Bundesrecht konsolidiert

Gerichtliches Einbringungsgesetz § 13

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Gerichtliches Einbringungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 288/1962

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 13

Inkrafttretensdatum

01.11.1962

Außerkrafttretensdatum

31.12.1997

Abkürzung

GEG

Index

27/04 Sonstiges Rechtspflege

Text

§ 13. (1) Von der Einbringung der im § 1 angeführten Gebühren und Kosten ist abzusehen, wenn mit Grund angenommen werden darf, daß sie mangels eines Vermögens erfolglos bleiben wird.

(2) Die Bestimmung des Abs. 1 findet auf die im § 1 Z. 3 genannten Kosten keine Anwendung. Wann von deren Einbringung abzusehen ist, bestimmt die Strafprozeßordnung.

Anmerkung

Siehe dazu § 391 Abs. 2 und 3 StPO, BGBl. Nr. 631/1975.

Schlagworte

Absehen, Aussichtslosigkeit

Zuletzt aktualisiert am

24.06.2009

Gesetzesnummer

10002031

Dokumentnummer

NOR12026994

Alte Dokumentnummer

N2196223070S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1962/288/P13/NOR12026994