;
    3. Ziffer 3
      die Aktionäre;
    4. Ziffer 4
      das dem Vorstand im Inland zur freien Verfügung stehende Eigenkapital;
    5. Ziffer 5
      die vorgesehenen Mitglieder des Vorstandes und deren Qualifikation zum Betrieb der Pensionskasse;
    6. Ziffer 6
      die Anzahl der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten, für die die Pensionskasse tätig werden will;
    Anmerkung, Ziffer 7, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 755 aus 1996,)
    1. Ziffer 8
      bei betrieblichen Pensionskassen die Betriebsvereinbarung betreffend die Gründung einer betrieblichen Pensionskasse und allfällige Vereinbarungen gemäß Vertragsmuster.
  3. Absatz 3,Der Geschäftsbetrieb darf erst nach Bewilligung des Geschäftsplanes (Paragraph 20, Absatz 4,) aufgenommen werden.
  4. Absatz 4,Die FMA hat ein Register zu führen, in dem alle Pensionskassen eingetragen sind. Übt die Pensionskasse grenzüberschreitende Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs oder über eine Zweigstelle aus, sind auch die Mitgliedstaaten, in denen sie tätig ist, einzutragen.

Anmerkung

EG/EU: Art. 1, BGBl. I Nr. 81/2018

Schlagworte

Anwartschaftsberechtigter

Im RIS seit

03.12.2018

Zuletzt aktualisiert am

05.07.2022

Gesetzesnummer

10007055

Dokumentnummer

NOR40209124

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1990/281/P8/NOR40209124

Navigation im Suchergebnis