Bundesrecht konsolidiert

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Anzahl der vom Dienst freigestellten Personalvertreter § 1

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Anzahl der vom Dienst freigestellten Personalvertreter

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 379/1976 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 407/2006

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

31.10.2006

Außerkrafttretensdatum

Index

63/07 Personalvertretung

Text

Paragraph eins,

In den Bereichen folgender Zentralausschüsse können von der zuständigen Zentralstelle über die im Paragraph 25, Absatz 4, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes genannten Zahlen hinaus Bedienstete unter Fortzahlung der laufenden Bezüge mit Ausnahme von Entschädigungen für solche Aufwendungen, die durch die Dienstfreistellung in Wegfall kommen, vom Dienste freigestellten werden:

Anmerkung, Ziffer eins und 2 aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 407 aus 2006,)
  1. Ziffer 3
    im Bereich des Zentralausschusses für die Bediensteten des Justizwachdienstes einschließlich des Dienstes der Erzieher an Justizanstalten sowie der Bewährungshilfe und der übrigen Bediensteten an Justizanstalten ein Bediensteter,
  2. Ziffer 4
    im Bereich des Zentralausschusses für die Bediensteten des Zollwachdienstes bis zu zwei Bedienstete,
  3. Ziffer 5
    im Bereich des Zentralausschusses für die Bundeslehrer an allgemeinbildenden höheren Schulen, Pädagogischen Akademien und Pädagogischen Instituten sowie die Bundeserzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt sind, bis zu zwei Bedienstete,
  4. Ziffer 6
    im Bereich des Zentralausschusses für die Wiener Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen ein Bediensteter,
  5. Ziffer 7
    im Bereich des Zentralausschusses für die Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung ein Bediensteter.

Zuletzt aktualisiert am

19.04.2016

Gesetzesnummer

10008402

Dokumentnummer

NOR40083804

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1976/379/P1/NOR40083804

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