Bundesrecht konsolidiert

Druckansicht (Accesskey D).

Navigation im Suchergebnis

Bauern-Sozialversicherungsgesetz § 149g

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Bauern-Sozialversicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 559/1978 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2005

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 149g

Inkrafttretensdatum

01.07.2005

Außerkrafttretensdatum

30.06.2007

Abkürzung

BSVG

Index

66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Text

Versehrtengeld aus der Unfallversicherung

Paragraph 149 g,
  1. Absatz eins,Unter der Voraussetzung, dass nach Ablauf eines Jahres nach Eintritt des Versicherungsfalles ausschließlich aus diesem Versicherungsfall noch eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von zumindest 30% zu erwarten ist, hat der Versicherungsträger im Jahr zwischen Eintritt des Versicherungsfalles und Anfall der Betriebsrente, soweit und solange dieses nötig ist, ein Versehrtengeld in nachstehenden Fällen zu gewähren:
    1. Ziffer eins
      An Personen, die einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führen, sofern der Eintritt des Versicherungsfalles einen nicht durch die Leistungen der Unfallversicherung (Paragraphen 148 u, 148 v, 148 y,) kompensierbaren kausalen Einkommensentfall in einem erheblichen Ausmaß zur Folge hat.
    2. Ziffer 2
      An andere Versehrte, wenn und solange dieselben keinen Anspruch auf Arbeitsverdienst oder auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung haben oder keine Einkünfte aus der die Versicherung begründenden Tätigkeit.
  2. Absatz 2,In den Fällen des Absatz eins, beträgt das Versehrtengeld 8,87 € Anmerkung eins, ) täglich. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf Paragraph 47, mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (Paragraph 45,) vervielfachte Betrag. Paragraph 149 i, ist anzuwenden.
  3. Absatz 3,Anstelle eines Versehrtengeldes nach Absatz eins, wird unter der alleinigen Voraussetzung einer nach einem Jahr nach Eintritt des Versicherungsfalles ausschließlich aus diesem Versicherungsfall zu erwartenden Schwerversehrtheit ein Versehrtengeld in Form einer Einmalzahlung gewährt. Dieses Versehrtengeld beträgt 60% der Bemessungsgrundlage nach Paragraph 148 f, Absatz eins,
  4. Absatz 4,Auf das Versehrtengeld nach Absatz eins, ist ein noch zur Verfügung stehendes Einkommen im Sinne des Paragraph 140, Absatz 3, mit Ausnahme von Unterhaltsansprüchen und eines Einkommens aus der Land- bzw. Forstwirtschaft anzurechnen. Die Anrechnung erfolgt aliquot. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann der Versicherungsträger unter Heranziehung der Familien- und Einkommensverhältnisse von einer Anrechnung zur Gänze oder teilweise absehen.
  5. Absatz 5,Das Versehrtengeld fällt mit dem Tag an, ab dem die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach Absatz eins, oder 3 vorliegt.

(__________________

Anmerkung 1: gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 531 aus 2004, für 2005: 9,24 €

gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 446 aus 2005, für 2006: 9,47 €
gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 532 aus 2006, für 2007: 9,62 €)

Zuletzt aktualisiert am

28.09.2023

Gesetzesnummer

10008431

Dokumentnummer

NOR40066248

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/559/P149g/NOR40066248

Navigation im Suchergebnis