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Strafprozeßordnung 1975 § 381

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Strafprozeßordnung 1975

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 381

Inkrafttretensdatum

01.03.1997

Außerkrafttretensdatum

31.12.2001

Abkürzung

StPO

Index

25/01 Strafprozess

Text

Paragraph 381, (1) Die Kosten des Strafverfahrens, die von der zum Kostenersatze verpflichteten Partei zu ersetzen sind, umfassen:

  1. Ziffer eins
    einen Pauschalbetrag als Anteil an den im folgenden nicht besonders angeführten Kosten der Strafrechtspflege einschließlich der Kosten von Amtshandlungen der Sicherheitsbehörden und ihrer Organe im Dienste der Strafjustiz (Pauschalkostenbeitrag);
  2. Ziffer 2
    die Gebühren der Sachverständigen, sofern diese Gebühren insgesamt den Betrag von 1000 S übersteigen;
  3. Ziffer 3
    eine Vergütung für Auskünfte, Befunde und Gutachten von Behörden (Ämtern, Anstalten) in der Höhe, wie sie für solche Auskünfte, Befunde und Gutachten in Privatangelegenheiten zu entrichten wäre;
  4. Ziffer 4
    die Kosten der Beförderung und Bewachung des Beschuldigten im Zusammenhang mit seiner Überstellung aus einem anderen Staat sowie die Kosten aus dem Ausland geladener Zeugen, sofern diese Kosten insgesamt den Betrag von 1 000 S übersteigen;
  5. Ziffer 5
    die durch die Beschlagnahme von Sachen verursachten Kosten, sofern sie insgesamt den Betrag von 1000 S übersteigen;
  6. Ziffer 6
    die Kosten der Vollstreckung des Strafurteiles, ausgenommen die Kosten des Vollzuges einer Freiheitsstrafe;
  7. Ziffer 7
    die im Strafverfahren zu entrichtenden Gerichtsgebühren;
  8. Ziffer 8
    die Kosten der Verteidiger und anderer Parteienvertreter.
  1. Absatz 2Diese Kosten werden, soweit sich aus besonderen gesetzlichen Vorschriften nichts anderes ergibt, mit Ausnahme der unter Absatz eins, Ziffer 3,, 7 und 8 bezeichneten Kosten vom Bunde vorgeschossen, vorbehaltlich des Rückersatzes nach den Bestimmungen der Paragraphen 389, bis

391.

  1. Absatz 3Der Pauschalkostenbeitrag (Absatz eins, Ziffer eins,) darf folgende Beträge nicht übersteigen:

  1. im Verfahren vor den Geschworenengerichten .......... 60 000 S,

  2. im Verfahren vor den Schöffengerichten .............. 30 000 S,

  3. im Verfahren vor dem Einzelrichter des Gerichtshofes

     erster Instanz ...................................... 12 000 S,

  4. im Verfahren vor den Bezirksgerichten ...............  6 000 S.

  1. Absatz 4Spricht ein Gerichtshof lediglich eine Verurteilung wegen einer in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallenden strafbaren Handlung aus, so darf der Pauschalkostenbeitrag den für das Verfahren vor den Bezirksgerichten vorgesehenen Betrag nicht übersteigen. Im Verfahren vor den Bezirksgerichten auf Grund einer Privatanklage ist ein Pauschalkostenbeitrag nicht zu bestimmen, wenn keine Hauptverhandlung stattgefunden hat und auch keine Zeugen- oder Sachverständigengebühren aufgelaufen sind.
  2. Absatz 5Bei Bemessung des Pauschalkostenbeitrages sind die Belastung der im Strafverfahren tätigen Behörden und Dienststellen und das Ausmaß der diesen erwachsenen, nicht besonders zu vergütenden Auslagen sowie das Vermögen, das Einkommen und die anderen für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Ersatzpflichtigen maßgebenden Umstände zu berücksichtigen.
  3. Absatz 6Die Kosten für die Beiziehung eines Dolmetschers sind bei Bemessung des Pauschalkostenbeitrages nicht zu berücksichtigen, wenn die Beiziehung notwendig war, weil der Angeklagte der Gerichtssprache nicht hinreichend kundig ist. Das gleiche gilt für Kosten, die daraus erwachsen, daß der Angeklagte wegen eines Gebrechens nicht fähig ist, sich mit dem Gericht zu verständigen, und eine Person zugezogen werden muß, die fähig ist, die Verständigung zwischen dem Gericht und dem Angeklagten zu vermitteln. Weitergehende Rechte, die sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumt sind, bleiben unberührt.
  4. Absatz 7Die Kosten der Verwahrungs- und Untersuchungshaft sind bei Bemessung des Pauschalkostenbeitrages nicht zu berücksichtigen.

Anmerkung

1. Zu den Rechten sprachlicher Minderheiten siehe das
Volksgruppengesetz, BGBl. Nr. 396/1976, und die Verordnung BGBl.
Nr. 307/1977.
2. Zu den Kosten des Strafvollzuges siehe § 32 StVG, BGBl.
Nr. 144/1969, und § 60 JGG, BGBl. Nr. 599/1988.
3. Zu den Kosten im gerichtlichen Finanzstrafverfahren siehe § 227
FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958.
4. Zu den Kosten in Lebensmittelstrafsachen siehe § 45 LMG 1975,
BGBl. Nr. 86/1975.

Schlagworte

Strafvollzugsgesetz, Jugendgerichtsgesetz, Finanzstrafgesetz, Lebensmittelgesetz, Verwahrungshaft, Zeugengebühr

Gesetzesnummer

10002326

Dokumentnummer

NOR12039120

Alte Dokumentnummer

N2199660280J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/631/P381/NOR12039120

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