Bundesrecht konsolidiert

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Gerichtliches Einbringungsgesetz § 3

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Gerichtliches Einbringungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 288/1962 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 623/1994

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

01.01.1995

Außerkrafttretensdatum

30.06.2009

Abkürzung

GEG

Index

27/04 Sonstiges Rechtspflege

Text

Paragraph 3, In bürgerlichen Rechtssachen soll das Gericht, soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, die Vornahme jeder mit Kosten verbundenen Amtshandlung von dem Erlag eines Kostenvorschusses abhängig machen, wenn die Partei, welche die Amtshandlung beantragt oder in deren Interesse sie vorzunehmen ist, nicht die Verfahrenshilfe genießt. Die Höhe eines für Sachverständigengebühren erlegten Kostenvorschusses ist dem Sachverständigen vom Gericht mitzuteilen. Hat der Sachverständige darauf hingewiesen, daß zu erwarten ist, daß die tatsächlich entstehende Gebühr des Sachverständigen die Höhe des erlegten Kostenvorschusses erheblich übersteigen wird (Paragraph 25, Absatz eins, GebAG 1975), so soll das Gericht die Anordnung des Kostenvorschusses nachträglich ergänzen.

Anmerkung

1. Siehe auch §§ 332, 365 ZPO, RGBl. Nr. 113/1895.
2. Gilt gemäß § 39 Abs. 5 ASGG, BGBl. Nr. 104/1985, nicht für die
Kosten der Beweisaufnahme in Arbeits- und Sozialrechtssachen.

Schlagworte

Kostenvorschuß

Zuletzt aktualisiert am

24.06.2009

Gesetzesnummer

10002031

Dokumentnummer

NOR12037745

Alte Dokumentnummer

N2199439935J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1962/288/P3/NOR12037745

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