Bundesrecht konsolidiert

Ausmaß des Ruhegenusses

§ 7. (1) Der Ruhegenuß beträgt bei einer ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit von 15 Jahren 50% der Ruhegenußbemessungsgrundlage und erhöht sichParagraph 7, (1) Der Ruhegenuß beträgt bei einer ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit von 15 Jahren 50% der Ruhegenußbemessungsgrundlage und erhöht sich

1. 1.Ziffer eins
   für jedes weitere ruhegenußfähige Dienstjahr um 2% und
2. 2.Ziffer 2
   für jeden restlichen ruhegenußfähigen Dienstmonat um 0,167% der Ruhegenußbemessungsgrundlage. Das sich daraus ergebende Prozentausmaß ist auf zwei Kommastellen zu runden.

1. (2)Absatz 2,Der Ruhegenuß darf

   1. 1.Ziffer eins
      die Ruhegenußbemessungsgrundlage nach § 4 Abs. 2, 3 und 5 nicht übersteigen unddie Ruhegenußbemessungsgrundlage nach Paragraph 4, Absatz 2, 3 und 5 nicht übersteigen und
   2. 2.Ziffer 2
      40% des ruhegenußfähigen Monatsbezuges nicht unterschreiten.