Bundesrecht konsolidiert

Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 138/1997Übergangsbestimmungen zur Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 1997,

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003,)

1. (5)Absatz 5,Der Beitrag gemäß § 13a Abs. 2 beträgt für Ruhegenüsse und für Versorgungsgenüsse nach im Dienststand verstorbenen Beamten,Der Beitrag gemäß Paragraph 13 a, Absatz 2, beträgt für Ruhegenüsse und für Versorgungsgenüsse nach im Dienststand verstorbenen Beamten,

   1. 1.Ziffer eins
      die erstmals ab dem 1. Jänner 2003 gebühren, 2,17%,
   2. 2.Ziffer 2
      die erstmals ab dem 1. Jänner 2004 gebühren, 2,04%,
   3. 3.Ziffer 3
      die erstmals ab dem 1. Jänner 2005 gebühren, 1,92%,
   4. 4.Ziffer 4
      die erstmals ab dem 1. Jänner 2006 gebühren, 1,79%,
   5. 5.Ziffer 5
      die erstmals ab dem 1. Jänner 2007 gebühren, 1,66%,
   6. 6.Ziffer 6
      die erstmals ab dem 1. Jänner 2008 gebühren, 1,53%,
   7. 7.Ziffer 7
      die erstmals ab dem 1. Jänner 2009 gebühren, 1,41%,
   8. 8.Ziffer 8
      die erstmals ab dem 1. Jänner 2010 gebühren, 1,28%,
   9. 9.Ziffer 9
      die erstmals ab dem 1. Jänner 2011 gebühren, 1,15%,
   10. 10.Ziffer 10
       die erstmals ab dem 1. Jänner 2012 gebühren, 1,02%,
   11. 11.Ziffer 11
       die erstmals ab dem 1. Jänner 2013 gebühren, 0,89%,
   12. 12.Ziffer 12
       die erstmals ab dem 1. Jänner 2014 gebühren, 0,77%,
   13. 13.Ziffer 13
       die erstmals ab dem 1. Jänner 2015 gebühren, 0,64%,
   14. 14.Ziffer 14
       die erstmals ab dem 1. Jänner 2016 gebühren, 0,51%.
   15. 15.Ziffer 15
       die erstmals ab dem 1. Jänner 2017 gebühren, 0,38%,
   16. 16.Ziffer 16
       die erstmals ab dem 1. Jänner 2018 gebühren, 0,26%,
   17. 17.Ziffer 17
       die erstmals ab dem 1. Jänner 2019 gebühren, 0,13%.
2. (6)Absatz 6,Von ab dem 1. Jänner 2020 gebührenden Ruhegenüssen und Versorgungsgenüssen nach im Dienststand verstorbenen Beamten, auf die die §§ 92 bis 94 nicht anzuwenden sind, ist kein Beitrag nach § 13a zu entrichten. Die in Abs. 5 Z 1 bis 17 genannten Beitragssätze gelten jeweils für die gesamte Bemessungsgrundlage gemäß § 13a Abs. 2 sowie für Versorgungsgenüsse nach solchen Ruhegenüssen.Von ab dem 1. Jänner 2020 gebührenden Ruhegenüssen und Versorgungsgenüssen nach im Dienststand verstorbenen Beamten, auf die die Paragraphen 92 bis 94 nicht anzuwenden sind, ist kein Beitrag nach Paragraph 13 a, zu entrichten. Die in Absatz 5, Ziffer eins bis 17 genannten Beitragssätze gelten jeweils für die gesamte Bemessungsgrundlage gemäß Paragraph 13 a, Absatz 2, sowie für Versorgungsgenüsse nach solchen Ruhegenüssen.
3. (7)Absatz 7,Beamten des Exekutivdienstes und Wachebeamten, die frühestens mit Ablauf des 30. April 1996 aus dem Dienststand ausgeschieden sind und bei denen bei der Ermittlung des Ruhegenusses § 4 Abs. 3 in der am 1. Jänner 1998 geltenden Fassung angewendet worden ist, sowie deren Hinterbliebenen ist auf Antrag des Beamten oder seiner Hinterbliebenen ihr Ruhe(Versorgungs)genuß, die Ruhe(Versorgungs) genußzulage und die Nebengebührenzulage unter Anwendung des § 83a Abs. 1 bis 3 oder des § 145a des Gehaltsgesetzes 1956 neu zu bemessen.Beamten des Exekutivdienstes und Wachebeamten, die frühestens mit Ablauf des 30. April 1996 aus dem Dienststand ausgeschieden sind und bei denen bei der Ermittlung des Ruhegenusses Paragraph 4, Absatz 3, in der am 1. Jänner 1998 geltenden Fassung angewendet worden ist, sowie deren Hinterbliebenen ist auf Antrag des Beamten oder seiner Hinterbliebenen ihr Ruhe(Versorgungs)genuß, die Ruhe(Versorgungs) genußzulage und die Nebengebührenzulage unter Anwendung des Paragraph 83 a, Absatz eins bis 3 oder des Paragraph 145 a, des Gehaltsgesetzes 1956 neu zu bemessen.
4. (8)Absatz 8,Die im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand für Feststellungen und Verfügungen in Angelegenheiten der Geldbezüge jeweils zuständige Dienstbehörde erster Instanz hat in den Fällen des Abs. 7 die tatsächlich im Exekutivdienst zurückgelegte Dienstzeit im Sinne des § 83a Abs. 1 bis 3 des Gehaltsgesetzes 1956 mit Bescheid festzustellen.Die im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand für Feststellungen und Verfügungen in Angelegenheiten der Geldbezüge jeweils zuständige Dienstbehörde erster Instanz hat in den Fällen des Absatz 7, die tatsächlich im Exekutivdienst zurückgelegte Dienstzeit im Sinne des Paragraph 83 a, Absatz eins bis 3 des Gehaltsgesetzes 1956 mit Bescheid festzustellen.
5. (9)Absatz 9,Ist gemäß Abs. 7 ein Ruhe(Versorgungs)bezug neu zu bemessen, so kann auch die Jubiläumszuwendung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 83a Abs. 2 oder des § 145a des Gehaltsgesetzes 1956 gewährt werden.Ist gemäß Absatz 7, ein Ruhe(Versorgungs)bezug neu zu bemessen, so kann auch die Jubiläumszuwendung bei Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 83 a, Absatz 2, oder des Paragraph 145 a, des Gehaltsgesetzes 1956 gewährt werden.
6. (10)Absatz 10,§ 25a ist nur auf Beamte und deren Hinterbliebene anzuwenden, deren Ausscheiden aus dem Dienststand frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 2002 wirksam wird.Paragraph 25 a, ist nur auf Beamte und deren Hinterbliebene anzuwenden, deren Ausscheiden aus dem Dienststand frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 2002 wirksam wird.

   (Anm.: Abs. 11 und 12 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 142/2004)Anmerkung, Absatz 11 und 12 aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004,)