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Strafprozeßordnung 1975 § 30

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Strafprozeßordnung 1975

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 631/1975 aufgehoben durch BGBl. Nr. 164/1986

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 30

Inkrafttretensdatum

31.12.1975

Außerkrafttretensdatum

30.06.1986

Abkürzung

StPO

Index

25/01 Strafprozess

Text

Paragraph 30,
  1. Absatz eins,Die Mitglieder der Staatsanwaltschaft haben in dem ihnen angewiesenen Wirkungskreise das Interesse des Staates zu wahren; sie sind in ihren Amtsverrichtungen unabhängig von den Gerichten, bei denen sie bestellt sind.
  2. Absatz 2,Die Staatsanwälte bei den Gerichtshöfen erster Instanz sind den Oberstaatsanwälten bei den Gerichtshöfen zweiter Instanz und diese sowie der Generalprokurator beim Obersten Gerichtshofe dem Bundesministerium für Justiz unmittelbar untergeordnet.

Zuletzt aktualisiert am

23.05.2025

Gesetzesnummer

10002326

Dokumentnummer

NOR12030324

Alte Dokumentnummer

N2197523677S

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/631/P30/NOR12030324

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