Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Gerichtliches Einbringungsgesetz
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 3
Inkrafttretensdatum
01.07.2009
Außerkrafttretensdatum
13.01.2015
Abkürzung
GEG
Index
27/04 Sonstiges Rechtspflege
Text
§ 3.Paragraph 3,
In bürgerlichen Rechtssachen soll das Gericht, soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, die Vornahme jeder mit Kosten verbundenen Amtshandlung von dem Erlag eines Kostenvorschusses abhängig machen, wenn die Partei, welche die Amtshandlung beantragt oder in deren Interesse sie vorzunehmen ist, nicht die Verfahrenshilfe genießt. Die Höhe eines für Sachverständigengebühren erlegten Kostenvorschusses ist dem Sachverständigen vom Gericht mitzuteilen. Hat der Sachverständige darauf hingewiesen, daß zu erwarten ist, daß die tatsächlich entstehende Gebühr des Sachverständigen die Höhe des erlegten Kostenvorschusses übersteigen wird (§ 25 Abs. 1a GebAG), so soll das Gericht die Anordnung des Kostenvorschusses nachträglich ergänzen. In bürgerlichen Rechtssachen soll das Gericht, soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, die Vornahme jeder mit Kosten verbundenen Amtshandlung von dem Erlag eines Kostenvorschusses abhängig machen, wenn die Partei, welche die Amtshandlung beantragt oder in deren Interesse sie vorzunehmen ist, nicht die Verfahrenshilfe genießt. Die Höhe eines für Sachverständigengebühren erlegten Kostenvorschusses ist dem Sachverständigen vom Gericht mitzuteilen. Hat der Sachverständige darauf hingewiesen, daß zu erwarten ist, daß die tatsächlich entstehende Gebühr des Sachverständigen die Höhe des erlegten Kostenvorschusses übersteigen wird (Paragraph 25, Absatz eins a, GebAG), so soll das Gericht die Anordnung des Kostenvorschusses nachträglich ergänzen.
Anmerkung
1. Siehe auch §§ 332, 365 ZPO,
RGBl. Nr. 113/1895.
2. Gilt gemäß § 39 Abs. 5 ASGG,
BGBl. Nr. 104/1985, nicht für die
Kosten der Beweisaufnahme in Arbeits- und Sozialrechtssachen.
Schlagworte
Kostenvorschuß
Zuletzt aktualisiert am
19.01.2015
Gesetzesnummer
10002031
Dokumentnummer
NOR40105816