Begleitende Dokumente
-
Hauptdokument
Kurztitel
Altlastensanierungsgesetz
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 20
Inkrafttretensdatum
05.12.1992
Außerkrafttretensdatum
30.04.1996
Index
83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz
Text
V. ABSCHNITT
Schluß- und Übergangsbestimmungen
Meßeinrichtungen
§ 20.
(1) Wer Abfälle deponiert oder ausführt, hat - unbeschadet des § 23 - sich geeigneter Meßeinrichtungen zur Feststellung der Masse der zu deponierenden oder auszuführenden Abfälle zu bedienen. Über jede durchgeführte Messung ist ein Beleg herzustellen.
(2) Wer eine Deponie oder ein beitragspflichtiges Zwischenlager betreibt, hat diese oder dieses
zu umzäunen und gegen unbefugtes Betreten abzusichern,
während der Betriebszeiten für die Übernahme des Abfalls durch geschultes Personal zu sorgen,
dem für die Erhebung des Beitrages gemäß § 6 zuständigen Finanzamt innerhalb von drei Monaten Name und Anschrift der Deponie sowie die Einstellung oder den Neubeginn des Deponierens (§ 2 Abs. 8) zu melden,
dem für die Erhebung des Beitrages gemäß § 6 zuständigen Finanzamt im Falle des beitragspflichtigen Zwischenlagers innerhalb von drei Monaten Name und Anschrift des Zwischenlagers sowie die Einstellung oder den Neubeginn des beitragspflichtigen Zwischenlagerns zu melden.
Schlagworte
Schlußbestimmung
Zuletzt aktualisiert am
13.04.2021
Gesetzesnummer
10010583
Dokumentnummer
NOR12136060
Alte Dokumentnummer
N8199224230J