Bundesrecht konsolidiert

Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 138/1997Übergangsbestimmungen zur Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 1997,

§ 91. (1) Auf Beamte und Hinterbliebene, die am 31. Dezember 2002 Anspruch auf einen Ruhe- oder Versorgungsbezug haben, sowie bei der Bemessung von Versorgungsbezügen nach solchen Ruhebezügen sind die §§ 4, 5, 12 und 22 in der am 31. Dezember 2002 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.Paragraph 91, (1) Auf Beamte und Hinterbliebene, die am 31. Dezember 2002 Anspruch auf einen Ruhe- oder Versorgungsbezug haben, sowie bei der Bemessung von Versorgungsbezügen nach solchen Ruhebezügen sind die Paragraphen 4, 5, 12 und 22 in der am 31. Dezember 2002 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

1. (2)Absatz 2,Gebührt ein Witwen(Witwer)versorgungsbezug erstmals in einem in der folgenden Tabelle bezeichneten Jahr, so ist die Zahl „560” in § 15 Abs. 3 Z 2 und Abs. 5 Z 2 jeweils durch folgende Zahlen zu ersetzen:Gebührt ein Witwen(Witwer)versorgungsbezug erstmals in einem in der folgenden Tabelle bezeichneten Jahr, so ist die Zahl „560” in Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer 2 und Absatz 5, Ziffer 2, jeweils durch folgende Zahlen zu ersetzen:

                         Jahr                 Zahl

                        ---------------------------

                         2000                 364

                         2001                 378

                         2002                 392

                         2003                 406

                         2004                 420

                         2005                 434

                         2006                 448

                         2007                 462

                         2008                 476

                         2009                 490

                         2010                 504

                         2011                 518

                         2012                 532

                         2013                 546

1. (3)Absatz 3,Gebührt ein Ruhebezug oder ein Versorgungsbezug nach einem im Dienststand verstorbenen Beamten erstmals in einem in der folgenden Tabelle bezeichneten Jahr, so sind die Zahlen „216” in § 4 Abs. 1 Z 3 jeweils durch folgende Zahlen zu ersetzen:Gebührt ein Ruhebezug oder ein Versorgungsbezug nach einem im Dienststand verstorbenen Beamten erstmals in einem in der folgenden Tabelle bezeichneten Jahr, so sind die Zahlen „216” in Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, jeweils durch folgende Zahlen zu ersetzen:

                         Jahr                 Zahl

                        ---------------------------

                         2003                  12

                         2004                  24

                         2005                  36

                         2006                  48

                         2007                  60

                         2008                  72

                         2009                  84

                         2010                  96

                         2011                 108

                         2012                 120

                         2013                 132

                         2014                 144

                         2015                 156

                         2016                 168

                         2017                 180

                         2018                 192

                         2019                 204

1. (4)Absatz 4,Gebührt ein Ruhebezug oder ein Versorgungsbezug nach einem im Dienststand verstorbenen Beamten erstmals in einem in der folgenden Tabelle bezeichneten Jahr, so sind die jeweils letzten Zahlen in § 4 Abs. 1 Z 3 lit. a bis e jeweils durch folgende Zahlen zu ersetzen:Gebührt ein Ruhebezug oder ein Versorgungsbezug nach einem im Dienststand verstorbenen Beamten erstmals in einem in der folgenden Tabelle bezeichneten Jahr, so sind die jeweils letzten Zahlen in Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a bis e jeweils durch folgende Zahlen zu ersetzen:

      Jahr      lit. a    lit. b    lit. c    lit. d    lit. e

     ----------------------------------------------------------

      2003         11        11        10        10        10

      2004         23        22        21        20        20

      2005         35        33        32        31        30

      2006         46        44        43        42        40

      2007         58        55        54        52        50

      2008         70        67        65        63        60

      2009         81        78        75        73        70

      2010         93        89        86        84        80

      2011        105       101        97        94        90

      2012        116       112       108       105       100

      2013        128       124       119       115       110

      2014        140       135       130       125       120

      2015        152       146       140       136       130

      2016        163       157       151       146       140

      2017        174       169       162       157       150

      2018        186       180       173       168       160

      2019        197       191       184       178       170

1. (5)Absatz 5,Der Beitrag gemäß § 13a beträgt für Ruhegenüsse und für Versorgungsgenüsse nach im Dienststand verstorbenen Beamten,Der Beitrag gemäß Paragraph 13 a, beträgt für Ruhegenüsse und für Versorgungsgenüsse nach im Dienststand verstorbenen Beamten,

   1. 1.Ziffer eins
      die erstmals ab dem 1. Jänner 2003 gebühren, 2,17%,
   2. 2.Ziffer 2
      die erstmals ab dem 1. Jänner 2004 gebühren, 2,04%,
   3. 3.Ziffer 3
      die erstmals ab dem 1. Jänner 2005 gebühren, 1,92%,
   4. 4.Ziffer 4
      die erstmals ab dem 1. Jänner 2006 gebühren, 1,79%,
   5. 5.Ziffer 5
      die erstmals ab dem 1. Jänner 2007 gebühren, 1,66%,
   6. 6.Ziffer 6
      die erstmals ab dem 1. Jänner 2008 gebühren, 1,53%,
   7. 7.Ziffer 7
      die erstmals ab dem 1. Jänner 2009 gebühren, 1,41%,
   8. 8.Ziffer 8
      die erstmals ab dem 1. Jänner 2010 gebühren, 1,28%,
   9. 9.Ziffer 9
      die erstmals ab dem 1. Jänner 2011 gebühren, 1,15%,
   10. 10.Ziffer 10
       die erstmals ab dem 1. Jänner 2012 gebühren, 1,02%,
   11. 11.Ziffer 11
       die erstmals ab dem 1. Jänner 2013 gebühren, 0,89%,
   12. 12.Ziffer 12
       die erstmals ab dem 1. Jänner 2014 gebühren, 0,77%,
   13. 13.Ziffer 13
       die erstmals ab dem 1. Jänner 2015 gebühren, 0,64%,
   14. 14.Ziffer 14
       die erstmals ab dem 1. Jänner 2016 gebühren, 0,51%.
   15. 15.Ziffer 15
       die erstmals ab dem 1. Jänner 2017 gebühren, 0,38%,
   16. 16.Ziffer 16
       die erstmals ab dem 1. Jänner 2018 gebühren, 0,26%,
   17. 17.Ziffer 17
       die erstmals ab dem 1. Jänner 2019 gebühren, 0,13%.
2. (6)Absatz 6,Von Ruhegenüssen und Versorgungsgenüssen nach im Dienststand verstorbenen Beamten, die erstmals ab dem 1. Jänner 2020 gebühren, ist kein Beitrag nach § 13a zu entrichten. Die in Abs. 5 Z 1 bis 17 genannten Beitragssätze gelten jeweils für die gesamte Bemessungsgrundlage gemäß § 13a Abs. 2 sowie für Versorgungsgenüsse nach solchen Ruhegenüssen.Von Ruhegenüssen und Versorgungsgenüssen nach im Dienststand verstorbenen Beamten, die erstmals ab dem 1. Jänner 2020 gebühren, ist kein Beitrag nach Paragraph 13 a, zu entrichten. Die in Absatz 5, Ziffer eins bis 17 genannten Beitragssätze gelten jeweils für die gesamte Bemessungsgrundlage gemäß Paragraph 13 a, Absatz 2, sowie für Versorgungsgenüsse nach solchen Ruhegenüssen.
3. (7)Absatz 7,Beamten des Exekutivdienstes und Wachebeamten, die frühestens mit Ablauf des 30. April 1996 aus dem Dienststand ausgeschieden sind und bei denen bei der Ermittlung des Ruhegenusses § 4 Abs. 3 in der am 1. Jänner 1998 geltenden Fassung angewendet worden ist, sowie deren Hinterbliebenen ist auf Antrag des Beamten oder seiner Hinterbliebenen ihr Ruhe(Versorgungs)genuß, die Ruhe(Versorgungs) genußzulage und die Nebengebührenzulage unter Anwendung des § 83a Abs. 1 bis 3 oder des § 145a des Gehaltsgesetzes 1956 neu zu bemessen.Beamten des Exekutivdienstes und Wachebeamten, die frühestens mit Ablauf des 30. April 1996 aus dem Dienststand ausgeschieden sind und bei denen bei der Ermittlung des Ruhegenusses Paragraph 4, Absatz 3, in der am 1. Jänner 1998 geltenden Fassung angewendet worden ist, sowie deren Hinterbliebenen ist auf Antrag des Beamten oder seiner Hinterbliebenen ihr Ruhe(Versorgungs)genuß, die Ruhe(Versorgungs) genußzulage und die Nebengebührenzulage unter Anwendung des Paragraph 83 a, Absatz eins bis 3 oder des Paragraph 145 a, des Gehaltsgesetzes 1956 neu zu bemessen.
4. (8)Absatz 8,Die im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand für Feststellungen und Verfügungen in Angelegenheiten der Geldbezüge jeweils zuständige Dienstbehörde erster Instanz hat in den Fällen des Abs. 7 die tatsächlich im Exekutivdienst zurückgelegte Dienstzeit im Sinne des § 83a Abs. 1 bis 3 des Gehaltsgesetzes 1956 mit Bescheid festzustellen.Die im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand für Feststellungen und Verfügungen in Angelegenheiten der Geldbezüge jeweils zuständige Dienstbehörde erster Instanz hat in den Fällen des Absatz 7, die tatsächlich im Exekutivdienst zurückgelegte Dienstzeit im Sinne des Paragraph 83 a, Absatz eins bis 3 des Gehaltsgesetzes 1956 mit Bescheid festzustellen.
5. (9)Absatz 9,Ist gemäß Abs. 7 ein Ruhe(Versorgungs)bezug neu zu bemessen, so kann auch die Jubiläumszuwendung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 83a Abs. 2 oder des § 145a des Gehaltsgesetzes 1956 gewährt werden.Ist gemäß Absatz 7, ein Ruhe(Versorgungs)bezug neu zu bemessen, so kann auch die Jubiläumszuwendung bei Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 83 a, Absatz 2, oder des Paragraph 145 a, des Gehaltsgesetzes 1956 gewährt werden.
6. (10)Absatz 10,§ 25a ist nur auf Beamte und deren Hinterbliebene anzuwenden, deren Ausscheiden aus dem Dienststand frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 2002 wirksam wird.Paragraph 25 a, ist nur auf Beamte und deren Hinterbliebene anzuwenden, deren Ausscheiden aus dem Dienststand frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 2002 wirksam wird.
7. (11)Absatz 11,Der Prozentsatz des Pensionsbeitrages gemäß § 22 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 und des besonderen Pensionsbeitrages gemäß § 56 Abs. 3a oder § 57 Abs. 2 vermindert sich für Beamte, auf die § 88 Abs. 1 nicht anzuwenden ist, um 1,5 Prozentpunkte.Der Prozentsatz des Pensionsbeitrages gemäß Paragraph 22, Absatz 2, des Gehaltsgesetzes 1956 und des besonderen Pensionsbeitrages gemäß Paragraph 56, Absatz 3 a, oder Paragraph 57, Absatz 2, vermindert sich für Beamte, auf die Paragraph 88, Absatz eins, nicht anzuwenden ist, um 1,5 Prozentpunkte.
8. (12)Absatz 12,Der Prozentsatz des Pensionsbeitrages nach § 22 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 und des besonderen Pensionsbeitrages gemäß § 56 Abs. 3a oder § 57 Abs. 2 vermindert sich für Beamte, die ihr 60. Lebensjahr nach dem 30. November 2019 vollenden werden, um 1,5 Prozentpunkte.Der Prozentsatz des Pensionsbeitrages nach Paragraph 22, Absatz 2, des Gehaltsgesetzes 1956 und des besonderen Pensionsbeitrages gemäß Paragraph 56, Absatz 3 a, oder Paragraph 57, Absatz 2, vermindert sich für Beamte, die ihr 60. Lebensjahr nach dem 30. November 2019 vollenden werden, um 1,5 Prozentpunkte.