Bundesrecht konsolidiert

XII. ABSCHNITT.römisch zwölf. ABSCHNITT.

Behörden und Straßenerhalter.

§ 94. Zuständigkeit des BundesministersParagraph 94, Zuständigkeit des Bundesministers

für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

1. 1.Ziffer eins
   für die Erlassung der ihm in diesem Bundesgesetz ausdrücklich vorbehaltenen Verordnungen,
2. 2.Ziffer 2
   für die Erlassung von Verordnungen, die Autobahnen betreffen, sofern hiefür nicht die Landesregierung zuständig ist,
3. 3.Ziffer 3
   für die Erlassung von Verordnungen, mit denen Bundesstraßen zu Autostraßen oder Vorrangstraßen erklärt werden, und
4. 4.Ziffer 4
   für Vorschreibungen gemäß § 98 Abs. 3, die Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs auf Autobahnen betreffen, sofern hiefür nicht die Landesregierung zuständig ist.für Vorschreibungen gemäß Paragraph 98, Absatz 3,, die Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs auf Autobahnen betreffen, sofern hiefür nicht die Landesregierung zuständig ist.