Kurztitel
Pensionsgesetz 1965
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 340/1965 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2002
§/Artikel/Anlage
§ 91
Inkrafttretensdatum
01.01.2003
Außerkrafttretensdatum
31.12.2003
Text
Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 138/1997

§ 91. (1) Auf Beamte und Hinterbliebene, die am 31. Dezember 2002 Anspruch auf einen Ruhe- oder Versorgungsbezug haben, sowie bei der Bemessung von Versorgungsbezügen nach solchen Ruhebezügen sind die §§ 4, 5, 12 und 22 in der am 31. Dezember 2002 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(2) Gebührt ein Witwen(Witwer)versorgungsbezug erstmals in einem in der folgenden Tabelle bezeichneten Jahr, so ist die Zahl „560” in § 15 Abs. 3 Z 2 und Abs. 5 Z 2 jeweils durch folgende Zahlen zu ersetzen:

                         Jahr                 Zahl
                        ---------------------------
                         2000                 364
                         2001                 378
                         2002                 392
                         2003                 406
                         2004                 420
                         2005                 434
                         2006                 448
                         2007                 462
                         2008                 476
                         2009                 490
                         2010                 504
                         2011                 518
                         2012                 532
                         2013                 546
(3) Gebührt ein Ruhebezug oder ein Versorgungsbezug nach einem im Dienststand verstorbenen Beamten erstmals in einem in der folgenden Tabelle bezeichneten Jahr, so sind die Zahlen „216” in § 4 Abs. 1 Z 3 jeweils durch folgende Zahlen zu ersetzen:

                         Jahr                 Zahl
                        ---------------------------
                         2003                  12
                         2004                  24
                         2005                  36
                         2006                  48
                         2007                  60
                         2008                  72
                         2009                  84
                         2010                  96
                         2011                 108
                         2012                 120
                         2013                 132
                         2014                 144
                         2015                 156
                         2016                 168
                         2017                 180
                         2018                 192
                         2019                 204
(4) Gebührt ein Ruhebezug oder ein Versorgungsbezug nach einem im Dienststand verstorbenen Beamten erstmals in einem in der folgenden Tabelle bezeichneten Jahr, so sind die jeweils letzten Zahlen in § 4 Abs. 1 Z 3 lit. a bis e jeweils durch folgende Zahlen zu ersetzen:

      Jahr      lit. a    lit. b    lit. c    lit. d    lit. e
     ----------------------------------------------------------
      2003         11        11        10        10        10
      2004         23        22        21        20        20
      2005         35        33        32        31        30
      2006         46        44        43        42        40
      2007         58        55        54        52        50
      2008         70        67        65        63        60
      2009         81        78        75        73        70
      2010         93        89        86        84        80
      2011        105       101        97        94        90
      2012        116       112       108       105       100
      2013        128       124       119       115       110
      2014        140       135       130       125       120
      2015        152       146       140       136       130
      2016        163       157       151       146       140
      2017        174       169       162       157       150
      2018        186       180       173       168       160
      2019        197       191       184       178       170
(5) Der Beitrag gemäß § 13a beträgt für Ruhegenüsse und für Versorgungsgenüsse nach im Dienststand verstorbenen Beamten,
	1.	die erstmals ab dem 1. Jänner 2003 gebühren, 2,17%,
	2.	die erstmals ab dem 1. Jänner 2004 gebühren, 2,04%,
	3.	die erstmals ab dem 1. Jänner 2005 gebühren, 1,92%,
	4.	die erstmals ab dem 1. Jänner 2006 gebühren, 1,79%,
	5.	die erstmals ab dem 1. Jänner 2007 gebühren, 1,66%,
	6.	die erstmals ab dem 1. Jänner 2008 gebühren, 1,53%,
	7.	die erstmals ab dem 1. Jänner 2009 gebühren, 1,41%,
	8.	die erstmals ab dem 1. Jänner 2010 gebühren, 1,28%,
	9.	die erstmals ab dem 1. Jänner 2011 gebühren, 1,15%,
	10.	die erstmals ab dem 1. Jänner 2012 gebühren, 1,02%,
	11.	die erstmals ab dem 1. Jänner 2013 gebühren, 0,89%,
	12.	die erstmals ab dem 1. Jänner 2014 gebühren, 0,77%,
	13.	die erstmals ab dem 1. Jänner 2015 gebühren, 0,64%,
	14.	die erstmals ab dem 1. Jänner 2016 gebühren, 0,51%.
	15.	die erstmals ab dem 1. Jänner 2017 gebühren, 0,38%,
	16.	die erstmals ab dem 1. Jänner 2018 gebühren, 0,26%,
	17.	die erstmals ab dem 1. Jänner 2019 gebühren, 0,13%.
(6) Von Ruhegenüssen und Versorgungsgenüssen nach im Dienststand verstorbenen Beamten, die erstmals ab dem 1. Jänner 2020 gebühren, ist kein Beitrag nach § 13a zu entrichten. Die in Abs. 5 Z 1 bis 17 genannten Beitragssätze gelten jeweils für die gesamte Bemessungsgrundlage gemäß § 13a Abs. 2 sowie für Versorgungsgenüsse nach solchen Ruhegenüssen.
(7) Beamten des Exekutivdienstes und Wachebeamten, die frühestens mit Ablauf des 30. April 1996 aus dem Dienststand ausgeschieden sind und bei denen bei der Ermittlung des Ruhegenusses § 4 Abs. 3 in der am 1. Jänner 1998 geltenden Fassung angewendet worden ist, sowie deren Hinterbliebenen ist auf Antrag des Beamten oder seiner Hinterbliebenen ihr Ruhe(Versorgungs)genuß, die Ruhe(Versorgungs) genußzulage und die Nebengebührenzulage unter Anwendung des § 83a Abs. 1 bis 3 oder des § 145a des Gehaltsgesetzes 1956 neu zu bemessen.
(8) Die im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand für Feststellungen und Verfügungen in Angelegenheiten der Geldbezüge jeweils zuständige Dienstbehörde erster Instanz hat in den Fällen des Abs. 7 die tatsächlich im Exekutivdienst zurückgelegte Dienstzeit im Sinne des § 83a Abs. 1 bis 3 des Gehaltsgesetzes 1956 mit Bescheid festzustellen.
(9) Ist gemäß Abs. 7 ein Ruhe(Versorgungs)bezug neu zu bemessen, so kann auch die Jubiläumszuwendung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 83a Abs. 2 oder des § 145a des Gehaltsgesetzes 1956 gewährt werden.
(10) § 25a ist nur auf Beamte und deren Hinterbliebene anzuwenden, deren Ausscheiden aus dem Dienststand frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 2002 wirksam wird.
(11) Der Prozentsatz des Pensionsbeitrages gemäß § 22 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 und des besonderen Pensionsbeitrages gemäß § 56 Abs. 3a oder § 57 Abs. 2 vermindert sich für Beamte, auf die § 88 Abs. 1 nicht anzuwenden ist, um 1,5 Prozentpunkte.
(12) Der Prozentsatz des Pensionsbeitrages nach § 22 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 und des besonderen Pensionsbeitrages gemäß § 56 Abs. 3a oder § 57 Abs. 2 vermindert sich für Beamte, die ihr 60. Lebensjahr nach dem 30. November 2019 vollenden werden, um 1,5 Prozentpunkte.