Bundesrecht konsolidiert

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Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz § 59

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 104/1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 59

Inkrafttretensdatum

01.03.1993

Außerkrafttretensdatum

31.12.2002

Abkürzung

ASGG

Index

14/02 Gerichtsorganisation

Text

2. Unterabschnitt - Verfahren erster Instanz

Verfahrensvereinfachungen

Paragraph 59, (1) Anzuwenden sind die Bestimmungen über

  1. Ziffer eins
    den Vergleichsversuch (Paragraph 433, ZPO); ihn hat der Vorsitzende durchzuführen;
  2. Ziffer 2
    die abgesonderte Abhaltung einer ersten Tagsatzung und den Entfall einer Klagebeantwortung (Paragraph 440, Absatz eins und 2 ZPO); ist nach der Klage, besonders nach dem Inhalt ihr beigelegter Urkunden anzunehmen, daß sich der Beklagte in die Rechtsstreitigkeit einlassen wird, so soll keine abgesonderte erste Tagsatzung abgehalten werden;
  3. Ziffer 3
    die Unzuständigkeitseinrede (Paragraph 441, ZPO);
  4. Ziffer 4
    die Versäumungsurteile und die Widersprüche gegen diese (Paragraphen 442, 442 a, ZPO);
  5. Ziffer 5
    die Belehrung über den Vertretungszwang in Rechsmittelverfahren (Paragraph 447, ZPO) mit der Maßgabe, daß sich die Parteien im Verfahren vor der zweiten Instanz außer eines Rechtsanwaltes auch einer anderen qualifizierten Person bedienen können und
  6. Ziffer 6
    die Besitzstörungsklagen (Paragraphen 454 bis 459 ZPO).

(2) Bezirksgerichte, in deren Sprengel ein Landesgericht seinen Sitz hat oder für deren Sprengel es als Arbeits- und Sozialgericht Gerichtstage abhält, haben nur nach Belehrung der Partei über diesen Umstand und auf Grund eines dennoch von ihr gestellten Antrags Ladungen zum Vergleichsversuch vorzunehmen.

Anmerkung

S. §§ 11 Abs. 3 und 4 Abs. 1 ASGG.
S. auch Art. XI §§ 3 und 4 d. BGBl. Nr. 91/1993.

Gesetzesnummer

10000813

Dokumentnummer

NOR12014414

Alte Dokumentnummer

N1199327182J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1985/104/P59/NOR12014414

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