Bundesrecht konsolidiert

Bewertung des Streitgegenstandes mangels anderer Grundlagen

§ 17. Läßt sich die Bemessungsgrundlage nicht nach den Bestimmungen der §§ 14 bis 16 ermitteln, so ist folgender Wert zugrunde zu legen: Paragraph 17, Läßt sich die Bemessungsgrundlage nicht nach den Bestimmungen der Paragraphen 14 bis 16 ermitteln, so ist folgender Wert zugrunde zu legen:

1. a)Litera a
   bei bezirksgerichtlichen und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten ein Betrag von 13 250 S;
2. b)Litera b
   bei den zur Zuständigkeit der Gerichtshöfe gehörigen Streitigkeiten ein Betrag von 66 290 S.