Bundesrecht konsolidiert

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Gerichtsgebührengesetz Art. 1 § 6a

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Gerichtsgebührengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 501/1984 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2006

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

Art. 1 § 6a

Inkrafttretensdatum

01.03.2006

Außerkrafttretensdatum

30.06.2007

Abkürzung

GGG

Index

27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren

Text

Elektronische Einsicht

Paragraph 6 a, (1) Für die Inanspruchnahme automationsunterstützter Datenübermittlung ist bei einer Einsicht in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens (Paragraph 73 a, der Exekutionsordnung) eine Justizverwaltungsgebühr von 0,04 Cent je dem Einsichtnehmenden übermitteltem Zeichen, bei einer Einsicht in die Geschäftsregister der Verfahrensautomation Justiz eine Justizverwaltungsgebühr von einem Euro je abgefragtem Geschäftsfall und bei einer Einsicht in die Urkundensammlung des Grundbuchs eine Justizverwaltungsgebühr von 70 Cent je abgefragter Urkunde zu entrichten. Wird zur Einsicht eine Übermittlungsstelle in Anspruch genommen, so ist die Justizverwaltungsgebühr dem Gebührenschuldner von der Übermittlungsstelle (gemeinsam mit deren Kosten) in Rechnung zu stellen und dem Bund gutzuschreiben.

  1. Absatz 2,Paragraph 31 a, ist auf die in Absatz eins, angeführten Gebührenbeträge nicht anzuwenden.
  2. Absatz 3,Die Einsicht in die Ediktsdatei sowie kurze Mitteilungen daraus (Paragraph 89 k, Absatz eins, 3 und 4 GOG) sind gebührenfrei.

Anmerkung

ÜR: Art. III, BGBl. I Nr. 115/2003

Gesetzesnummer

10002667

Dokumentnummer

NOR40073575

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