Bundesrecht konsolidiert

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Staatsanwaltschaftsgesetz-DV Art. 1 § 18

Kurztitel

Staatsanwaltschaftsgesetz-DV

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 338/1986 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 388/2015

Typ

V

§/Artikel/Anlage

Art. 1 § 18

Inkrafttretensdatum

28.11.2015

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

DV-StAG

Index

14/01 Verwaltungsorganisation

Text

Register

Paragraph 18,
  1. Absatz eins,Bei den Staatsanwaltschaften sind folgende Register zu führen:
    1. Ziffer eins
      „Jv“ für Justizverwaltungsangelegenheiten,
    2. Ziffer 2
      „St“ (Hauptregister der Staatsanwaltschaft) für Anzeigen und Berichte gegen bestimmte Personen oder Verbände im Verfahren wegen Straftaten, für die im Hauptverfahren das Landesgericht zuständig wäre und deren Begehung nicht nur auf Verlangen des Opfers zu verfolgen ist, entsprechende selbständige (objektive) Verfahren,
    3. Ziffer 3
      „BAZ“ für Anzeigen und Berichte gegen bestimmte Personen oder gegen unbekannte Täter im Verfahren wegen Straftaten, für die im Hauptverfahren das Bezirksgericht zuständig wäre und deren Begehung nicht nur auf Verlangen des Opfers zu verfolgen ist, sowie entsprechende selbständige (objektive) Verfahren,
    4. Ziffer 4
      „UT“ für alle Anzeigen und Berichte gegen unbekannte Täter wegen Straftaten, für die im Hauptverfahren das Landesgericht zuständig wäre und deren Begehung nicht nur auf Verlangen des Opfers zu verfolgen ist,
    5. Ziffer 5
      „HSt“ für inländische und ausländische Rechtshilfeersuchen, Auslieferungs- und Übergabeverfahren sowie Akteneinsicht und Aktenübersendung,
    6. Ziffer 6
      „Pers“ für Personalangelegenheiten und
    7. Ziffer 7
      „NSt“ (Allgemeines Register) für alle nicht in ein anderes Register verwiesenen Geschäfte.

    Anmerkung, Absatz eins a, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 388 aus 2015,)

  2. Absatz 2,Bei den Oberstaatsanwaltschaften sind folgende Register zu führen:
    1. Ziffer eins
      „Jv“ für Justizverwaltungsangelegenheiten,
    2. Ziffer 2
      „Pers“ für Personalangelegenheiten,
    3. Ziffer 3
      „HSt“ für inländische und ausländische Rechtshilfeersuchen, Auslieferungs- und Übergabeverfahren sowie Aktenübersendungen,
    4. Ziffer 4
      „OStA“ für alle Angelegenheiten nach Absatz eins, Ziffer 2 bis 4,
    5. Ziffer 5
      „NSt“ für alle sonstigen Angelegenheiten.

Schlagworte

Auslieferungsverfahren

Im RIS seit

10.12.2015

Zuletzt aktualisiert am

11.12.2015

Gesetzesnummer

10000872

Dokumentnummer

NOR40176361

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