Bundesrecht konsolidiert

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Volksbegehrengesetz 1973 § 3

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Volksbegehrengesetz 1973

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 344/1973 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 148/1990

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

15.03.1990

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Index

10/06 Direkte Demokratie

Text

römisch zwei. Einleitungsverfahren

Paragraph 3,
  1. Absatz eins,Die Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren ist beim Bundesminister für Inneres zu beantragen. Das Volksbegehren muß eine durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit betreffen und kann in Form eines Gesetzesantrages oder einer Anregung gestellt werden.
  2. Absatz 2,Der Antrag muß von mindestens 10 000 Personen, die in der Wählerevidenz eingetragen sind und einen ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet haben, unterstützt sein. Die hiezu erforderlichen Erklärungen (Paragraph 4, Absatz eins,) sind nur gültig, wenn die Bestätigung der Gemeinde (Paragraph 4, Absatz 2,) auf diesen Erklärungen nicht vor dem 1. Jänner des der Antragstellung auf Einleitung eines Volksbegehrens beim Bundesminister für Inneres vorangegangenen Jahres erteilt worden ist.
  3. Absatz 3,Der Einleitungsantrag ist auch dann gültig eingebracht, wenn er, ohne die im Absatz 2, geforderte Unterstützung, von mindestens acht Mitgliedern des Nationalrates oder von mindestens je vier Mitgliedern der Landtage dreier Länder unterfertigt ist.
  4. Absatz 4,Der Antrag hat weiters zu enthalten:
    1. Litera a
      den Text des Volksbegehrens in Form eines Gesetzesantrages oder einer Anregung.
    2. Litera b
      die Bezeichnung eines Bevollmächtigten sowie seiner Stellvertreter (Familien- und Vorname, Beruf, Adresse), die ermächtigt sind, die Unterzeichner des Antrages zu vertreten.
  5. Absatz 5,Bevollmächtigter kann jede Person sein, die in der Wählerevidenz eingetragen ist und einen ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet hat, auch wenn sie den Antrag nicht unterstützt oder unterfertigt hat. Hat der Bevollmächtigte den Antrag nicht unterstützt oder unterfertigt, so ist dem Antrag eine Bestätigung der zur Führung der Wählerevidenz berufenen Gemeinde anzuschließen, daß er in der Wählerevidenz eingetragen ist. Ist der Bevollmächtigte an der Ausübung seiner Funktion verhindert, so gilt der in der Reihenfolge des Einleitungsantrages zunächst angegebene Stellvertreter als Bevollmächtigter.
  6. Absatz 6,Die Begründung des Volksbegehrens samt etwaigen Unterlagen ist dem Antrag anzuschließen.

Schlagworte

Familienname

Zuletzt aktualisiert am

28.08.2023

Gesetzesnummer

10000532

Dokumentnummer

NOR12013156

Alte Dokumentnummer

N1199010860H

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1973/344/P3/NOR12013156

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