Kurztitel

Altlastensanierungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 299 aus 1989, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 760 aus 1992,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 20

Inkrafttretensdatum

05.12.1992

Außerkrafttretensdatum

30.04.1996

Abkürzung

ALSAG

Index

83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz

Text

römisch fünf. ABSCHNITT
Schluß- und Übergangsbestimmungen

Meßeinrichtungen

Paragraph 20,

  1. Absatz eins,Wer Abfälle deponiert oder ausführt, hat – unbeschadet des Paragraph 23, – sich geeigneter Meßeinrichtungen zur Feststellung der Masse der zu deponierenden oder auszuführenden Abfälle zu bedienen. Über jede durchgeführte Messung ist ein Beleg herzustellen.
  2. Absatz 2,Wer eine Deponie oder ein beitragspflichtiges Zwischenlager betreibt, hat diese oder dieses
    1. Ziffer eins
      zu umzäunen und gegen unbefugtes Betreten abzusichern,
    2. Ziffer 2
      während der Betriebszeiten für die Übernahme des Abfalls durch geschultes Personal zu sorgen,
    3. Ziffer 3
      dem für die Erhebung des Beitrages gemäß Paragraph 6, zuständigen Finanzamt innerhalb von drei Monaten Name und Anschrift der Deponie sowie die Einstellung oder den Neubeginn des Deponierens (Paragraph 2, Absatz 8,) zu melden,
    4. Ziffer 4
      dem für die Erhebung des Beitrages gemäß Paragraph 6, zuständigen Finanzamt im Falle des beitragspflichtigen Zwischenlagers innerhalb von drei Monaten Name und Anschrift des Zwischenlagers sowie die Einstellung oder den Neubeginn des beitragspflichtigen Zwischenlagerns zu melden.

Schlagworte

Schlußbestimmung

Zuletzt aktualisiert am

26.04.2024

Gesetzesnummer

10010583

Dokumentnummer

NOR12136060

alte Dokumentnummer

N8199224230J