Bundesrecht konsolidiert

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Volksbegehrengesetz 1973 § 3

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Volksbegehrengesetz 1973

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 344/1973 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 160/1998

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

01.01.1999

Außerkrafttretensdatum

31.12.2003

Index

10/06 Direkte Demokratie

Text

römisch zwei. Einleitungsverfahren

Paragraph 3,
  1. Absatz eins,Die Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren ist beim Bundesminister für Inneres zu beantragen. Das Volksbegehren muß eine durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit betreffen und kann in Form eines Gesetzesantrages oder einer Anregung gestellt werden.
  2. Absatz 2,Der Antrag muß von Personen, die in der Wählerevidenz eingetragen sind und den Hauptwohnsitz im Bundesgebiet haben, im Ausmaß von einem Promille der anläßlich der jeweils letzten Ordentlichen oder Außerordentlichen Volkszählung für Österreich festgestellten Wohnbevölkerungszahl (Paragraph 7, Absatz 2, des Volkszählungsgesetzes 1980) unterstützt sein. Die hierzu erforderlichen Erklärungen (Absatz 5, Ziffer eins,) sind nur gültig, wenn die Bestätigung der Gemeinde (Paragraph 4, Absatz eins,) auf diesen Erklärungen nicht vor dem 1. Jänner des der Antragstellung vorangegangenen Jahres erteilt worden ist.
  3. Absatz 3,Der Einleitungsantrag (Muster Anlage 1) hat zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      den Text des Volksbegehrens in Form eines Gesetzesantrages oder einer Anregung;
    2. Ziffer 2
      allenfalls eine Kurzbezeichnung, die höchstens drei Worte umfassen darf;
    3. Ziffer 3
      die Bezeichnung eines Bevollmächtigten sowie von vier Stellvertretern (Familien- und Vorname, Beruf, Adresse), die, ist der Bevollmächtigte an der Ausübung seiner Funktion verhindert, in der bezeichneten Reihenfolge ermächtigt sind, die Unterzeichner des Antrags zu vertreten;
    4. Ziffer 4
      die Bezeichnung eines Bankkontos, zu dem der Bevollmächtigte und seine Stellvertreter nur gemeinsam zeichnungsberechtigt sind;
    5. Ziffer 5
      die Unterschriften des Bevollmächtigten sowie der Stellvertreter.
  4. Absatz 4,Bevollmächtigte und Stellvertreter der Bevollmächtigten können alle Personen sein, die in der Wählerevidenz eingetragen sind und ihren Hauptwohnsitz im Bundesgebiet haben, auch wenn sie den Antrag nicht unterstützt haben. Hat der Bevollmächtigte oder einer seiner Stellvertreter den Antrag nicht unterstützt, so ist dem Antrag für diesen eine Bestätigung der zur Führung der Wählerevidenz berufenen Gemeinde anzuschließen, daß er in der Wählerevidenz eingetragen ist.
  5. Absatz 5,Einem Einleitungsantrag sind anzuschließen:
    1. Ziffer eins
      die ausgefüllten und eigenhändig unterfertigten Unterstützungserklärungen (Muster Anlage 2)
      Anmerkung, Anlage 2 nicht darstellbar);
    2. Ziffer 2
      die Begründung des Volksbegehrens samt etwaigen Unterlagen;
    3. Ziffer 3
      allenfalls die Bestätigungen gemäß Paragraph 3, Absatz 4, zweiter Satz;
    4. Ziffer 4
      den Nachweis darüber, daß der Bevollmächtigte und seine Stellvertreter zum im Antrag bekanntgegebenen Konto nur gemeinsam zeichnungsberechtigt sind.

    Anmerkung, Absatz 6, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 160 aus 1998,)

Schlagworte

Familienname

Zuletzt aktualisiert am

28.08.2023

Gesetzesnummer

10000532

Dokumentnummer

NOR12017083

Alte Dokumentnummer

N1199855196L

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1973/344/P3/NOR12017083

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